Öffentliche Niederschrift (Rat)

Niederschrift über die 23. öffentliche Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 11.04.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:32 Uhr Ende: 20:08 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr J. Büker, Herr Burkamp, Herr Dove, Herr Goedeke, Herr Grünert, Herr Heidemann, Herr Hoffmann, Herr Kühnel, Frau Lehne, Herr Nagel, Herr PuchertBlöbaum, Herr Thimm CDU: Herr Baltschun, Herr Daake, Herr Domke, Herr Fiedler, Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Hohberger, Herr Meckelmann, Herr Meier-Krumsiek, Herr Niehage, Frau Risy, Herr Schmidt, Herr Siese B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister, Herr Kantim, Herr Lasar FDP: Herr Blöbaum, Herr Eger Verwaltung: Kämmerer Herr Lange, Fachbereichsleiter Herr Taron, Frau Sunkovsky Zuhörer: 2 Presse: 1 Entschuldigt fehlt RM Herr K. Büker. Hinsichtlich der Abwesenheit von RM Herrn Euler wird auf TOP 3 der öffentlichen Sitzung des Rates am 21. Februar 2013 verwiesen. Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung verweist er auf folgende Tischvorlagen: - Antrag der CDU-Fraktion vom 4. April 2013 auf Ausschussumbesetzung - Entwurf der Haushaltssatzung entsprechend der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. März 2013. Er schlägt vor, den Fraktionsantrag als TOP 5 (neu) zu beraten. Der Rat stimmt dieser Vorgehensweise zu. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ratsmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 3. Informationen des Bürgermeisters BM Herr Schemmel informiert darüber, dass am Vormittag des 16. April 2013 im Rahmen eines Aktionstages der Wohlfahrtsverbände ein Autokorso auf dem Marktplatz stattfinden werde. Ziel sei es, auf die schwierige Situation im Pflegedienst aufmerksam zu machen. Zudem lädt er alle Anwesenden ein, Pflegekräfte am 23. April 2013 in der Zeit von 7.00 bis 8.00 Uhr bei der Arbeit zu begleiten; Interessierte bittet er, sich bei ihm per E-Mail anzumelden. 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien Es liegen keine Berichte gemeindlicher Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien vor. 5. Antrag der CDU-Fraktion vom 4. April 2013 hier: Ausschussumbesetzungen Entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion vom 4. April 2013 beschließt der Rat folgende Ausschussumbesetzungen: Ausschuss für Bildung und Kultur: neu: Vertreter: Wehmeier, Friedrich bisher: -- Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: neu: Vertreter: Wehmeier, Friedrich bisher: -- - einvernehmlich - 6. Überörtliche Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses informiert RM Herr Siese die anwesenden Ratsmitglieder über die zu diesem TOP geführte Beratung im Fachausschuss. Hierzu wird auf TOP 3 der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses am 10. April 2013 verwiesen. Der Rat wurde gem. § 105 Abs. 5 S. 2 GO NRW durch den Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes der überörtlichen Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) sowie über das Ergebnis der hierzu geführten Beratungen unterrichtet zur Kenntnis genommen 7. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 17. Oktober 1984 in der Fassung der Änderung vom 23. Februar 2012 BM Herr Schemmel erläutert, dass der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr am 13. März 2013 sowie der Haupt- und Finanzausschuss am 21.März 2013 die Angelegenheit zur nochmaligen Beratung in den Fachausschuss am 17. April 2013 verwiesen haben und schlägt daher vor, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Die Ratsmitglieder nehmen dies zustimmend zur Kenntnis. abgesetzt -3- 8. Haushaltsplanentwurf 2013 8.1 Beratung etwaiger gegen den Haushaltsplanentwurf 2013 erhobener Einwendungen seitens der Einwohner/innen oder Abgabepflichtigen im Sinne des § 80 Abs. 3 GO NRW (neue Fassung) BM Herr Schemmel gibt bekannt, dass seitens der Einwohner/innen oder Abgabepflichtigen im Sinne des § 80 Abs. 3 GO NRW (neue Fassung) keine Einwendungen gegen den Haushaltsplanentwurf 2013 erhoben wurden. 