Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz)

Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 27.06.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:27 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Dove, Frau Drewes-Meyer, Herr Grünert, Herr Heidemann, Herr Küwert, Herr Geisler CDU: Herr Gräfe, Frau Birkmann, Herr Meier-Krumsiek, Herr Niemann, Herr Schmidt, Herr Wiebe B90/Grüne: Herr Hachmeister FDP: Herr Blöbaum Verwaltung: FBL Herr Lange, Frau Sampieri, Frau Göring, Frau Leweling Zuhörer: 16 Presse: - Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Auf Anregung des Ausschussvorsitzenden wird die Tagesordnung dahingehend geändert, dass Punkt 4 des öffentlichen Teils vorgezogen als Punkt 3 wird. Die Ausschussmitglieder nehmen dies zustimmend zur Kenntnis. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Klimaschutz hier: Vorstellung der Klimaschutzmanagerin Frau Göring Der Ausschussvorsitzende begrüßt als Gast Frau Peggy Göring, die seit März dieses Jahres ihre Tätigkeit als Klimaschutzmanagerin bei der Stadt Oerlinghausen und der Gemeinde Leopoldshöhe aufgenommen hat, und erteilt ihr das Wort. Frau Göring verweist zu ihrer Person auf die bereits erschienenen Veröffentlichungen in der Presse und konzentriert sich in ihrem Vortrag auf die von ihr geplanten Tätigkeiten. Bereits begonnen hat sie das Projekt „Öko-Profit“, bei dem Kommunen gemeinsam mit dem Kreis Lippe -2- Wirtschaftsunternehmen ansprechen wollen, die bei Projektteilnahme von einer Förderung, die der Kreis Lippe generiert hat, profitieren können. In Kürze wird die Akquise zu dem Thema starten. Als zweiten Schwerpunkt ihrer Tätigkeit nennt Frau Göring die Organisation des Klima-Tisches. Zurzeit hat sie Kontakt aufgenommen zu den Städten Bielefeld und Gütersloh, die bereits über Erfahrungen mit dieser Art von Arbeitskreis verfügen. Darüber hinaus hat sie zwei Aktionen geplant: eine zum Thema „Thermographie“, die sie sinnvollerweise in das Winterhalbjahr legen möchte, und eine zum „Tag der Energie“ am 26.04.2014, dem Jahrestag der Katastrophe von Fukushima, den sie in Oerlinghausen und Leopoldshöhe als „Tag der erneuerbaren Energie“ gestalten möchte. Gern beantwortet Frau Göring die interessierten Fragen der Ausschussmitglieder. Sie erläutert, dass ein „Klima-Tisch“ eine Experten-Runde von Praktikern ist, die Klimaschutzmaßnahmen beim Bau oder am und im Haus planerisch oder handwerklich umsetzen. Aus der CDU-Fraktion wird gefragt, ob es machbar ist, Bürgerinnen und Bürger angesichts der Fülle an Informationen zum Thema im Internet zu erreichen. Dem sieht Frau Göring optimistisch entgegen. Gern wird sie über den Stand ihrer Arbeiten und die Erreichung ihrer Ziele halbjährlich dem Ausschuss berichten. Die SPD-Fraktion begrüßt Frau Göring in Leopoldshöhe und stellt fest, dass auf die Frage, was Klimaschutz sei, man eigentlich mit „alles“ antworten müsste. Alle Tätigkeiten und Dinge des täglichen Lebens haben mit Klimaschutz zu tun. Auch wird aus der Fraktion hervorgehoben, dass es nun ausgebildete Fachleute für dieses Thema gibt, und diese nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Unternehmen und die Industrie Ansprechpartner sind. Ausschussvorsitzender Herr Hachmeister bedankt sich für die Ausführungen und hält fest, dass Frau Göring halbjährlich berichten wird, so dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz Ende November schon mit einem ersten Bericht gerechnet werden kann. 4. Antrag der Fraktionen der CDU, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen hier: Umstieg auf ein differenziertes Volumensystem in der Abfallentsorgung