Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 18.09.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:35 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Amelung, Herr Brinkmann, Herr Burkamp, Herr Hoffmann, Herr Leiding, Frau Marondel CDU: Herr Domke, Herr Habicht, Frau Risy, Herr Schulz, Herr Siefert, Herr Strohmeyer B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister FDP: Herr Blöbaum Verwaltung: FBL Herr Oortman, FBL Herr Taron, Frau Beckmann, Herr Offel, Herr Wehmeier Zuhörer: 2 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Ein Bürger aus Nienhagen bemängelt die Parksituation in der Siedlung. Die Autofahrer würden in den engen Straßen parken, so dass nicht genug Platz zum Vorbeifahren sei. Die Feuerwehr habe bereits an Häusern klingeln müssen, damit die Anwohner Ihre Autos wegfahren, damit das Feuerwehrauto durch die Straße fahren konnte. Er befürwortet das Einrichten einer Zone, in der nur in den gekennzeichneten Parkplätzen geparkt werden dürfe. FBL Herr Taron weist darauf hin, dass die Anlieger die Situation unterschiedlich sehen würden. Im Nachtigallenweg seien derzeit Stellplätze im Bau. Er schlägt vor, zunächst die Fertigstellung und die dadurch veränderte Parksituation abzuwarten. Der Anlieger trägt ferner vor, dass an dem Gehweg vom Tannenkrug zur Weststr. die Brombeerbüsche auf den Gehweg ragen würden und dass im Schwalbenweg bei Regen die Hecken in den öffentlichen Bereich ragen würden. FBL Herr Taron sagt eine Überprüfung zu. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Burkamp berichtet, dass in der Grünstr. (Verkehrsberuhigter Bereich) zum neuen -2- Kindergartenjahr wieder zu schnell gefahren werden würde, insbesondere die Eltern der neuen Kindergartenkinder. Die Polizei sei heute bereits vor Ort gewesen. Er regt an, dass die Polizei häufiger vor Ort sein sollte. Ferner wurden die von den Kindern gemalten Schilder von einem Bediensteten der Gemeinde entfernt. FBL Herr Taron schlägt vor, dass dieses Thema an einem Elternabend im Kindergarten besprochen werden sollte, da dies der entsprechende Personenkreis sei. Er habe bereits eine Email eines anderen Anliegers bekommen und die Polizei sei bereits informiert. AM Herr Amelung fragt an, inwieweit es möglich sei, auf dem Radweg –welcher einseitig entlang der Hauptstr. von Leopoldshöhe nach Asemissen geführt wird- weitere Piktogramme aufzubringen, da es dieses Jahr bereits einen Unfall in der Einmündung der Waldstr. gegeben habe. FBL Herr Taron erläutert, dass hierfür bereits ein entsprechender Beschluss gefasst wurde, der jedoch noch nicht umgesetzt werden konnte, da die Notwendigkeit seitens der Fachbehörden nicht gesehen würde. 3. Bürgeranträge 3.1 Verkehrssicherheit in der Schulstraße; hier: Antrag auf Entfernung einer Schwelle Im Ausschuss herrscht einmütig die Meinung, die Schwelle nicht zu entfernen, da der Baustellenverkehr für die Bmx-Bahn zwischenzeitlich abgeschlossen sei. Dass durch den LKW-Verkehr und die Schwelle Risse im Haus auftreten sollen, wird überwiegen als nicht nachvollziehbar gesehen. Es wird darauf verwiesen, dass der Antragsteller die Möglichkeit habe, einen Gutachter privat zu beauftragen. Bei einem entsprechenden Gutachten könne die Thematik erneut diskutiert werden. Seitens der CDU-Fraktion wird ergänzt, dass 2006 bereits ein Antrag auf Entfernung einer Schwelle in der Schulstr. abgelehnt wurde, da durch die Schwellen die Geschwindigkeit deutlich herabgesetzt werden würde. Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Haupt-und Finanzausschuss, den Antrag auf Entfernung einer Schwelle in der Schulstraße in Höhe des Anwesens des Antragstellers abzulehnen. - einstimmig – 4. Anträge der Fraktionen 4.1 Radfahrschutzstreifen in Asemissen 4.1.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 23.01.2013 bzgl. der Radfahrschutzstreifen in Asemissen Seitens des AV Herrn Habicht wird angeregt, die TOP 4.1.1 und 4.1.2 zusammenzufassen und gemeinsam zu beraten. 4.1.