Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
6,2 kB
Datum
11.04.2013
Erstellt
03.05.13, 21:17
Aktualisiert
03.05.13, 21:17
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
der 23. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014)
am 11.04.2013:
7.
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen für
straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 17. Oktober 1984 in
der Fassung der Änderung vom 23. Februar 2012
BM Herr Schemmel erläutert, dass der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr am 13. März 2013
sowie der Haupt- und Finanzausschuss am 21.März 2013 die Angelegenheit zur nochmaligen
Beratung in den Fachausschuss am 17. April 2013 verwiesen haben und schlägt daher vor, den
Tagesordnungspunkt abzusetzen. Die Ratsmitglieder nehmen dies zustimmend zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
abgesetzt