Die Verwaltung hatte Ende Mai die Fragen der Ausschussmitglieder zum Thema differenziertes Volumensystem beantwortet, so dass in heutiger Sitzung über den Antrag entschieden werden soll. Zuvor werden die Argumente der antragstellenden Fraktionen im Einzelnen vorgetragen: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erläutert diese AV Herr Hachmeister wie folgt. Das bestehende Verwiegesystem ist zwar ein sehr gerechtes System, wird aber mit ca. 40.000 Euro auch teuer bezahlt. Das differenzierte Volumensystem erzeugt diese Kosten nicht, und es gibt Kombinationsmöglichkeiten durch die Wahl der Tonnengröße bei 40-, 60-, 80-,120- und 240-Liter-Tonnen. Auch beim Volumensystem muss es allerdings einen Anreiz geben, Müll zu vermeiden, daher die Auswahl der Tonnengröße. Ein Anstieg des Müllaufkommens der Gemeinde Leopoldshöhe um 20%, der die jährlichen Verwiegekosten weitgehend neutralisieren würde, ist nach Ansicht der Fraktion nicht wahrscheinlich. Aus diesen Beweggründen hat die Fraktion von B90/Die Grünen diesen Antrag gestellt. Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Gräfe, dass inhaltlich eine Übereinstimmung mit den Beweggründen seines Vorredners besteht. Er hebt hervor, dass im Kreis Lippe dreizehn Kommunen das Volumensystem und nur drei Kommunen das Verwiegesystem anwenden. Das führt in der Gemeinde Leopoldshöhe zu einer Subventionierung besonders belasteter Haushalte durch den sogenannten Windelzuschuss. Die Gemeinde Leopoldshöhe spart bereits in anderen Bereichen, so wurden beispielsweise die Grünabfallsammlung privatisiert und die Fraktionssitzungen reduziert. Die Rückkehr zum Volumensystem führt für die Bürgerinnen und Bürger nicht unbedingt zu Verteuerungen, sondern eher zu finanziellen Entlastungen, wie seine Berechnungen ergeben haben. Für die FDP-Fraktion vertritt Herr Blöbaum die Ansicht, dass das Verwiegesystem nicht, wie bei der Einführung vermutet, der Gerechtigkeit dient. Daher unterstützt seine Fraktion den Antrag. In der anschließenden regen Diskussion zum Thema geht es zunächst darum, dass die SPD-Fraktion erklärt, sie habe zu wenig schriftliche Informationen insbesondere auch aus den Reihen der Kooperationspartner zum Thema gehabt und zudem auch keine Gelegenheit hatte zu einer Fraktionssitzung, in der die Meinungsfindung hätte abgeschlossen werden können. AV Herr Hachmeister bringt daraufhin seine persönliche Verärgerung zum Ausdruck, da die SPD zugesagt hatte, vor der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz in einer Fraktionssitzung das Thema zu besprechen. Die SPD-Fraktion legt dar, dass sie auf der bisherigen Grundlage keine Entscheidung über den Antrag treffen könne und möchte länger und intensiver über das Thema diskutieren. Die Fraktion wundert sich, dass gerade die Fraktion von B90/Die Grünen die Umstellung auf das Volumensystem fordert, wo doch -3- sonst von dieser Partei die Abfallvermeidung in den Vordergrund gestellt wird. Außerdem soll ab 2015 aufgrund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Wertstofftonne eingeführt werden. Es wird daran erinnert, dass seinerzeit Die Grünen die Idee der Mülltrennung eingebracht haben, als es noch kein duales System gab. Es bestehen Bedenken, ob die inzwischen gut funktionierende Trennung mit Einführung des Volumensystems wieder zunichte gemacht wird. Aus der CDU-Fraktion wird angemerkt, dass sich die SPD-Fraktion offensichtlich doch gut auf das Thema vorbereitet habe. Die FDP-Fraktion erinnert daran, dass ja alle Unterlagen der Verwaltung fristgerecht vorgelegen haben. Im Übrigen kann sich die Fraktion nicht vorstellen, dass eine