Beschlußtext (Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 30. August 2013)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 26. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 17.10.2013: 5. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 30. August 2013 RM Herr Blöbaum bittet zunächst darum, sein Fehlen bei der Sitzung des Betriebsausschusses Verund Entsorgung am 14. Oktober 2013, bei der der o.a. Antrag seiner Fraktion auf der Tagesordnung stand, zu entschuldigen. Sodann macht er deutlich, dass es nach Auffassung seiner Fraktion äußerst wichtig sei, den Bürgerinnen und Bürgern durch die beantragte Satzungsänderung die Möglichkeit einzuräumen, einen Antrag auf Einleitung von Regenwasser in das Grundwasser oder in Gewässer zu stellen; bislang obliege eine Entscheidung hierüber der Betriebsleitung des Abwasserwerkes. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung vom 14. Oktober 2013 beschließt der Rat, den Antrag der FDP-Fraktion vom 30. August 2013 auf Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung abzulehnen. Beratungsergebnis: - 27 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -