Beschlusstext (Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen 2014)

Stadt Wesseling Wesseling, den 06.02.2014 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 35. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 10.12.2013 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 12. Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen 2014 Vorlagennummer: 309/2013 Nach weiterer Diskussion wird zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt, der da lautet: Für die sächlichen und personellen Aufwendungen der Geschäftsführung erhalten die Fraktionen monatlich einen Grundbetrag von 300,00 € und einen Erhöhungsbetrag für jedes Fraktionsmitglied von 128,00 €. Der bis zum Ende der Wahlperiode des Rates (31.05.2014) zustehende Betrag wird im Januar 2014 ausgezahlt. Der Restbetrag nach Bildung der neuen Fraktionen. Falls von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, dass die personellen Aufwendungen direkt an die Fraktionsmitarbeiter/innen ausgezahlt werden, wird jeweils ein Abschlag gezahlt. Über die zweckentsprechende Verwendung der Mittel haben die Fraktionen für die am 31.05.2014 endende Wahlperiode bis zum 31.07.2014 einen Nachweis zu führen. Für den Zeitraum vom 01.06.2014 bis 31.12.2014 ist der Nachweis bis zum 15.02.2015 zu führen. Auf Antrag der Fraktion WIR/FWW erfolgt namentliche Abstimmung:NachnameVornameAbstimmungAugeStephanJaBachJürgenJaBobowkMonikaJaBöhnerGeorgJ aDr. de LangeStefanieJaEngels-BremerMartinaJaEngelsWelterMonikaJaGeyrSabineJaHalbritterGiselaJaHalbritterHelmutJaHa