Beschlußtext (Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2013 bzgl. der Verbreiterung des Gehweges zwischen der Schlangen- und Gartenstraße in Asemissen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 25. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 18.09.2013: 4. Anträge der Fraktionen 4.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2013 bzgl. der Verbreiterung des Gehweges zwischen der Schlangen- und Gartenstraße in Asemissen FBL Herr Oortman führt aus, dass dieses Thema bereits im Bebauungsplanverfahren explizit diskutiert wurde. Gescheitert sei die Umsetzung nach den Gesprächen mit den Anliegern. Somit wurde im Bebauungsplanverfahren die Ausweisung als „Gehweg“ festgelegt. Eine Änderung wäre nur durch eine Änderung des Bebauungsplans möglich. Darüber hinaus würde eine Verbreiterung Kosten verursachen und ggf. sei die Maßnahme auch beitragspflichtig. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen wird darauf hingewiesen, dass Grundstücksrechte sich im Laufe der Zeit ändern würden und dass der Wunsch nach einer Verbreiterung des Gehweges und Ausweisung als Rad-/Gehweg für die Zukunft weiter bedacht werden solle. Beschluss: Da im Ausschuss einvernehmlich der Wunsch bzgl. eines Rad-/Gehweges besteht, schlägt AV Herr Habicht vor, dass die Verwaltung die Kosten für einen evtl. Ausbau des Weges (incl. Kosten für die Änderung des Bebauungsplanes) ermittelt, auch wenn der Weg kurzfristig nicht hergestellt werden kann. Dieser Vorschlag wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Beratungsergebnis: Zur Kenntnis genommen