Bekanntmachung (Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 28. März 2013 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 48 Abs. 1 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Donnerstag, dem 11.04.2013, 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 23. Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2009/2014) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 2. Anfragen der Ratsmitglieder 3. Informationen des Bürgermeisters 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien 5. Überörtliche Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) 6. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 17. Oktober 1984 in der Fassung der Änderung vom 23. Februar 2012 7. Haushaltsplanentwurf 2013 7.1 Beratung etwaiger gegen den Haushaltsplanentwurf 2013 erhobener Einwendungen seitens der Einwohner/innen und Abgabepflichtigen im Sinne des § 80 Abs. 3 GO NRW (neue Fassung) 7.2 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2013 nebst Anlagen 8. Beschlussfassung über den Stellenplan 2013 9. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2013 9.1 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe 9.2 der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung 9.3 des Abwasserwerkes Leopoldshöhe 9.4 des Wasserwerkes Leopoldshöhe ausgehängt: 28.03.2013 abzunehmen: 12.04.2013 abgenommen: 10. Bildung eines Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2014 11. Denkmalpflege hier: Unterschutzstellung des Meisenhauses des Vorwerkes zu Gut Hovedissen nach dem Denkmalschutzgesetz NW 12. Evangelisch Reformierte Kirchengemeinde Helpup 12.1 Antrag der Kirchengemeinde Helpup auf Zahlung eines Zuschusses zum Bau eines Verabschiedungsraumes 12.2 Änderung der Friedhofssatzung und Neufassung der Friedhofsgebührensatzung des Friedhofes Helpup 13. Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung hier: Anlage „Verlängerung Beethovenweg“ 14. Teileinziehung einer gewidmeten Verkehrsfläche gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes (Str WG NRW) hier: Öffentliche Verkehrsfläche in der Gemarkung Asemissen, Flur 2, Flurstück 1744 - Bahnhofstraße - 15. 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr 01/02 "Barkhauser Bruch" hier: - Beratung und Beschluss über die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsbeschluss 16. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ratsmitglieder 2. Aufstellung der Vorschlagslisten für die Durchführung der 2.1 Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Strafkammern des Landgerichts Detmold sowie für die gemeinsamen Schöffengerichte im Landgerichtsbezirk Detmold für die Geschäftsjahre 2014 - 2018 2.2 Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 Schemmel