Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung)

Niederschrift über die 15. Sitzung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung (Wahlperiode 2009/2014) am 18.03.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:05 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Büker, Herr Dove, Herr Geisler, Herr Küwert (für Herrn Ebke), Herr Schmidt, Herr Thimm CDU: Herr Baltschun (ab 18.05 Uhr), Herr Daake, Herr Domke, Herr Koch, Herr MeierKrumsiek B90/Grüne: Herr Hachmeister (für Herrn Gehle), Herr Kantim FDP: Herr Blöbaum Verwaltung: Betriebsleiter Herr Lange, Herr Friedrich Zuhörer: -- Presse: 1 Entschuldigt fehlt AM Herr Habicht. Stv. AV Herr Büker eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Ab 18.05 Uhr übernimmt Herr Baltschun die Leitung der Sitzung. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner - entfällt - 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Dove weist anlässlich der letzten StVA-Sitzung darauf hin, dass einige Bürger gegen 19.00 Uhr vor verschlossenen Türen standen und das Klingeln offensichtlich erfolglos blieb. 3. Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2013 hier: Beratung und Beschlussempfehlung an den Rat 3.1 Abwasserwerk Leopoldshöhe BL Herr Lange erläutert kurz den Wirtschaftsplan. Insbesondere führt er an, dass sowohl die Erfolgswie auch Vermögenspläne im gesamten Planungszeitraum ausgeglichen sind. Positiv sei auch zu vermerken, dass innerhalb der nächsten Jahre rd. 3 Mio. Euro an Schulden abgebaut werden können und der Kernhaushalt vorbehaltlich der im Rahmen der jeweiligen Rechnungsabschlüsse erforderlichen Beschlussfassungen des Rates jährlich mit ca. 300.000 Euro finanziell unterstützt werden kann. -2- Die anschließenden Fragen werden von der Betriebsleitung beantwortet. Diese weist auch auf die Veränderungen durch die Verschiebung von Straßenbaumaßnahmen hin. Die geänderten Seiten des Wirtschaftsplanes sind in der aktuellen Fassung dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung empfiehlt dem Gemeinderat, den Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2013 in der überarbeiteten Version zu beschließen. - einstimmig – 3.2 Wasserwerk Leopoldshöhe BL Herr Lange erläutert kurz den Wirtschaftsplan. Positiv vermerkt wird, dass trotz der erheblichen Umstrukturierung die einzelnen Ansätze kaum korrigiert werden mussten. Die gesunkenen Personalkosten werden mit dem Ausscheiden der beiden Auszubildenden begründet. Als neue Position wird auf die erstmals gesondert aufgeführte Hausanschlusskostenerstattung (Einnahme Vermögensplan) hingewiesen, die allerdings in der gedruckten Version des Gesamtplanes noch nicht gelistet wurde. Die geänderte Seite des Wirtschaftsplanes ist in der aktuellen Fassung dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Die Nettoverschuldung bezeichnet er angesichts der sehr hohen Eigenkapitalquote als auch nach Auffassung der Wirtschaftsprüfer unbedenklich. Der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung empfiehlt dem Gemeinderat, den Wirtschaftsplan des Wasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2013 in der überarbeiteten Version zu beschließen. - einstimmig 4. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe Die Betriebsleitung weist ergänzend zur Vorlage darauf hin, dass hier die neue Mustersatzung mit den altbewährten Leopoldshöher Ergänzungen versehen wurde. Hervorgehoben wird der Fortfall der 15-cbm-Bagatellgrenze, die auch der eigentliche Anlass der Satzungsüberarbeitung war, die Berücksichtigung des „rollierenden Systems“, die Anpassung der Zuschläge für mehrgeschossige Bebauung und die Reduzierung des Regenwasser-Anschlussbeitrages für Hanggrundstücke. Nach weiterer Beratung, in der auch die Thematik von Pool-Abwasser angesprochen wird, teilen die CDU- und die SPD-Fraktionen mit, den TOP zunächst in den Fraktionen behandeln zu wollen. Die Beschlussfassung stellen sie in der nächsten Ratssitzung am 11.04.2013 in Aussicht. AV Herr Baltschun schließt die öffentliche Sitzung um 18.52 Uhr. Baltschun Ausschussvorsitzender Friedrich Schriftführer