Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung und Inklusion)

Euskirchen, 01.09.2014 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Bildung und Inklusion am 26.08.2014 im Sitzungssaal 2 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:20 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Ramers, Markus, Blankenheim (SPD) b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen vertritt Herrn Hans Peter Wasems Gerdemann, Rita, Zülpich Könen, Sara, Euskirchen Mertens, Johannes, Dahlem Schmitz, Dominik, Euskirchen vertritt Herrn Günther Schulz Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Stolz, Ute, Kall SPD Fischer, Klaus, Zülpich Kunz, Emmanuel, Kall Lakhal, Gianna, Mechernich Seidler, Stefanie, Dahlem FDP Grau, Christian, Zülpich Räderscheidt, Maf, Schleiden Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mende, Ellen, Euskirchen vertritt Frau Nathalie Konias Nitsche, Valérie, Euskirchen UWV Zwingmann, Claudia, Bad Münstereifel vertritt Frau Susanne Daniel DIE LINKE Mörsch jun., Franz Josef, Zülpich AfD Hack, Alexander, Bad Münstereifel Ohne Fraktion Diefenthal, Michael, Euskirchen Luxenburger-Schlösser, Andrea, Euskirchen -2Prüßmann, Arnd, Swisttal Roebers, Jochen, Alfter Schmitz, Gabriele, Alfter Tilk, Jürgen, Euskirchen c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Frau Fathmann, Abteilungsleiterin 40 Frau Remmert, Leiterin Schulberatungsstelle Herr Recher, GB III / 40 als Schriftführer d) Sonstige Frau Pursian, Schulaufsicht Förderschulen Frau König, Schulaufsicht Grunschulen Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Schulz, Günther, Mechernich Wasems, Hans Peter, Blankenheim Bündnis 90/DIE GRÜNEN Konias, Nathalie, Mechernich UWV Daniel, Susanne, Euskirchen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist. TOP 2 Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger als Mitglied bzw. stellvertretende Mitglieder Der Vorsitzende führt nachfolgende sachkundige Bürger/innen ein und verpflichtet sie: Koenen, Sara (skB/CDU, ordentliches Mitglied) Köster-Schmücker, Fabian (skB/SPD, stellvertretendes Mitglied) Fischer, Klaus (skB/SPD, ordentliches Mitglied) Lakhal, Gianna (skB/SPD, ordentliches Mitglied) Räderscheidt; Maf (skB/FDP, ordentliches Mitglied) Wolf, Katja (skB/FDP, stellvertretendes Mitglied) Nitsche, Valerie (skB/Bündnis 90/DIE GRÜNEN, ordentliches -3Mitglied) Zwingmann, Claudia (skB/UWV, stellvertretendes Mitglied) Hack, Alexander (skB/AfD, ordentliches Mitglied) Die Einführung und Verpflichtung der ordentlichen beratenden Mitglieder erfolgt im Rahmen des Tagesordnungspunktes 6. TOP 3 Benennung eines Schriftführers/einer Schriftführerin und eines stellvertretenden Schriftführers/einer stellvertretenden Schriftführerin Die Verwaltung schlägt zur Bestellung als Schriftführer Kreisoberinspektor Michael Recher, Abt. 40 - Schulen, vor. Zur stellv. Schriftführerin wird Kreisoberrechtsrätin Cornelia Fathmann, Leiterin Abt. 40 - Schulen, vorgeschlagen. Der Ausschuss stimmt den Verwaltungsvorschlägen einstimmig zu. TOP 4 Feststellung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 10 V 40/2014 "Kreisweites Schulentwicklungskonzept für den Bereich Förderschulen" wird um die Z 1 / V 40/2014 ergänzt. Der Ausschuss stimmt der Ergänzung der Tagesordnung einstimmig zu. Schulische Angelegenheiten TOP 5 Vorstellung der neuen Landesbediensteten im Bereich der Abteilung 40 TOP 5.1 Frau König, Schulaufsicht