Öffentliche Niederschrift (Rat)

Niederschrift über die 26. öffentliche Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 17.10.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:33 Uhr Ende: 18:53 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Frau Drewes-Meyer, Herr Goedeke, Herr Grünert, Herr Kühnel, Frau Lehne, Herr Leiding, Herr Puchert-Blöbaum, Herr Thimm CDU: Herr Domke, Herr Fiedler, Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Hohberger, Herr Meckelmann, Herr Meier-Krumsiek, Herr Niehage, Frau Risy, Herr Schmidt, Herr Siese, Herr Steiner B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister, Herr Kantim FDP: Herr Blöbaum, Herr Eger Verwaltung: Kämmerer Herr Lange, Rechtsreferendar Herr Fritsch, Frau Sunkovsky Zuhörer: 2 Presse: 1 Entschuldigt fehlen die Ratsmitglieder Herr Daake, Herr Dove, Herr Heidemann, Herr Nagel und Herr Lasar. Hinsichtlich der Abwesenheit von RM Herrn Euler wird auf TOP 3 der öffentlichen Sitzung des Rates am 21. Februar 2013 verwiesen. Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung verweist BM Herr Schemmel auf die verteilte Tischvorlage und schlägt vor, die Tagesordnung des öffentlichen Teils um den TOP 8 „Antrag der CDU-Fraktion vom 15. Oktober 2013; hier: Ausschussumbesetzungen“ zu erweitern. Der Rat stimmt dieser Vorgehensweise zu. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ratsmitglieder RM Herr Brinkmann führt aus, dass ihm 3 Fälle aus der jüngsten Vergangenheit bekannt seien, bei denen Notfallpatienten in das Mathildenhospital in Herford eingeliefert worden seien. Nach seiner Kenntnis werde die Krankenhausumlage, zu der die Gemeinde herangezogen werde, jedoch für die lippischen Krankenhäuser gezahlt. BM Herr Schemmel entgegnet, dass er über keine näheren Informatio- -2- nen verfüge, die Krankenhäuser seines Wissens nach jedoch nach freien Kapazitäten angefahren werden und dies nicht im Zusammenhang mit der Umlagezahlung zu sehen sei. Ergänzend fügt Kämmerer Herr Lange hinzu, dass die von RM Herrn Brinkmann angesprochene Krankenhausfinanzierungsumlage nicht für die lippischen, sondern für sämtliche Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen gezahlt werde. Sodann stellt RM Herr Meckelmann fest, dass der Schuckenteichweg abends sowie an Wochenenden als LKW-Parkplatz missbraucht werde. BM Herr Schemmel erwidert, dass dies der Verwaltung bekannt sei und sich die Situation im Gewerbegebiet Greste ähnlich darstelle. Hintergrund hierfür sei, dass die Speditionen oftmals über zu wenig Stellplätze verfügen. Er bezeichnet es als einen Balanceakt, bei dem abgewägt werden müsse, ob durch Aufstellen von Pollern und Verbotsschildern, was wiederum nicht zur Verschönerung des Ortsbildes beitrage, Abhilfe geschaffen werden solle oder man das Parken im Gewerbegebiet dulde. 3. Informationen des Bürgermeisters BM Herr Schemmel informiert darüber, dass er bei der am 25. Mai 2014 stattfindenden Kommunalwahl erneut als Bürgermeisterkandidat antreten werde. Zwar ende seine Amtszeit erst 2015, jedoch ermögliche das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie eine Zusammenlegung von Kommunal- und Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr. BM Herr Schemmel begründet seinen Entschluss zur Verkürzung seiner Amtszeit vor dem Hintergrund folgender Aspekte: - Bei einer tendenziell abnehmenden Wahlbeteiligung sollte es vermieden werden, zwei Wahlen kurz aufeinander folgen zu lassen. - Die Durchführung separater Wahlen verursacht höhere Kosten. - Die Verantwortungsgemeinschaft, die Rat und Bürgermeister bilden, sollte durch eine verbundene Wahl am selben Tag deutlich gemacht werden. 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien Es liegen keine Berichte gemeindlicher Vertreter aus Verbänden und sonstigen Gremien vor. 5. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 30. August 2013 RM Herr Blöbaum bittet zunächst darum, sein Fehlen bei der Sitzung des Betriebsausschusses Verund Entsorgung am 14. Oktober 2013, bei der der o.a. Antrag seiner Fraktion auf der Tagesordnung stand, zu entschuldigen. Sodann macht er deutlich, dass es nach Auffassung seiner Fraktion äußerst wichtig sei, den Bürgerinnen und Bürgern durch die beantragte Satzungsänderung die Möglichkeit einzuräumen, einen Antrag auf Einleitung von Regenwasser in das Grundwasser oder in Gewässer zu stellen; bislang obliege eine Entscheidung hierüber der Betriebsleitung des Abwasserwerkes. Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung vom 14. Oktober 2013 beschließt der Rat, den Antrag der FDP-Fraktion vom 30. August 2013 auf Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung abzulehnen. - 27 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - 6. Partnerstädte-Konzept mit Arminia Bielefeld Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport vom 11. September 2013 beschließt der Rat, dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung im Rahmen des Partnerstädte-Konzeptes mit dem DSC-Arminia Bielefeld zuzustimmen. Der Gemeinde Leopoldshöhe entstehen hierdurch keine Kosten. - 27 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) – -3- 7. Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 08/001 „Saatgutbearbeitungshalle Gut Hovedissen“ für einen Teilbereich der landwirtschaftlichen Nutzflächen südlich der Schackenburger Straße (L 968) östlich des Gutes Hovedissen im Ortsteil Schuckenbaum 21. Änderung des Flächennutzungsplanes hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschlüsse RM Herr Hachmeister lobt das schnelle Handeln der Verwaltung in dieser Angelegenheit, wodurch auch die Biotopvernetzung voranschreiten könne. Sodann fasst der Rat folgende Beschlüsse: 1. Die in der Anlage aufgeführten „Vorschläge zur Abwägung“ zu den Äußerungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbarkommunen gemäß §§ 2 (2), 3 (1), 4 (1) BauGB werden gemäß Beratungsergebnis beschlossen. 2. Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 08/001 „Saatgutbearbeitungshalle Gut Hovedissen“ sowie der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes werden gegenüber dem Aufstellungsbeschluss im Südwesten um die Fläche des naturschutzrechtlichen Ausgleichs erweitert. 3. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 08/001 „Saatgutbearbeitungshalle Gut Hovedissen“ wird mit der Begründung einschließlich Umweltbericht als Entwurf beschlossen. 4. Die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde - „Saatgutbearbeitungshalle Gut Hovedissen“ - wird mit der Begründung als Entwurf beschlossen. 5. Der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 08/001 „Saatgutbearbeitungshalle Gut Hovedissen“ sowie der Entwurf der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes sind für die Dauer eines Monats gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. 6. Die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB ist durchzuführen. - einstimmig - 8. Antrag der CDU-Fraktion vom 15. Oktober 2013 hier: Ausschussumbesetzungen Entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion vom 15. Oktober 2013 beschließt der Rat folgende Ausschussumbesetzungen: Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr: Vertreter/in: bisher: Pfeifer, Hannelore neu: Keminer, Frank Hochbau- und Planungsausschuss: Vertreter/in: bisher: Strohmeyer, Andrea neu: Risy, Tobias Ausschuss für Bildung und Kultur: Mitglied: bisher: Pfeifer, Hannelore neu: Keminer, Frank -4- Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung: Vertreter/in: bisher: Strohmeyer, Andrea neu: Risy, Tobias Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement: Mitglied: bisher: Strohmeyer, Andrea neu: Risy, Tobias - einvernehmlich - Bürgermeister Herr Schemmel schließt die öffentliche Sitzung um 18.53 Uhr. Schemmel (Bürgermeister) Sunkovsky (Schriftführerin)