Beschlußtext (Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 30. August 2013)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 17. Sitzung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung (Wahlperiode 2009/2014) am 14.10.2013: 3. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 30. August 2013 AM Herr Büker vertritt namens der SPD-Fraktion die Auffassung, die bisherige Version der Abwasserbeseitigungssatzung habe sich bewährt, eine Änderung sei deshalb nicht erforderlich. Er beantragt daher, die Satzung nicht zu ändern. Nach kurzer Beratung besteht Einigkeit darüber, dem Antrag von AM Herrn Büker zuzustimmen. Beschluss: Sodann empfiehlt der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung dem Gemeinderat, den Antrag der FDPFraktion vom 30. August 2013 auf Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung abzulehnen. Beratungsergebnis: - einstimmig -