Mülltrennung beim Umstieg auf das Volumensystem nicht mehr funktioniert. Für den Fall, dass die Abfallmengen steigen sollten, steigen auch die Gebühren, was dann aber bei beiden Systemen der Fall ist. Es wird von der SPD-Fraktion außerdem argumentiert, dass beim Volumensystem in NRW immer häufiger die „Müllpolizei“ aktiv wird, da die Tonnen falsch bestückt werden. Die Einsparungen bei den Müllgebühren seien marginal. Der Grund für die niedrigen Müllmengen im Vergleich der Lippischen Kommunen ist nach Ansicht der SPD-Fraktion das jetzige Verwiegesystem. Es wird befürchtet, dass bei fünf verschiedenen Tonnengrößen der Verwaltungsaufwand zunimmt. Zusammenfassend plädiert die SPD-Fraktion für weitere Beratungen. Die Sitzung wird um 18:58 Uhr für fünf Minuten unterbrochen. Die Fortsetzung beginnt um 19:03 Uhr. Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass ein detailliertes Konzept bzw. ein Gutachten zur Einführung des differenzierten Volumensystems vorgelegt wird. AV Herr Hachmeister ist der Ansicht, dass die bisherigen Informationen ausreichend seien. Die CDUFraktion ist ebenfalls der Meinung, dass es weitergehende Informationen nicht geben wird, da die Verwaltung bereits alle Modelle durchgerechnet hat und gibt die Frage weiter an die Verwaltung. Kämmerer Herr Lange bestätigt, dass die Verwaltung nicht mehr liefern kann als sie vorgelegt hat, und dass das Fazit aus den vorgelegten Informationen gezogen ist. Ein Gutachten kann die Verwaltung nicht liefern. Die berechneten Modelle sind im Austausch mit der Stadt Oerlinghausen als Kommune mit Volumensystem aufgestellt worden. Dabei sind die Gebühren fiktiv ermittelt worden. Das Ergebnis einer Umstellung hängt seines Erachtens stark davon ab, welche Tonnengrößen von den Bürgerinnen und Bürgern bestellt werden. Dabei ist es entscheidend, wie die eigene Müllerzeugung eingeschätzt wird. Dazu kann zu Beginn eine Umstellung der Tonnengröße erforderlich sein, die über zusätzliche Gebühren abgedeckt wird. Es steht fest, dass Kontrollen der richtigen Befüllung durchgeführt werden. Seiner persönlichen Erfahrung nach werden in dem System die Tonnen „vollgepfropft“. Mit Verweis auf die Ausarbeitungen erklärt er, dass seitens der Verwaltung alles getan worden ist, was möglich ist, um das Thema informell aufzubereiten. Die Abwägung muss nun in der Politik stattfinden. Die SPD-Fraktion wiederholt die Formulierung ihres Antrages: sie beantragt, ein detailliertes Konzept mit einer Gebührensatzung zum differenzierten Volumensystem erstellen zu lassen. AV Herr Hachmeister stellt diesen Antrag zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz möge über den formulierten Antrag entscheiden. - 6 Ja-Stimme(n), 8 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) Der Antrag ist somit abgelehnt. AV Herr Hachmeister schlägt daher vor, heute keine Beschlussempfehlung zu formulieren, sondern die Entscheidung über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP nach Beratung in den Fraktionen in der nächsten Ratssitzung zu treffen. Die Sitzung wird um 19:20 Uhr für fünf Minuten unterbrochen. Die Fortsetzung beginnt um 19:25 Uhr. Die SPD-Fraktion erklärt sich mit dem Vorschlag einverstanden, hat aber die Bitte, dass die in heutiger Sitzung vorgetragenen Argumente der antragstellenden Fraktionen schriftlich via Email rechtzeitig vor der Ratssitzung zur Verfügung gestellt werden. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt daher, wie vorstehend ausgeführt zu verfahren. - einstimmig – Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:26 Uhr. Hachmeister Ausschussvorsitzender Leweling Schriftführer/in