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2013 bzgl. eines Sachstandsberichtes und weiteren Anregungen AM Herr Burkamp führt aus, dass bzgl. des 1. Antrages vom 23.01.2013 einzelne Punkte bereits durch das Protokoll des gemeinsamen Ortstermins am 01.03.2013 erledigt seien. Hier ginge es noch um die Punkte 7 und 8 des Protokolls (Bereiche der Mittelinseln werden überprüft und harte Verschwenkungen werden nachgebessert, sowie Anbringen von Halteverboten). FBL Herr Taron erläutert, dass aufgrund des Protokolls des gemeinsamen Ortstermins am 01.03.2013 die Sperrflächen zwischenzeitlich markiert wurden. Bzgl. der harten Verschwenkungen wurden mit dem Straßenbaulastträger gesprochen. Hier gebe es zum einen die Möglichkeit, die ersten 3 Striche im Beginn des Radfahrerschutzstreifens nach der Verkehrsinsel ganz zu entfernen. Dies würde jedoch keine Abschwächung des Versatzes ergeben, sondern nur bedeuten, dass der Radfahrerschutzstreifen später anfangen würde. Für eine spürbare Besserung müssten ca. 3 Parkplätze entfallen. Die Frage ob das wirklich gewünscht sei, könne nur im Ausschuss entschieden werden. -3- Alle Fraktionen befürworten, dass die Sicherheit der Radfahrer vorginge und somit der Wegfall einzelner Parkplätze vertretbar sei. Seitens AM Frau Risy wird jedoch daran erinnert, dass bei den damaligen Gesprächen mit den Anwohnern und der Lippischen Landeszeitung die Anwohner immer vehement Stellplätze gefordert haben, insbesondere an den genannten Stellen. Diese Stellplätze standen bislang im Vordergrund. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird darüber hinaus befürwortet, dass auch an der Einmündung Birkenstr. ein paar Stellplätze entfallen könnten, insbesondere wenn der Gehweg dort einmündet. In Niedersachsen seien die Markierungen an den Mittelinseln durchgehend. Hier sollte ein entsprechender Antrag an Straßen NRW gestellt werden bzw. ein Gespräch geführt werden. Seitens der FDP-Fraktion werden die Radschutzstreifen weiterhin grundsätzlich befürwortet. Hier wurde ein Schreiben aufgesetzt von den Stellen, wo eine Gefährdung gesehen wird (das Schreiben ist dem Protokoll als Anlage beigefügt). Die nicht durchgehenden Markierungen seien dort bewusst nicht erwähnt worden, da bislang mitgeteilt wurde, dass diese nicht zulässig seien. Insgesamt sei durch die Radschutzstreifen bereits eine Reduzierung der Geschwindigkeit des Verkehrs erfolgt. Insgesamt wird in einer durchgehenden Radschutzstreifenmarkierung auch im Bereich der Mittelinseln, eine größere Sicherheit für den Radfahrer gesehen, da dem Radfahrer der Weg aufgezeichnet sei und die Verunsicherung sodann geringer sei. Seitens der SPD-Fraktion wird der Hinweis des AM Frau Risy aufgegriffen, dass vor einer Entscheidung über den Wegfall von Stellplätzen zunächst erneut das Gespräch mit den Anliegern geführt werden müsste. Zur Sicherheit der Radfahrer sei auch „Tempo 30“ eine Option. Ferner wird vorgeschlagen, Herrn Mischer erneut einzuladen um die bestehenden Problembereiche mit ihm gemeinsam zu erörtern und ggfl. mit seinem Fachwissen erneut an Straßen NRW heranzutreten. Der Vorschlag, Herrn Mischer erneut zu kontaktieren, findet im ganzen Ausschuss Zuspruch. FBL Herr Taron führt aus, das die Verkehrszeichen 283 (absolutes Halteverbot) bereits angeordnet wurden. Mit der Aufstellung wurde bislang abgewartet, da der Außendienst verstärkt das Parkverhalten kontrolliert hat und das Parkverhalten deutlich besser geworden sei. Somit wurde die Aufstellung der Verkehrszeichen zunächst zurückgestellt. Es wird festgestellt, dass der Ausschuss zu den Punkten 7 und 8 des Protokolls vom 01.03.2013 im Konsens stehen würde. Bzgl. einer evtl. streckenweisen Anordnung von „Tempo 30“ wird festgestellt, dass entsprechende Anträge in der Vergangenheit abgelehnt wurden. FBL Herr Taron führt aus, dass sich nunmehr die Verhältnisse vor Ort verändert hätten (Radfahrer nicht mehr auf dem Gehweg, die neue Fahrbahn ist enger, der Mittelstreifen ist weggefallen). Aufgrund der neuen Situation könne man in eine erneute Diskussion einsteigen. Seitens der Fraktion 90 / Die Grünen wird vorgeschlagen, eine „Tempo 30 Regelung“ zu beantragen und nicht bloß anzufragen. Durch einen formalen Antrag müsse eine evtl. Ablehnung begründet werden. FBL Herr Taron schlägt vor, dass die Verwaltung einen entsprechenden Prüfauftrag erhält. Seitens der FDP-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass der Wunsch auf „Tempo 30“ auch ohne Berücksichtigung der Radfahrer bestehen würde. Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beauftragt die Verwaltung, die Anordnung von „Tempo 30“ prüfen zu lassen. - einstimmig – AV Herr Habicht fragt nach Möglichkeiten, wie die Radfahrer dauerhaft vom Gehweg auf die Radschutzstreifen gebracht werden können. FBL Herr Taron führt aus, dass die Verkehrssicherheit immer im Vordergrund stehen müsse. Hier gebe -4- es klare Vorschriften, wonach die Fahrräder auf dem Gehweg nicht zugelassen sind, sondern den Radschutzstreifen benutzen müssen. Hier könne ggf. der ADFC eingeladen werden, mit einem Infostand nach Asemissen zu kommen und vor Ort Aufklärungsarbeit zu betreiben und Flyer zu verteilen. Hierdurch könne man vielleicht eine höhere Akzeptanz bekommen. Seitens der CDU-Fraktion wird ferner darum gebeten, im Blauen Blatt einen entsprechenden Artikel zu veröffentlichen. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird der Vorschlag mit dem ADFC begrüßt und es wird zeitgleich drauf hingewiesen, dass die Aktion entweder kurzfristig im nächsten halben Monat oder nächstes Jahr im Frühjahr erfolgen müsse und nicht während der Winterzeit. Seitens der FDP-Fraktion wird angefragt, zu wann die Nachbesserungen zu Punkt 7 des Protokolls des Ortstermins vom 01.03.2013 umgesetzt werden können. FBL Herr Taron verweist darauf, dass zunächst der Parkplatzwegfall besprochen werden müsse. Seitens der FDP-Fraktion wird vorgeschlagen, in der nächsten Sitzung die anfallenden Änderungen zu besprechen. AV Herr Habicht fügt an, dass hierzu Herr Mischer eingeladen werden soll und dass anschließend an Straßen NRW herangetreten werden soll. Diese beiden Vorschläge werden vom Ausschuss einmütig zur Kenntnis genommen. 4.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2013 bzgl. der Verbreiterung des Gehweges zwischen der Schlangen- und Gartenstraße in Asemissen FBL Herr Oortman führt aus, dass dieses Thema bereits im Bebauungsplanverfahren explizit diskutiert wurde. Gescheitert sei die Umsetzung nach den Gesprächen mit den Anliegern. Somit wurde im Bebauungsplanverfahren die Ausweisung als „Gehweg“ festgelegt. Eine Änderung wäre nur durch eine Änderung des Bebauungsplans möglich. Darüber hinaus würde eine Verbreiterung Kosten verursachen und ggf. sei die Maßnahme auch beitragspflichtig. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen wird darauf hingewiesen, dass Grundstücksrechte sich im Laufe der Zeit ändern würden und dass der Wunsch nach einer Verbreiterung des Gehweges und Ausweisung als Rad-/Gehweg für die Zukunft weiter bedacht werden solle. Da im AUsschuss einvernehmlich der Wunsch bzgl. eines Rad-/Gehweges besteht, schlägt AV Herr Habicht vor, dass die Verwaltung die Kosten für einen evtl. Ausbau des Weges (incl. Kosten für die Änderung des Bebauungsplanes) ermittelt, auch wenn der Weg kurzfristig nicht hergestellt werden kann. Dieser Vorschlag wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zur Kenntnis genommen 5. Benennung von Straßen hier: Neubenennung einer Straße im Ortsteil Bechterdissen – Bereich „Möbel-Fillies AV Herr Habicht gibt den Vorschlag eines Bürgers weiter, wonach die Straße „Filliesweg“ genannt werden könnte. Da die neue Siedlung keinerlei Verbindung zu alten Siedlung haben würde, sei der Dachsweg nicht ideal. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen spricht sich ebenfalls aufgrund der fehlenden Verbindung zur bisherigen Siedlung gegen die Bezeichnung Dachsweg aus. Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beschließt, die im Planungsgebiet Ortsteil Bechterdissen – Bereich „Möbel-Fillies – entstehende Straße in „Filliesweg“ zu benennen. - einstimmig Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:29 Uhr. Habicht Beckmann -5- Ausschussvorsitzender Schriftführer/in