Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
6,4 kB
Datum
18.03.2013
Erstellt
28.03.13, 21:16
Aktualisiert
28.03.13, 21:16
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
der 15. Sitzung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung (Wahlperiode 2009/2014)
am 18.03.2013:
4.
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und
Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe
Die Betriebsleitung weist ergänzend zur Vorlage darauf hin, dass hier die neue Mustersatzung mit den
altbewährten Leopoldshöher Ergänzungen versehen wurde.
Hervorgehoben wird der Fortfall der 15-cbm-Bagatellgrenze, die auch der eigentliche Anlass der
Satzungsüberarbeitung war, die Berücksichtigung des „rollierenden Systems“, die Anpassung der
Zuschläge für mehrgeschossige Bebauung und die Reduzierung des Regenwasser-Anschlussbeitrages
für Hanggrundstücke.
Beschluss:
Nach weiterer Beratung, in der auch die Thematik von Pool-Abwasser angesprochen wird, teilen die
CDU- und die SPD-Fraktionen mit, den TOP zunächst in den Fraktionen behandeln zu wollen. Die
Beschlussfassung stellen sie in der nächsten Ratssitzung am 11.04.2013 in Aussicht.