8.2 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2013 nebst Anlagen Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf den geänderten Entwurf der Haushaltssatzung nach dem Stand der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. März 2013, der als Tischvorlage verteilt wurde. Im Anschluss daran nehmen die einzelnen Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf Stellung. Vor dem Hintergrund des Haushaltsplanentwurfes 2013 sieht RM Herr Puchert-Blöbaum Politik und Verwaltung zusammen auf dem richtigen Weg. Die Ausgaben seien auf das Notwendigste beschränkt, wodurch die Handlungsspielräume extrem begrenzt seien und er als Folge daraus zukünftig häufigere Diskussionen über Standards erwarte. Im Folgenden merkt er an, dass auch das Einsparpotential auf ein Minimum beschränkt sei und die gesamten Steuereinnahmen zur Finanzierung der Kreisumlage benötigt werden. Als grundsätzliches Problem für die Gemeinden nennt er in diesem Zusammenhang das Gemeindefinanzierungsgesetz sowie das Konnexitätsprinzip. Sodann bedauert RM Herr Puchert-Blöbaum den Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses, wonach die vom TuS Asemissen beantragten Mittel i.H.v. 58.500 € für die Installation einer Flutlichtanlage und die Errichtung von Zaunanlagen nicht gewährt werden sollen. Abschließend stellt er fest, dass die SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2013 zustimmen werde und dankt dem Kämmerer und dessen Team sowie den anderen Fraktionen für die sachlichen, fairen und freundlichen Diskussionen während der Beratungen. Nachfolgend gibt RM Herr Meckelmann bekannt, dass auch die CDU-Fraktion dem Haushaltsplanentwurf 2013 zustimme. Weiter führt er aus, dass die Gemeinde die Handlungsfähigkeit, die ihr im Kleinen bleibt, nutzen solle. Auch sollte eine sozial sensible, aber konsequente Handlungsweise praktiziert werden. Anschließend macht er eindringlich darauf aufmerksam, dass die 5%-Hürde im nächsten Jahr nicht überschritten werden darf, um ein unweigerliches Abrutschen in die Haushaltssicherung zu vermeiden. Begründend führt er an, dass ein Haushaltssicherungskonzept in einem Zeitraum von 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt fordere, was –ohne eine schwere oder unzumutbare Belastung der Haushalte- s.E. nur schwer oder gar nicht zu erreichen sei. Sodann nennt RM Herr Meckelmann einige Projekte, wie z.B. die flächendeckende Breitbandversorgung im Gemeindegebiet, die Sanierung des Sporthauses Bexterhagen und den Einbau eines Fahrstuhls im Gebäude der Felix-FechenbachGesamtschule, deren Realisierung im Rahmen der Haushaltssicherung nicht möglich wären; dennoch werde man sich an Verzicht gewöhnen und mit Missständen leben müssen. Abschließend dankt der Fraktionsvorsitzende seiner Fraktion, der Verwaltung und den „Kollegen“ Ratsmitgliedern und Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern für die gute Zusammenarbeit. Obwohl man gute Ergebnisse erzielt habe, sollte man versuchen, noch besser zu werden. Sodann erklärt RM Herr Hachmeister, dass nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2013 davon gekennzeichnet sei, dass er von den Betrieben gestützt werde und ein Vermögensverzehr erfolge. Eindringlich betont er, dass ein Abrutschen in die Haushaltssicherung unbedingt vermieden werden solle, um politisch handlungsfähig zu bleiben. Der Fraktionsvorsitzende erklärt für seine Fraktion, dass diese dem Haushaltsplanentwurf 2013 zustimmen werde und dass das, was man leisten könne, auch getan werden sollte; er hoffe, dass man so gute Erfolge erziele. Für die FDP-Fraktion erklärt RM Herr Eger, dass der Haushaltsplanentwurf 2013 intensiv in der Fraktion diskutiert worden sei und man nur mit Bauchschmerzen zustimmen werde. Des Weiteren schlägt er vor, einmal ein Haushaltssicherungskonzept durchzuspielen. Besondere Bedeutung sollte auf den Abbau der Schulden gelegt werden, wodurch sich dann zwangsläufig auch die Zinslast senken würde. Abschließend regt er an, dass jeder selbst Ansprüche überprüfen und die Kommune auf freiwilliger Basis -4- über die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts nachdenken solle. RM Herr Niehage gibt bekannt, dass er dem Haushaltsplanentwurf 2013 nicht zustimmen, sondern sich der Stimme enthalten werde. Dies begründet er damit, dass –obwohl Veränderungspotential vorhanden sei- lediglich stets die Einnahmeseite betrachtet werde und es nicht ersichtlich sei, nach welchen Steuerungsmethoden gehandelt werde. Zudem fehlen s.E. verbindliche Handlungskonzepte. Im Folgenden bemängelt er, dass ein