Beschlußtext (Bürgerbeteiligung, Ausbaustandards und Erhebung von Beiträgen beim Straßenbau in Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 24. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 17.04.2013: 5. Bürgerbeteiligung, Ausbaustandards und Erhebung von Beiträgen beim Straßenbau in Leopoldshöhe Seitens der Verwaltung wird von dem Verfahren der Bürgerbeteiligung in Kirchlengern berichtet. Dort wird im Rat –entsprechend des Leopoldshöher Prioritätenkatalogs- entschieden, welche Straße in welchem Jahr ausgebaut werden soll. Sodann ginge es in die 1. Anliegerversammlung. Dort wird kein Plan vorgestellt, sondern ein Plan mit den Anliegern erstellt. Hierfür wird ein Computerprogramm verwendet, mit dem der Straßenausbau mit den Bürgern zusammen entworfen werden kann. Im Bildschirm sind immer die ungefähren Kosten pro Quadratmeter angezeigt. So sehen die Bürger stets sofort, welche Kosten die einzelnen Ausbauvarianten verursachen (Anzahl Pflanzinseln, Bürgersteig, Schwellen, Verschwenkungen, Pflasterart, Pflasterfarbe, Unterbaustärke, Bäume etc.). Der aus dieser Anliegerversammlung entwickelte Plan wird sodann vom Ingenieur genau ausgearbeitet und dann den Bürgern in einer 2. Anliegerversammlung mit den genauen Kosten vorgestellt. Die Verwaltung weist explizit darauf hin, dass die Planungshoheit somit komplett an die Bürger abgegeben würde. Dies könne dazu führen, dass eine Vergleichbarkeit von Straßen der gleichen Kategorie nicht mehr möglich ist. Sollten die Anwohner gegen jeglichen Ausbau sein, könne die Straße auch endgültig entwidmet werden. Dann jedoch würde auch kein Müllfahrzeug mehr durchfahren. Das Programm wurde zusammen mit einem Planungsbüro in Kirchlengern entwickelt. Theoretisch bestände die Möglichkeit, das Programm zu kaufen, jedoch sei bereits der Kontakt zu den hiesigen Planungsbüros gesucht worden, um zu erörtern, inwieweit diese ein entsprechendes Programm erarbeiten könnten. Seitens des BM Herrn Schemmel wird ausgeführt, dass so die unterschiedlichsten Möglichkeiten und Bedürfnisse abgedeckt werden könnten. So habe die Straße „Am Wellenholz“ andere Anforderungen als eine Durchgangsstraße. Die Problematik bestehe auch in anderen Städten und Gemeinden, u.a. auch durch die Anhebung der KAG-Beiträge. In der heutigen Sitzung sollte zunächst nur ein Sachstandsbericht gegeben werden, da noch weitere Vergleiche mit anderen Kommunen erfolgen sollen.