Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport)

Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport (Wahlperiode 2009/2014) am 11.09.2013 Tagungsort: Sporthaus des TuS Asemissen, Grester Straße 169 b Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:10 Uhr Anwesend sind: SPD: Frau Lehne, Herr Albrecht, Frau Drewes-Meyer (für Herrn Nagel), Herr Goedeke, Herr Jahn, Frau Kastner (für Herrn Rösner) CDU: Herr Fiedler, Herr Gagelmann, Herr Habicht, Herr Meier-Krumsiek (für Frau Eikermann), Frau Risy, Herr Steiner B90/Grüne: Frau Aymandir, Frau Bode FDP: Herr Eger Fachberater Gemeindesportverband: Herr Brinkmann Verwaltung: BM Herr Schemmel, FBL Herr Taron, Dipl.-Soz.-Päd. Herr Strauß, Frau Holzapfel, Rechtsreferendar Herr Fritsch, Rechtspraktikant Herr Petkidis, Frau Siebert Gäste: Herr Schäffer und Herr Pehle von der Arbeitsgemeinschaft Arbeit gGmbH, Frau Bahle und Frau van Uelft vom BetreuungsTeam Lippe Zuhörer: 5 Presse: 1 Vor Beginn der Sitzung sollte um 17.30 Uhr eine Begehung der Sportstätte erfolgen. Aufgrund des schlechten Wetters wurde darauf verzichtet; stattdessen erläutert die Vorsitzende des TuS Asemissen, Frau Albrecht, die aus ihrer Sicht notwendigen Maßnahmen. Da der Spielbetrieb das ganze Jahr über andauere, sei der Kunstrasenplatz ständig überbucht. Deshalb benötige man dringend einen zweiten Trainingsplatz, der auch abends genutzt werden könne um eine 2. Fläche für Meisterschaftsspiele anbieten zu können. Dafür fehle dem Rasenplatz aber eine Flutlichtanlage. Außerdem sei die Errichtung eines Ballfangzaunes dringend geboten, damit parkende Wagen oder Passanten nicht durch umherfliegende Bälle geschädigt würden. Des Weiteren sei es nötig, den Platz komplett einzuzäunen um ungebetene Gäste fernzuhalten, die den Platz zum Bolzen, Volleyballspielen, Grillen oder Radfahren nutzten. Durch zurückgelassenen Müll oder im Boden vergessene Heringe von gespannten Netzen könnten sich sowohl die Sportler verletzen als auch das Mähwerk der Rasenmäher beschädigt werden. Auch sei die Parkplatzsituation nicht optimal. Die Fläche sei unbefestigt und nach kräftigen Regenschauern kaum zu benutzen. Sie verspreche sich Abhilfe durch Markierungen auf befestigter Fläche. Selbstverständlich sei der Verein bereit- wie auch schon mehrfach angeboten und erbracht- Eigenleistungen zu erbringen wo es möglich sei. Der Vorschlag von AM Frau Bode, der TuS Asemissen könne doch auf den nahegelegenen Sportplatz Greste ausweichen, dort sei eine Flutlichtanlage vorhanden oder auf die Sporthalle in Leopoldshöhe seien für den TuS Asemissen keine Alternativen. Greste sei schon Ausweichplatz für den TuS Leopoldshöhe, außerdem nicht für Meisterschaftsspiele geeignet und in der Sporthalle dürfe nur bis zur E-Jugend trainiert werden. -2- Auf Vorschlag von AV Herrn Fiedler sollen zunächst die Belegungspläne gemeinsam mit dem Gemeindesportverband geprüft und ein Konzept erstellt werden. Der Vorsitzende des Gemeindesportverbandes und beratendes AM Herr Brinkmann sagt seine Hilfe dabei zu. Zuletzt bittet Frau Albrecht darum, den „Wildwuchs“ in dem benachbarten Regenrückhaltebecken durch Mitarbeiter des Bauhofes einzudämmen. Wenn dort Bälle hineingerieten, ließen diese sich nur durch „angeln“ wieder herausholen. AM Herr Fiedler bedankt sich bei Frau Albrecht für die Ausführungen, die bei den Etatberatungen 2014 erneut Diskussionsgrundlage sein werden. Sodann eröffnet der Ausschussvorsitzende die Sitzung um 18.00 Uhr und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Er bedankt sich bei Frau Albrecht und den anwesenden Vereinsmitgliedern für die Einladung. Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet AV Herr Fiedler die sachkundige Bürgerin Frau Meike Kastner. Außerdem bittet BM Herr Schemmel darum, den TOP 6 -Informationen der Verwaltung- um den Punkt 6.4 Duschen im Schulzentrum Leopoldshöhe- zu erweitern. Die Ausschussmitglieder erklären sich damit einverstanden. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Eger ist aufgefallen, dass in einem Bericht der Lippischen Landeszeitung über die Aktivitäten des Leos Jungen bei einzelnen Veranstaltungen ausgeschlossen seien. Ob es sich hierbei nicht um eine Benachteiligung von Jungen handele. Dipl.-Soz.-Päd. Herr Strauß stellt klar, dass es sich hierbei nur um spezielle „Mädchenangebote“ gehandelt habe. Selbstverständlich gäbe es auch Kurse, die ausschließlich für Jungen gedacht seien. 3. Stromsparcheck für einkommensschwache Haushalte in Lippe Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der AV Herr Fiedler die Herren Schäffer und Pehle von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AGA). Herr Schäffer, Energieberater und Leiter des Projektes „Stromsparcheck“ erläutert den Ausschussmitgliedern das neue Projekt der AGA, welches 2008 von der Caritas und der Energiewirtschaft der BRD ins Leben gerufen wurde. Seit April 2012 wird dieser Service auch von der AGA im Kreis Lippe angeboten. Bis jetzt habe man 410 Haushalte besucht und beraten. Dabei sei man im Schnitt auf eine Einsparung von 100,00 € – 130,00 € pro Jahr und Haushalt gekommen, das entspräche einer Einsparung von 225 Kilogramm Kohlendioxid. Ziel sei es, einkommensschwachen Haushalten eine kostenlose Energieberatung anzubieten. Dabei sei nicht nur die Beratung kostenlos, auch Stromspargeräte bis zu einem Wert von 70,-- € würden kostenlos zur Verfügung gestellt, wie z. B.: schaltbare Steckdosen, Energiesparlampen, Durchflussbegrenzer, Wasserspar-Perlatoren etc. Der Stromsparcheck laufe wie folgt ab: Beim 1. Besuch werde in dem betreffenden Haushalt eine Bestandsaufnahme erfolgen und in vielen Fällen auch Aufklärungsarbeit geleistet (richtiges Lüften, Standby-Betrieb etc.), beim 2. Besuch die Stromspargeräte mitgebracht und installiert - und beim 3. Besuch der eingesparte Verbrauch schwarz auf weiß belegt. Außerdem bestünde die Möglichkeit, einen Zuschuss in Höhe von 175,-- € für die -3- Anschaffung eines Energie sparenden Kühlschranks zu bekommen. Das Besondere daran sei, dass dieser Zuschuss nicht mit sonstigen Leistungen verrechnet werde. Anspruch auf den Stromsparcheck haben allerdings nur einkommensschwache Haushalte, die HartzIV, Sozialgeld, Sozialhilfe oder Wohngeld beziehen. AV Herr Fiedler bedankt sich für die aufschlussreichen Ausführungen und wünscht der AGA weiterhin viel Erfolg bei diesem Projekt. 4. Hilfe und Begleitung für Hilfsbedürftige und deren Angehörige hier: Informationen zum in Leopoldshöhe stattfindenden Kurs "Qualifizierung zum/zur Seniorenbegleiterin" AV Herr Fiedler begrüßt Frau Bahle und Frau van Uelft vom BetreuungsTeam Lippe e.V., die Arbeit und den erstmals in Leopoldshöhe stattfindenden Kurs „Qualifizierung zum/zur Seniorenbegleiter/in“ vorstellen. Das BetreuungsTeam Lippe e.V. wurde im April 2012 mit Unterstützung des Pflegestützpunktes Lippe, Frau Duzella, als gemeinnütziger Verein gegründet. Ziel sei es, pflegende Angehörige, insbesondere von demenzerkrankten Menschen, zu entlasten und alten, kranken und behinderten Menschen Hilfe anzubieten, damit sie möglichst lange in ihrem eigenen häuslichen Bereich ihr Leben individuell gestalten können. Auch Vereinsamungstendenzen wollen sie entgegenwirken. Das Angebot richte sich nach den Vorlieben, Wünschen und Möglichkeiten der zu betreuenden Menschen wie z.B.: Spaziergänge, Vorlesen, Spiele spielen, Singen und Musizieren, Basteln, Einkaufsbegleitung oder Begleitung zum Arzt und vieles mehr. Die Hilfestellung sei ein niederschwelliges Betreuungsangebot und kein Ersatz für die Pflege oder Haushaltshilfen. Auch verstünde sich das Angebot nicht als Konkurrenz zu bereits bestehenden Strukturen wie