Programm zwecks Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen angeschafft worden sei, jedoch bislang noch kein Ergebnis vorgelegt wurde. Abschließend fordert RM Herr Niehage, dass die Finanzverwaltung mehr steuern sollte. BM Herr Schemmel bedankt sich für die angenehme Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen und fügt ergänzend hinzu, dass das prognostizierte Defizit für das Jahr 2014 bei 3,17% liege. Sodann lässt er über den vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2013 abstimmen: Der Rat stimmt dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2013 unter Berücksichtigung der vom Hauptund Finanzausschuss am 21. März 2013 empfohlenen Änderungen zu und beschließt damit die Haushaltssatzung für das Jahr 2013 nebst Anlagen. - 32 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) – (Die Übersicht über die Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf, die Übersicht über die Veränderung des Eigenkapitals, die Haushaltssatzung sowie der Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan sind in der beschlossenen Form als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift.) 9. Beschlussfassung über den Stellenplan 2013 Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. März 2013 beschließt der Rat den Stellenplan 2013 in der vorgelegten Fassung. - einstimmig - 10. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2013 10.1 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe Der Rat beschließt den Wirtschaftsplan des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2013 unter Berücksichtigung der seitens der Verwaltung in der Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement am 20. März 2013 vorgeschlagenen Änderungen (Tischvorlage zu TOP 3.1 des öffentlichen Teils der vg. Sitzung des Betriebsausschusses). - einstimmig – (Die Tischvorlage ist als Anlage 2 Bestandteil dieser Niederschrift.) 10.2 der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement vom 20. März 2013 beschließt der Rat den Wirtschaftsplan der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2013 in der vorgelegten Fassung. - einstimmig - 10.3 des Abwasserwerkes Leopoldshöhe Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung vom 18. März 2013 beschließt der Rat den Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2013 in der geänderten Fassung. - einstimmig – (Die geänderten Seiten des Wirtschaftsplanes sind als Anlage 3 Bestandteil dieser Niederschrift.) -5- 10.4 des Wasserwerkes Leopoldshöhe Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung vom 18. März 2013 beschließt der Rat den Wirtschaftsplan des Wasserwerkes Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2013 in der geänderten Fassung. - einstimmig – (Die geänderten Seiten des Wirtschaftsplanes sind als Anlage 4 Bestandteil dieser Niederschrift.) 11. Bildung eines Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2014 Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. März 2013 beschließt der Rat, die Zahl der Beisitzer des Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2014 auf acht festzulegen. Seitens der Fraktionen werden folgende Mitglieder / Vertreter für den Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2014 benannt: Partei: SPD Ordentliches Mitglied: Christian Kühnel Hartmut Thimm Hans Rösner Maic Banze Vertreter/in: Thomas Hoffmann Klaas Büker Klaus Droste Frank Müller CDU Klaus Fiedler Siegfried Habicht Axel Meckelmann Cornelia Risy Thomas Siese Hans Gräfe B90 / Grüne Nurcan Aymandir Jürgen Kantim - einstimmig - 12. Denkmalpflege Unterschutzstellung des Meisenhauses des Vorwerkes zu Gut Hovedissen hier: nach dem Denkmalschutzgesetz NW Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur vom 12. März 2013 beschließt der Rat, das sogenannte Meisenhaus, Hovedisser Straße 72b, 33818 Leopoldshöhe, unter Denkmalschutz zu stellen. - einstimmig - 13. Evangelisch Reformierte Kirchengemeinde Helpup 13.1 Antrag der Kirchengemeinde Helpup auf Zahlung eines Zuschusses zum Bau eines Verabschiedungsraumes Für die CDU-Fraktion erklärt RM Herr Gräfe, dass der geplante Bau eines Verabschiedungsraumes grundsätzlich unterstützt werde, jedoch noch konkrete Bauvorschläge nachgereicht werden sollten. Hinsichtlich der Finanzierung spricht er sich für die Fehlbetragsregelung aus. Unter den Anwesenden besteht Einigkeit, dass für eine Beschlussfassung eine Gebührenbedarfsberechnung sowie eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Objekt vorgelegt werden sollen. BM Herr Schemmel sagt zu, diesbezüglich Kontakt mit der Antragstellerin aufzunehmen. Sodann signalisiert der Rat seine grundsätzliche Zustimmung zu dem Antrag der Kirchengemeinde Helpup auf Zahlung eines Zuschusses zum Bau eines Verabschiedungsraumes. Eine Beschlussfassung soll jedoch erst nach nochmaliger Beratung in den Fraktionen erfolgen. -6- zurückverwiesen 13.2 Änderung der Friedhofssatzung und Neufassung der Friedhofsgebührensatzung des Friedhofes Helpup Der Rat beschließt, der vom Kirchenvorstand der ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup beschlossenen Änderung der Friedhofssatzung sowie der Neufassung der Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Helpup in der vorgelegten Fassung zuzustimmen. - 32 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) – (Die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung sind in der beschlossenen Form als Anlage 5 Bestandteil dieser Niederschrift.) 14. Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung Anlage „Verlängerung Beethovenweg“ hier: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 13. März 2013 fasst der Rat folgenden Beschluss: Die Verkehrsanlage „Beethovenweg“ – Flurstück 1132, Flur 8 in der Gemarkung Greste – erhält die Eigenschaft einer Gemeindestraße. Sie wird hiermit dem öffentlichen Verkehr gemäß §§ 3 und 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung gewidmet. Baulastträger der ausgebauten Verkehrsanlage ist die Gemeinde Leopoldshöhe. - einstimmig - 15. Teileinziehung einer gewidmeten Verkehrsfläche gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes (Str WG NRW) Öffentliche Verkehrsfläche in der Gemarkung Asemissen, Flur 2, Flurstück hier: 1744 - Bahnhofstraße Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung fasst der Rat folgenden Beschluss: Das neu vermessene Grundstück – Flurstück 1789, Flur 2, Gemarkung Asemissen – wird gemäß § 7 StrWG NRW eingezogen und verliert seine Eigenschaft als öffentliche Verkehrsfläche. - 29 Ja-Stimme(n), 4 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - 16. 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/02 "Barkhauser Bruch" hier: - Beratung und Beschluss über die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsbeschluss BM Herr Schemmel weist darauf hin, dass die Verfahrensunterlagen zu diesem TOP während der Beratung zur Einsichtnahme ausliegen. Sodann appelliert RM Herr Hachmeister an die anderen Fraktionen, -entgegen dem Beschluss des Hochbau- und Planungsausschusses vom 31. Januar 2013- an dem geplanten Fuß- und Radweg entlang des Eselsbaches festzuhalten, da hierdurch die bereits bestehende Radwegestrecke von der Waldstraße bis zur Grundschule in südlicher Richtung verlängert werden könnte. Sodann lässt BM Herr Schemmel über die Beschlussempfehlung des Hochbau- und Planungsausschusses abstimmen: -7- 1. Der Rat beschließt die in der Anlage der Drucksache 109/2012 aufgeführten „Vorschläge zur Abwägung“ zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. 2. Entsprechend der Empfehlung des Hochbau- und Planungsausschusses vom 31. Januar 2013 beschließt der Rat die von der Verwaltung vorgeschlagenen Ergänzungen der textlichen Festsetzungen und der Begründung gemäß Vorlage. 3. Entsprechend der Empfehlung des Hochbau- und Planungsausschusses vom 31. Januar 2013 beschließt der Rat die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/02 „Barkhauser Bruch“ mit Text und Begründung als SATZUNG nach § 10 (1) BauGB i.V.m. § 13a BauGB. - 27 Ja-Stimme(n), 5 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) - 17. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe RM Herr Baltschun informiert darüber, dass der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung die Angelegenheit in seiner Sitzung am 18. März 2013 zur nochmaligen Beratung in die Fraktionen verwiesen habe. Da die CDU-Fraktion bislang hierüber jedoch noch nicht beraten habe, bittet er darum, die Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen. Der Rat stimmt dieser Vorgehensweise zu. Bürgermeister Herr Schemmel schließt die öffentliche Sitzung um 20.08 Uhr. Schemmel (Bürgermeister) Sunkovsky (Schriftführerin)