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Beschlußtext (Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2013 bzgl. eines Sachstandsberichtes und weiteren Anregungen)

Daten

Kommune
Leopoldshöhe
Größe
10 kB
Datum
18.09.2013
Erstellt
27.09.13, 21:15
Aktualisiert
27.09.13, 21:15
Beschlußtext (Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2013 bzgl. eines Sachstandsberichtes und weiteren Anregungen) Beschlußtext (Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2013 bzgl. eines Sachstandsberichtes und weiteren Anregungen)

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Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 25. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 18.09.2013: 4. Anträge der Fraktionen 4. 1 Radfahrschutzstreifen in Asemissen 4.1.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2013 bzgl. eines Sachstandsberichtes und weiteren Anregungen AM Herr Burkamp führt aus, dass bzgl. des 1. Antrages vom 23.01.2013 einzelne Punkte bereits durch das Protokoll des gemeinsamen Ortstermins am 01.03.2013 erledigt seien. Hier ginge es noch um die Punkte 7 und 8 des Protokolls (Bereiche der Mittelinseln werden überprüft und harte Verschwenkungen werden nachgebessert, sowie Anbringen von Halteverboten). FBL Herr Taron erläutert, dass aufgrund des Protokolls des gemeinsamen Ortstermins am 01.03.2013 die Sperrflächen zwischenzeitlich markiert wurden. Bzgl. der harten Verschwenkungen wurden mit dem Straßenbaulastträger gesprochen. Hier gebe es zum einen die Möglichkeit, die ersten 3 Striche im Beginn des Radfahrerschutzstreifens nach der Verkehrsinsel ganz zu entfernen. Dies würde jedoch keine Abschwächung des Versatzes ergeben, sondern nur bedeuten, dass der Radfahrerschutzstreifen später anfangen würde. Für eine spürbare Besserung müssten ca. 3 Parkplätze entfallen. Die Frage ob das wirklich gewünscht sei, könne nur im Ausschuss entschieden werden. Alle Fraktionen befürworten, dass die Sicherheit der Radfahrer vorginge und somit der Wegfall einzelner Parklplätze vertretbar sei. Seitens AM Frau Risy wird jedoch daran erinnert, dass bei den damaligen Gesprächen mit den Anwohnern und der Lippischen Landeszeitung die Anwohner immer vehement Stellplätze gefordert haben, insbesondere an den genannten Stellen. Diese Stellplätze standen bislang im Vordergrund. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird darüber hinaus befürwortet, dass auch an der Einmündung Birkenstr. ein paar Stellplätze entfallen könnten, insbesondere wenn der Gehweg dort einmündet. In Niedersachsen seien die Markierungen an den Mittelinseln durchgehend. Hier sollte ein entsprechender Antrag an Straßen NRW gestellt werden bzw. ein Gespräch geführt werden. Seitens der FDP-Fraktion werden die Radschutzstreifen weiterhin grundsätzlich befürwortet. Hier wurde ein Schreiben aufgesetzt von den Stellen, wo eine Gefährdung gesehen wird (das Schreiben ist dem Protokoll als Anlage beigefügt). Die nicht durchgehenden Markierungen seien dort bewusst nicht erwähnt worden, da bislang mitgeteilt wurde, dass diese nicht zulässig seien. Insgesamt sei durch die Radschutzstreifen bereits eine Reduzierung der Geschwindigkeit des Verkehrs erfolgt. Insgesamt wird in einer durchgehenden Radschutzstreifenmarkierung auch im Bereich der Mittelinseln, eine größere Sicherheit für den Radfahrer gesehen, da dem Radfahrer der Weg aufgezeichnet sei und die Verunsicherung sodann geringer sei. Seitens der SPD-Fraktion wird der Hinweis des AM Frau Risy aufgegriffen, dass vor einer Entscheidung über den Wegfall von Stellplätzen zunächst erneut das Gespräch mit den Anliegern geführt werden müsste. Zur Sicherheit der Radfahrer sei auch „Tempo 30“ eine Option. Ferner wird vorgeschlagen, Herrn Mischer erneut einzuladen um die bestehenden Problembereiche mit ihm gemeinsam zu erörtern und ggfl. mit seinem Fachwissen erneut an Straßen NRW heranzutreten. Der Vorschlag, Herrn Mischer erneut zu kontaktieren, findet im ganzen Ausschuss Zuspruch. FBL Herr Taron führt aus, das die Verkehrszeichen 283 (absolutes Halteverbot) bereits angeordnet wurden. Mit der Aufstellung wurde bislang abgewartet, da der Außendienst verstärkt das Parkverhalten kontrolliert hat und das Parkverhalten deutlich besser geworden sei. Somit wurde die Aufstellung der Verkehrszeichen zunächst zurückgestellt. Es wird festgestellt, dass der Ausschuss zu den Punkten 7 und 8 des Protokolls vom 01.03.2013 im Konsens stehen würde. Bzgl. einer evtl. streckenweisen Anordnung von „Tempo 30“ wird festgestellt, dass entsprechende Anträge in der Vergangenheit abgelehnt wurden. FBL Herr Taron führt aus, dass sich nunmehr die Verhältnisse vor Ort verändert hätten (Radfahrer nicht mehr auf dem Gehweg, die neue Fahrbahn ist enger, der Mittelstreifen ist weggefallen). Aufgrund der neuen Situation könne man in eine erneute Diskussion einsteigen. Seitens der Fraktion 90 / Die Grünen wird vorgeschlagen, eine „Tempo 30 Regelung“ zu beantragen und nicht bloß anzufragen. Durch einen formalen Antrag müsse eine evtl. Ablehnung begründet werden. FBL Herr Taron schlägt vor, dass die Verwaltung einen entsprechenden Prüfauftrag erhält. Seitens der FDP-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass der Wunsch auf „Tempo 30“ auch ohne Berücksichtigung der Radfahrer bestehen würde. Beschluss: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beauftragt die Verwaltung, die Anordnung von „Tempo 30“ prüfen zu lassen. Beratungsergebnis: - einstimmig -