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Beschlußtext (Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe)

Daten

Kommune
Leopoldshöhe
Größe
6,4 kB
Datum
18.03.2013
Erstellt
28.03.13, 21:16
Aktualisiert
28.03.13, 21:16
Beschlußtext (Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe)

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Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 15. Sitzung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung (Wahlperiode 2009/2014) am 18.03.2013: 4. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe Die Betriebsleitung weist ergänzend zur Vorlage darauf hin, dass hier die neue Mustersatzung mit den altbewährten Leopoldshöher Ergänzungen versehen wurde. Hervorgehoben wird der Fortfall der 15-cbm-Bagatellgrenze, die auch der eigentliche Anlass der Satzungsüberarbeitung war, die Berücksichtigung des „rollierenden Systems“, die Anpassung der Zuschläge für mehrgeschossige Bebauung und die Reduzierung des Regenwasser-Anschlussbeitrages für Hanggrundstücke. Beschluss: Nach weiterer Beratung, in der auch die Thematik von Pool-Abwasser angesprochen wird, teilen die CDU- und die SPD-Fraktionen mit, den TOP zunächst in den Fraktionen behandeln zu wollen. Die Beschlussfassung stellen sie in der nächsten Ratssitzung am 11.04.2013 in Aussicht.