Beschlußtext (Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2013 nebst Anlagen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 23. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 11.04.2013: 8. Haushaltsplanentwurf 2013 8.2 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2013 nebst Anlagen Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf den geänderten Entwurf der Haushaltssatzung nach dem Stand der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. März 2013, der als Tischvorlage verteilt wurde. Im Anschluss daran nehmen die einzelnen Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf Stellung. Vor dem Hintergrund des Haushaltsplanentwurfes 2013 sieht RM Herr Puchert-Blöbaum Politik und Verwaltung zusammen auf dem richtigen Weg. Die Ausgaben seien auf das Notwendigste beschränkt, wodurch die Handlungsspielräume extrem begrenzt seien und er als Folge daraus zukünftig häufigere Diskussionen über Standards erwarte. Im Folgenden merkt er an, dass auch das Einsparpotential auf ein Minimum beschränkt sei und die gesamten Steuereinnahmen zur Finanzierung der Kreisumlage benötigt werden. Als grundsätzliches Problem für die Gemeinden nennt er in diesem Zusammenhang das Gemeindefinanzierungsgesetz sowie das Konnexitätsprinzip. Sodann bedauert RM Herr Puchert-Blöbaum den Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses, wonach die vom TuS Asemissen beantragten Mittel i.H.v. 58.500 € für die Installation einer Flutlichtanlage und die Errichtung von Zaunanlagen nicht gewährt werden sollen. Abschließend stellt er fest, dass die SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2013 zustimmen werde und dankt dem Kämmerer und dessen Team sowie den anderen Fraktionen für die sachlichen, fairen und freundlichen Diskussionen während der Beratungen. Nachfolgend gibt RM Herr Meckelmann bekannt, dass auch die CDU-Fraktion dem Haushaltsplanentwurf 2013 zustimme. Weiter führt er aus, dass die Gemeinde die Handlungsfähigkeit, die ihr im Kleinen bleibt, nutzen solle. Auch sollte eine sozial sensible, aber konsequente Handlungsweise praktiziert werden. Anschließend macht er eindringlich darauf aufmerksam, dass die 5%-Hürde im nächsten Jahr nicht überschritten werden darf, um ein unweigerliches Abrutschen in die Haushaltssicherung zu vermeiden. Begründend führt er an, dass ein Haushaltssicherungskonzept in einem Zeitraum von 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt fordere, was –ohne eine schwere oder unzumutbare Belastung der Haushalte- s.E. nur schwer oder gar nicht zu erreichen sei. Sodann nennt RM Herr Meckelmann einige Projekte, wie z.B. die flächendeckende Breitbandversorgung im Gemeindegebiet, die Sanierung des Sporthauses Bexterhagen und den Einbau eines Fahrstuhls im Gebäude der Felix-Fechenbach-Gesamtschule, deren Realisierung im Rahmen der Haushaltssicherung nicht möglich wären; dennoch werde man sich an Verzicht gewöhnen und mit Missständen leben müssen. Abschließend dankt der Fraktionsvorsitzende seiner Fraktion, der Verwaltung und den „Kollegen“ Ratsmitgliedern und Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern für die gute Zusammenarbeit. Obwohl man gute Ergebnisse erzielt habe, sollte man versuchen, noch besser zu werden. Sodann erklärt RM Herr Hachmeister, dass nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2013 davon gekennzeichnet sei, dass er von den Betrieben gestützt werde und ein Vermögensverzehr erfolge. Eindringlich betont er, dass ein Abrutschen in die Haushaltssicherung unbedingt vermieden werden solle, um politisch handlungsfähig zu bleiben. Der Fraktionsvorsitzende erklärt für seine Fraktion, dass diese dem Haushaltsplanentwurf 2013 zustimmen werde und dass das, was man leisten könne, auch getan werden sollte; er hoffe, dass man so gute Erfolge erziele. Für die FDP-Fraktion erklärt RM Herr Eger, dass der Haushaltsplanentwurf 2013 intensiv in der Fraktion diskutiert worden sei und man nur mit Bauchschmerzen zustimmen werde. Des Weiteren schlägt er vor, einmal ein Haushaltssicherungskonzept durchzuspielen. Besondere Bedeutung sollte auf den Abbau der Schulden gelegt werden, wodurch sich dann zwangsläufig auch die Zinslast senken würde. Abschließend regt er an, dass jeder selbst Ansprüche überprüfen und die Kommune auf freiwilliger Basis über die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts nachdenken solle. RM Herr Niehage gibt bekannt, dass er dem Haushaltsplanentwurf 2013 nicht zustimmen, sondern sich der Stimme enthalten werde. Dies begründet er damit, dass –obwohl Veränderungspotential vorhanden sei- lediglich stets die Einnahmeseite betrachtet werde und es nicht ersichtlich sei, nach welchen Steuerungsmethoden gehandelt werde. Zudem fehlen s.E. verbindliche Handlungskonzepte. Im Folgenden bemängelt er, dass ein Programm zwecks Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen angeschafft worden sei, jedoch bislang noch kein Ergebnis vorgelegt wurde. Abschließend fordert RM Herr Niehage, dass die Finanzverwaltung mehr steuern sollte. BM Herr Schemmel bedankt sich für die angenehme Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen und fügt ergänzend hinzu, dass das prognostizierte Defizit für das Jahr 2014 bei 3,17% liege. Sodann lässt er über den vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2013 abstimmen: Beschluss: Der Rat stimmt dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2013 unter Berücksichtigung der vom Hauptund Finanzausschuss am 21. März 2013 empfohlenen Änderungen zu und beschließt damit die Haushaltssatzung für das Jahr 2013 nebst Anlagen. Beratungsergebnis: - 32 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) - (Die Übersicht über die Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf, die Übersicht über die Veränderungen des Eigenkapitals, die Haushaltssatzung sowie der Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan sind in der beschlossenen Form als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift.)