Grundschulen Frau König, bisher Schulleiterin einer großen katholischen Grundschule in Meckenheim, stellt sich dem Ausschuss vor und gibt einen kurzen Überblick über ihren beruflichen Werdegang als Lehrerin an Grundschulen in Hamburg und Nordrhein-Westfalen, als Fachleiterin am Studienseminar Bonn sowie als Lehrbeauftragte an der Universität zu Köln. Frau König freut sich auf die neuen Aufgaben beim Kreis Euskirchen und die Zusammenarbeit mit den politischen Gremien. TOP 5.2 Frau Pursian, Schulaufsicht Förderschulen Frau Pursian, bisher Schulleiterin der Förderschule "Schule am Veybach" in Mechernich-Satzvey, stellt sich dem Ausschuss vor und gibt einen kurzen Überblick über ihren beruflichen -4Werdegang; u.a. war sie Sonderschulkonrektorin an der DonBosco-Schule in Euskirchen, ehe Sie nach Mechernich versetzt wurde. Frau Pursian freut sich auf die neuen Aufgaben beim Kreis Euskirchen und die Zusammenarbeit mit den politischen Gremien. TOP 5.3 Frau Remmert, Leiterin Schulberatungsstelle Frau Remmert, Leiterin der Regionalen Schulberatungsstelle, stellt die Arbeit der Schulberatungsstelle kurz vor und geht dabei u.a. auf Historie, Arbeitsgrundlagen und Angebote für Schüler/innen und deren Eltern, Lehrkräfte, Kollegien ein. Auf Nachfrage erläutert Frau Remmert, dass es Ziel der Schulberatungsstelle sei, Wartezeiten im Zusammenhang mit Beratungsterminen zu minimieren. Die Ausschussmitglieder bedanken sich für den informativen Vortrag. Die PowerPointPräsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. TOP 5.4 Herr Roebers, Schulleiter Berufskolleg Eifel Vor seiner Zeit als Schulleiter des Berufskollegs Eifel, war Herr Roebers bis 2011 als Lehrer am Berufskolleg des Rhein-SiegKreises in Bonn-Duisdorf tätig, ehe er für drei Jahre als pädagogischer Mitarbeiter im Ministerium für Schule und Weiterbildung eingesetzt war. Herr Roebers freut sich auf die Tätigkeit im Ausschuss für Bildung und Inklusion als ordentliches beratendes Mitglied. TOP 6 Berufung von beratenden Mitgliedern in den Ausschuss für Bildung und Inklusion Der Vorsitzende führt nachfolgende beratende Mitglieder ein und verpflichtet sie: Prüßmann, Arnd (ordentliches beratendes Mitglied) Tilk, Jürgen (ordentliches beratendes Mitglied) Roebers, Jochen (ordentliches beratendes Mitglied) Schmitz, Gabriele (ordentliches beratendes Mitglied) Luxenburger-Schlösser, Andrea (ordentliches beratendes Mitglied) Diefenthal, Michael (ordentliches beratendes Mitglied) Herr Kunz, SPD-Fraktion, bittet um Prüfung, ob ein Vertreter der Arbeitsagentur Brühl als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Bildung und Inklusion berufen werden könne, da der Übergang von der Schule in den Beruf an Bedeutung gewinne. Die Verwaltung wird den Antrag der SPD-Fraktion prüfen. Herr AV Poth ergänzt, dass die Berufsagentur aktuell durch Mitwirkung im Lenkungskreis und im Beirat Schule und Beruf in V 52/2014 -5diesem Bereich gut vernetzt sei. Seitens der CDU-Fraktion wird vorgeschlagen, zukünftig in regelmäßigen Abständen eine kreiseigene Schule als Sitzungsort für den Ausschuss Bildung und Inklusion zu wählen. Der Ausschuss für Bildung und Inklusion empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beruft gemäß § 26 KrO NRW i. V. m. § 85 Abs. 2 SchulG NRW folgende ordentliche bzw. stellvertretende Mitglieder mit beratender Stimme in den Ausschuss für Bildung und Inklusion: Vertreter der Kirchen: 1. Diakon Dr. Ulrich Günzel (Vertreter der katholischen Kirche) 2. Pfarrer Arnd Prüßmann (Vertreter der evangelischen Kirche) Stellvertreter (gebundene Vertretung nach Konfession): 1. Pfarrer Hans-Joachim Hellwig (Vertreter der katholischen Kirche) 2. Herr Klaus Steinebach (Vertreter der evangelischen Kirche) Vertreter der Lehrerschaft: Als Vertreter der Lehrerschaft im Ausschuss für Bildung und Inklusion werden die Leiterinnen und Leiter der kreiseigenen Schulen berufen. Als Vertreter werden die stellvertretenden Schulleiter benannt (schulgebundene Vertretung). 1. Oberstudiendirektor Tilk, Jürgen (Thomas-Eßer-Berufskolleg) 2. Oberstudiendirektor Roebers, Jochen (Berufskolleg Eifel) 3. Sonderschulrektorin Schmitz, Gabriele (Hans-Verbeek-Schule) 4. Sonderschulrektorin Luxenburger-Schlösser, Andrea (St.-Nikolaus-Schule) 5. Sonderschulrektor Diefenthal, Michael (Don-Bosco-Schule) Stellvertreter: 1. Studiendirektorin Rutwalt-Berger, Kerstin (Thomas-Eßer-Berufskolleg) 2. N.N. (Berufskolleg Eifel) 3. Sonderschulkonrektorin Haselhorst, Maria Elisabeth (Hans-Verbeek-Schule) 4. Sonderschulkonrektorin Gabka, Edith (St.-Nikolaus-Schule) 5. N. N. (Don-Bosco.-Schule) Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen -6TOP 7 Sozialraumanalyse Kreis Euskirchen - Bearbeitung identifizierter Handlungsbereiche durch das KoBIZ Info 7/2014 Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass die unter (1) beschriebene Bevölkerungsentwicklung für Kall - 3,8 % beträgt und Kall somit ebenfalls einen Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen hat. Die Zahl von 33 % der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss in der Gemeinde Dahlem bezieht sich nicht auf alle Schulabgänger mit Wohnsitz innerhalb der Gemeinde Dahlem. Sie stellt vielmehr den Anteil der Schulabgänger der einzigen weiterführenden Schule in der Gemeinde dar. Dies ist die Förderschule "Georgschule". Diese Schule haben 33 % aller Abgänger ohne Hauptschulabschluss verlassen. Die absoluten Zahlen der Schulabgänger werden seitens des Kommunalen Bildungs- und Integrationszentrums ermittelt und nachgereicht. Eine Evaluation der verschiedenen Projekte, deren Umsetzung nicht nur in KoBIZ sondern auch in den entsprechenden Fachbereichen erfolgt, wird sich mitunter als schwierig gestalten, da deren Erfolge nicht immer messbar sind. Sofern dies möglich ist, werden entsprechende Evaluationen veranlasst. Zusätzlich wird in einem regelmäßig erscheinenden Newsletter sowie auf der Homepage detailliert über neue Projekte, Kooperationen und Aktuelles aus dem KoBIZ informiert. Auf Nachfrage von Frau Zwingmann, UWV, im Bezug auf den Pflegenotstand (i.V. mit der Info 75/2014) wird seitens der Verwaltung erläutert, dass die Institutionen im Kreis Euskirchen in einer gemeinsamen Gesprächsrunde mit allen Beteiligten geäußert haben, dass diese derzeit keine Unterstützung oder Moderatorenrolle des Kreises Euskirchen wünschen. Der Ausschuss nimmt die Info 7/2014 dankend zur Kenntnis. TOP 8 Kommunale Koordinierung "KAoA" - Sachstand Umsetzung Potenzialanalyse Info 8/2014 Der Ausschuss nimmt die Info 8/2014 zur Kenntnis. TOP 9 Regionales Bildungsbüro - Sachstand / Neuerungen in der Finanzierung von "Komm auf Tour" Bei "Komm auf Tour" handelt es sich um ein Projekt zur Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler in Klasse 7. Es stellt eine Vorstufe der Potenzialanalyse dar, die in Klasse 8 durchgeführt wird. "Komm auf Tour" stellt einen ersten