z.B. die „Sonnenstunden“ von der Leopoldshöher Diakoniestation. Das Vereinskonzept sei von der Bezirksregierung Düsseldorf anerkannt worden. Deshalb bestehe die Berechtigung, den Einsatz der ehrenamtlichen Seniorenbegleiterinnen und -begleiter über die Pflegekassen im Rahmen der niederschwelligen Betreuungsleistungen abzurechnen. Pro Stunde würden 10,-- € von der Pflegekasse übernommen. Sofern die Kosten nicht durch die Pflegekasse gedeckt seien, könne die Seniorenbegleitung ebenfalls in Anspruch genommen werden, allerdings betrage der Stundensatz dann 13,-- €. In Ausnahmefällen könne auch auf diese Aufwandsentschädigung verzichtet werden. Die ehrenamtlichen Seniorenbegleiter/innen werden in einer 40-stündigen Qualifizierung auf die Einsätze in den Familien vorbereitet und nehmen regelmäßig an Fortbildungen teil. Die Kosten für die Qualifizierung betragen einmalig 20,-- € pro Person. Ermäßigungen seien möglich. Der Qualifizierungskurs in Leopoldshöhe beginnt am 05.10.2013 und findet jeweils samstags in der Zeit von 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr statt. Er sei bereits ausgebucht. Der nächste Qualifizierungskurs ist für nächstes Frühjahr in Lemgo geplant. AV Herr Fiedler bedankt sich im Namen der Ausschussmitglieder bei Frau Bahle und Frau von Uelft für die Ausführungen. Dieses Angebot sei eine Bereicherung für die Seniorinnen und Senioren und ihre Angehörigen in Leopoldshöhe. 5. Partnerstädte-Konzept mit Arminia Bielefeld BM Herr Schemmel berichtet den Ausschussmitgliedern über die im Frühjahr stattgefundene Infoveranstaltung von Arminia Bielefeld an der Vertreter aus Politik und Verwaltung sowie Mitglieder des Gemeindesportverbandes teilgenommen hatten. Ziel von Arminia Bielefeld sei es, sich stärker in der Region zu verankern. Kommunen aus Ostwestfalen sollen zu „Arminia Partnerstädten“ gemacht werden. Durch mehr Präsenz bei öffentlichen Veranstaltungen und Unterstützung sozialer Projekte der Gemeinde, ggf. Möglichkeiten für Ticket- und Fanartikelverkauf vor Ort, etc. möchte sich der Verein in der Region vernetzen und sich so den Rückhalt der Fans sichern. Im Gegenzug sollen die Leopoldshöher Sportvereine durch Freikarten für Heimspiele, Fußballcamps, Freundschaftsspiele, Trainerfortbildungen und mehr von der Kooperation profitieren. AM Herr Eger sieht das Angebot von Arminia Bielefeld kritisch. Er befürchte, dass Arminia Bielefeld nur für sich werben und von der Kooperation profitieren würde. Außerdem plädiere er dafür, dass keine Kosten entstehen dürften. Beratendes AM Herr Brinkmann kann die ablehnende Haltung von AM Herrn Eger nicht nachvollziehen. Derzeit seien keine Kosten bekannt. Gerade im sportlichen Bereich werde viel durch ehrenamtliches -4- Engagement geleistet. Sofern notwendig, können ggf. Fördermittel beantragt werden. Außerdem hätten auch sog. „klammen“ Kommunen wie z.B. Bad Salzuflen der Kooperationsvereinbarung zugestimmt. Außerdem sei die Vereinbarung jederzeit wieder kündbar. BM Herr Schemmel wirbt für die Kooperation und rät dazu abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Auch AV Herr Fiedler steht dem aufgeschlossen gegenüber. Er ist überrascht aber erfreut, dass Arminia Bielefeld in die Region geht. Der Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport empfiehlt dem Rat den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung im Rahmen des Partnerstädte-Konzeptes mit dem DSC-Arminia Bielefeld zuzustimmen. Für die Gemeinde Leopoldshöhe entstehen keine Kosten. - 14 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) 6. Informationen der Verwaltung 6.1 Sanierung des Sporthauses Bexterhagen BM Herr Schemmel informiert die Ausschussmitglieder über den Fortgang der Sanierungsarbeiten des Sporthauses in Bexterhagen, für die im Haushalt 170.000,-- € bereitgestellt wurden. Durch günstige Konditionen bei der Vergabe von Aufträgen (teilweise sind die TuS Mitglieder Inhaber oder Mitarbeiter der beauftragten Firmen) und der Eigenleistung im Wert von 30.000,-- € liege die Sanierung im Limit. Das Budget werde nicht überschritten. Die Fenster seien bereits ausgetauscht, die Sanierung des Daches in Auftrag gegeben und die Heizungsumstellung auf Gas erfolge in den Herbstferien. Alle Ausschreibungen und Auftragsvergaben seien in Absprache mit dem Bauamt, Frau Rodermund erfolgt. Die Bauleitung habe ein Vereinsmitglied. Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis. 6.2 BMX-Bahn BM Herr Schemmel gibt den Ausschussmitgliedern einen kurzen Sachstandsbericht. Nachdem Sponsorengelder in Höhe von 8.100,-- € eingeworben waren, konnte mit dem Bau begonnen werden. Bislang seien 7.128,36 € ausgegeben worden. Auch Sachspenden in Form von Bodenaushub und die Bereitstellung von schwerem Arbeitsgerät wie Bagger, Raupe und Walze sowie dem unermüdlichen und tatkräftigen Einsatz der beiden Initiatoren Dag Schneevoigt und Hannes Wilmsmeyer hätten dazu geführt, dass die BMX-Bahn am 14.09.2013 offiziell eröffnet werden könne. Beim TuS Leopoldshöhe sei der BMX-Sport als neue Sparte in den Verein aufgenommen worden. Diese Bahn werde von den Jugendlichen gut angenommen und sei ein „Vorzeigeprojekt“ in der Region. Sämtliche Ausschussmitglieder zollen dem Engagement der Jugendlichen Lob und Anerkennung. 6.3 Finnbahn BM Herr Schemmel legt den Ausschussmitgliedern eine Skizze mit dem möglichen Streckenverlauf einer Finnbahn am Sportzentrum in Leopoldshöhe vor. Nachdem eine Realisierung am Standort Heimathof ausgeschieden war, habe die Verwaltung gemeinsam mit dem TuS Leopoldshöhe einen Vorschlag erarbeitet. Die Bahn müsse so geführt werden, dass sie andere sportliche Nutzungen -sowohl der beiden Sportplätze als auch des Tennisplatzes- nicht störe. Bei einer offiziellen Auftragsvergabe sei mit Baukosten in Höhe von ca. 50.000,-- € zu rechnen. Das sei bei der aktuellen Haushaltslage nicht möglich. Eine Realisierung sei nur über Sponsoring, ähnlich wie bei der BMX-Bahn möglich, wobei schon ein Sponsor bekannt sei der angeboten habe, den Trassenverlauf mit dem Bagger vorzubereiten. Nach eingehender Diskussion sollen auf Vorschlag von beratendem AM Herrn Brinkmann die „Laufprofis“ aus den Vereinen angesprochen und um Mithilfe gebeten werden um den Verlauf der Bahn und auch den Belag entsprechend den Bedürfnissen der Läufer zu planen. Die Detailplanung der 1000 Meter-Finnbahn auf der Grundlage der vorgelegten Skizze soll demnächst in diesem Ausschuss vorgestellt werden. Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis. Die Skizze ist als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt. 6.4 Duschen im Schulzentrum Leopoldshöhe -5- BM Herr Schemmel informiert den Ausschuss darüber, dass im Bereich der Duschen der ZweifachTurnhalle des Lehrschwimmbeckens Legionellen festgestellt wurden. Diese Bereiche seien sofort gesperrt worden. Das durch Legionellen befallene Wasser sei nicht grundsätzlich gesundheitsschädlich, man könne es ohne weiteres trinken oder sich damit waschen. Werde das Wasser in der Luft verwirbelt und dann eingeatmet, bestehe allerdings ein Risiko zu erkranken. Durch mehrere An- und Umbauten im Wasserleitungssystem der Turnhallen und der damit entstandenen schlecht zu erreichenden „toten Äste“ im Leitungssystem habe eine zweimalige Erhitzung des Wassers auf mehr als 60 Grad Celsius nicht den erhofften Erfolg gebracht. Nun werde eine chemische Behandlung versucht, die bis zu 6 Wochen dauern könne. Die Duschen blieben in dieser Zeit vorsichtshalber noch gesperrt. Sämtliche Maßnahmen seien mit dem Gesundheitsamt abgesprochen. Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:05 Uhr. Fiedler Ausschussvorsitzender Siebert Schriftführer/in