Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung)

Niederschrift über die 17. Sitzung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung (Wahlperiode 2009/2014) am 14.10.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:01 Uhr Ende: 18:17 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Büker, Herr Burkamp (für Herrn Dove), Herr Geisler, Herr Jahn (für Herrn Ebke), Herr Thimm CDU: Herr Habicht (Ausschussvorsitzender), Herr Domke, Herr Meier-Krumsiek, Frau Risy (für Herrn Daake) B90/Grüne: Herr Gehle, Herr Kantim FDP: -- Verwaltung: Bürgermeister Herr Schemmel, Herr Wehmeier, Herr Friedrich Zuhörer: 2 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 30. August 2013 AM Herr Büker vertritt namens der SPD-Fraktion die Auffassung, die bisherige Version der Abwasserbeseitigungssatzung habe sich bewährt, eine Änderung sei deshalb nicht erforderlich. Er beantragt daher, die Satzung nicht zu ändern. Nach kurzer Beratung besteht Einigkeit darüber, dem Antrag von AM Herrn Büker zuzustimmen. Sodann empfiehlt der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung dem Gemeinderat, den Antrag der FDPFraktion vom 30. August 2013 auf Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung abzulehnen. - einstimmig - -2- 4. Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe hier: Klärschlammbeseitigung Nachdem die Betriebsleitung die aufgetretenen Fragen bezüglich der Kostenberechnung beantwortet hat, erteilt der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung gemäß § 12 Abs. 2 der Betriebssatzung die Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ca. 23.000 €. - einstimmig Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.08 Uhr. Habicht Ausschussvorsitzender Friedrich Schriftführer