Schritt der Berufsorientierung dar. Ob und wie sich das Projekt auf die spätere berufliche Zukunft auswirkt, kann nur schwer evaluiert werden. Über die Finanzierung des Projektes muss im Rahmen der Info 9/2014 -7Haushaltsberatungen 2015 entschieden werden, da sich die Finanzierungsform geändert hat. Das Engagement von Kooperationspartnern, Einsatz des Regionalen Bildungsbüros und die für den Kreis kostenfrei zur Verfügung gestellte Tonfabrik werden als Finanzierung nicht mehr anerkannt. Die dadurch entstehende Finanzierungslücke von 9.050,00 € wird für das Schuljahr 2014/15 aus Mitteln des Demografieprozesses geschlossen. Eine inhaltliche Darstellung der einzelnen Projekte des Kommunalen Bildungs- und Integrationzentrums erfolgt in der nächsten Sitzung. TOP 10 Kreisweites Schulentwicklungskonzept für den Bereich Förderschulen Verwaltungsergänzung 21.08.2014 V 40/2014 Z1 Die Fraktionen befürworten das vorliegende Konzept. Zwischenzeitlich sind weitere Stellungnahmen der Gemeinden Weilerswist und Nettersheim eingegangen. Die Gemeinde Weilerswist bestätigt das vom Kreis Euskirchen vorgelegte Konzept; die Gemeinde Nettersheim wird dem Kreis nach Behandlung in den politischen Gremien eine entsprechende Stellungnahme zukommen lassen. Die kurze Frist zur Abgabe einer Stellungnahme für die kommunalen Schulträger ist unter anderem darin begründet, dass die Inhalte mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden bereits mehrfach diskutiert und abgestimmt wurden. Weiterhin wird die im Konzept angesprochene Gestaltung einer kreisweiten Förderschullandschaft als dynamischer Prozess verstanden. Sollte sich in einzelnen Bereichen Handlungsbedarf ergeben, wird das Konzept entsprechend angepasst und fortgeschrieben. Langfristiges Ziel ist der Erhalt von drei Förderschulstandorten für die Förderschwerpunkte Emotionale und Soziale Entwicklung, Lernen und Sprache im Kreisgebiet. Auf Nachfrage des Ausschusses erläutert Herr AV Poth, dass es zurzeit nicht absehbar sei, dass der Kreis Euskirchen weitere Förderschulen übernehme. Grundsätzlich sei dies aber vorstellbar. Entsprechende Anträge seien vom jeweiligen Schulträger zu initiieren. Der Ausschuss für Bildung und Inklusion empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt das beiliegende Schulentwicklungskonzept für den Bereich Förderschulen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen TOP 11 Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion Info 18/2014 -8Im Rahmen des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion erhält der Kreis Euskirchen für das Schuljahr 2014/2015 aus dem sog. Korb II eine Zuwendung in Höhe von 114.000 €. Im Falle des Kreises soll die Zuwendung als allgemeines Deckungsmittel der Reduzierung der Kreisumlage dienen. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhalten analog Leistungen aus dem sog. Korb I als Ausgleich für wesentliche Belastungen im Bereich der Sachkosten. Der Ausschuss nimmt die Info 18/2014 zur Kenntnis. Sport- und Kulturangelegenheiten TOP 12 Regionale Kulturförderung Landschaftsverband Rheinland 2015 hier: Information über die eingereichten Anträge Info 6/2014 Der Ausschuss nimmt die Info 6/2014 zur Kenntnis. TOP 13 Informationen der Verwaltung -mündl. BerichtSeitens der Verwaltung liegen keine Informationen vor. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Ramers Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Recher Schriftführer(in)