Öffentliche Niederschrift (Jugendhilfeausschuss)

Euskirchen, 21.11.2014 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.11.2014 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 17:50 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Waasem, Thilo, Bad Münstereifel b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich vertritt Herrn Bernd Kolvenbach Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Schmitz, Dominik, Euskirchen FDP Schorn, Frederik, Weilerswist Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mende, Ellen, Euskirchen UWV Daniel, Susanne, Euskirchen Sonstige stimmberechtigte Mitglieder Buß, Melanie, Euskirchen Esch-Redlin, Therese, Euskirchen Gerdemann, Rita, Zülpich Schneider, Rolf, Kall Spilles, Bert, Kall Werner, Horst, Euskirchen Beratende Mitglieder Bayer-Birkenheuer, Mathilde, Euskirchen Bierdel, Erdmann, Euskirchen Bormer, Doris, Hellenthal Friebel, Markus, Zülpich Ostrzinski-Sachs, Siglinde, Weilerswist Poth, Manfred, Euskirchen Puschmann, Helmut, Kall Uelpenich, Peter, Schleiden von Sturm, Cilly, Euskirchen vertritt Frau Hildegard Busch -2c) von der Verwaltung Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Firmenich, Jörg GB III / 51, Lorbach, Guido GB III / 51 Hück, Michaela GB III / 51 als Protokollführerin Entschuldigt fehlen: CDU Kolvenbach, Bernd, Euskirchen SPD Ramers, Markus, Blankenheim Beratende Mitglieder Busch, Hildegard, Köln Dickopp, Toni, Euskirchen Diel, Stefanie, Euskirchen Klöcker, Rolf, Euskirchen Pursian, Michaela, Euskirchen Saleh-Witzler, Pia, Euskirchen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit Einladung vom 11.11.2014 formund fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Hiernach verpflichtet er die Mitglieder Markus Friebel, Rolf Schneider und Cilly von Sturm. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Mit Zustimmung des Ausschusses wird auf Vorschlag der Verwaltung die Tagesordnung wie folgt erweitert: Neuer Tagesordnungspunkt 6 wird: Investitionen U3 /Sachstand (Info 34/2014) Die Info 34/2014 wurde als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. -3Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Der Jugendhilfeausschuss stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung einstimmig fest. TOP 3 Einsatz von Integrationshilfen insbesondere an Förderschulen hier: Antrag der CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen Ausschuss für Soziales und Gesundheit 13.11.2014 A 29/2014 Z1 Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, 1. die Kreisverwaltung wird aufgefordert, angesichts der steigenden Anzahl von Integrationshelfern/Schulbegleitungen ein Konzept zu entwickeln, wie dieses Förderinstrument weiterentwickelt werden kann. Dies gilt in gleicher Weise für die (Förder)Schulen im Kreis wie auch für die Kindertagesstätten. 2. die bestehende Integrationsstelle aus Mitteln der Inklusionspauschale weiterzuführen. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltungen TOP 4 Antrag des Deutschen Kinderschutzbundes, Kreisverband V 65/2014 Euskirchen e. V., auf Gewährung eines Zuschusses zu den Mehrkosten der Ausstattung einer Gruppe des Gruppentyps I für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53879 Euskirchen, Mühlenstraße 13 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Deutschen Kinderschutzbund, Kreisverband Euskirchen e. V., zu den Mehrkosten der Ausstattung einer Gruppe des Gruppentyps I für unter dreijährige Kinder in der Kindertageseinrichtung in 53879 Euskirchen, Mühlenstraße 13, einen Zuschuss in Höhe von 7.135,00 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltungen -4TOP 5 Bezuschussung von Kindergärten in kommunaler Trägerschaft für das Kindergartenjahr 2015/2016 V 75/2014 Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die Kindergärten der kommunalen Träger für das Kindergartenjahr 2015/16 in Abweichung von § 20 KiBiz wie folgt zu bezuschussen: Statt eines Zuschusses von 79 % der Kindpauschalen wird ein Zuschuss von 85 % der Kindpauschalen gewährt. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltungen TOP 6 Investitionen U3 /Sachstand Info 34/2014 Herr Firmenich beantwortet offen stehende Fragen der Fraktionen. Die Auflistung der Fördermaßnahmen zur Schaffung und Ausstattung zusätzlicher U3-Betreuungsplätze wird zur Kenntnis genommen. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Info 34/2014 zustimmend zur Kenntnis. TOP 7 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2015 Kreistag 01.10.2014 Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" 06.11.2014 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 10.11.2014 u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 19.11.2014 Ausschuss für Soziales und Gesundheit 13.11.2014 Ausschuss für Bildung und Inklusion 18.11.2014 V 67/2014 Z1 Z2 Z3 Z4 Z5 Z6 Seitens der Verwaltung werden die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf 2014 dargestellt, die im Wege der Veränderungsliste noch nachgereicht werden. Nach derzeitiger Erkenntnis ist mit einem Mehrertrag von 70.000 € zu rechnen. Dieser entsteht im Wesentlichen durch Mehraufwendungen für die ambulante Eingliederungshilfe i.H.v. 350.000 € (Produkt 363 09) sowie durch Mehrerträge bei den Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen i.H.v. 420.000 € (Prodkut 365 01). Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag die Beschlussfassung des Jugendhilfebudgets unter Berücksichtigung der vorgetragenen Veränderungen. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 3 Enthaltungen TOP 8 Kommunaler Kinder- und Jugendförderplan für den Kreis Info 33/2014 -5Euskirchen hier: Aktueller Sachstand Die Verabschiedung des Kinder- und Jugendförderplanes soll Mitte 2015 erfolgen. Herr Lorbach stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die einzelnen Positionen des Jugendförderplanes vor und beantwortet offen stehende Fragen. AV Poth weist darauf hin, dass im Bereich Schulsozialarbeit eine Einigung bezüglich der Rahmenkonzeption mit der Bezirksregierung erreicht werden konnte, die bei den hiesiegen Kommunen noch aussteht. In den anstehenden Sozialkonferenzen mit den Kommunen werden diesbezüglich Probleme bei den Verhandlungen erwartet. Das Mitglied Werner betont die Wichtigkeit der Fortführung der Aufgaben in diesem Bereich. Frau Dr. Dirhold bedankt sich für die frühzeitige Einbindung in den aktuellen Sachstand. Die Power-Point-Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Info 33/2014 zustimmend zur Kenntnis. TOP 9 Aktivitäten der Gruppe "Equites Contra Puer Abusus – Ritter gegen Kindesmissbrauch" im Kreis Euskirchen Verwaltungsergänzung 06.11.2014 Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Beantwortung der Verwaltung zur Kenntnis. F 7/2014 Z1 -6TOP 10 Mitteilungen der Verwaltung AV Poth informiert über den derzeitigen Sachstand hinsichtlich der Kinderbedarfssituation im Kernort Bad Münstereifel. Sofern die Notwendigkeit aufgrund der Anmeldezahlen besteht, soll dem Bedarf unter Umständen mit einer mobilen Lösung (Provisorium) abgeholfen werden. Der Vorsitzende schließt um 17:50 Uhr die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Waasem Vorsitzender Gesehen: gez. i. V. Poth Landrat gez. Hück Schriftführerin