Beschlußtext (Bürgeranträge hier: Antrag der Anlieger Am Wellenholz)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 24. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 17.04.2013: 4. Bürgeranträge hier: Antrag der Anlieger Am Wellenholz AV Herr Habicht führt aus, dass eine Entscheidung über den Antrag in der letzten Sitzung -parallel mit den Verschiebungen der KAG-Maßnahmen um 3 Jahre- auf das Jahr 2016 verschoben wurde. AM Herr Schulz spricht sich dafür aus, die Zeit zu nutzen, um anhand der zitierten Rechtsprechung zu prüfen, inwieweit die Oberfläche und der Kanal saniert werden könnten. Die SPD-Fraktion spricht sich gegen eine Beschlussfassung aus, da den Bürgern keine Nachteile entstehen sollen und bzgl. der künftigen Bürgerbeteiligung der Ausschuss noch in der Findungsphase sei. Beschluss: Der Bürgerantrag wird auf Ende 2015 zur erneuten Beratung geschoben. Beratungsergebnis: - einstimmig -