Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz)

Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 26.09.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:25 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Brinkmann (für Herrn Grünert), Herr Burkamp (für Frau Drewes-Meyer), Herr Dove, Herr Goedeke, Herr Jahn (für Herrn Meyer), Herr Geisler (für Herrn Küwert) CDU: Herr Gräfe, Frau Eikermann (für Frau Birkmann), Herr Meier-Krumsiek, Herr Schmidt, Herr Wehmeier (für Herrn Niemann) B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Lasar FDP: Herr Eger (für Herrn Blöbaum) Verwaltung: Kämmerer Herr Lange, Frau Sampieri, Frau Leweling Gäste: Herr Dudler und Herr Thies (NABU Leopoldshöhe) Zuhörer: 4 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es wird kurz die Frage diskutiert, warum das Thema „Grünabfallsammlung 2014“ nicht im öffentlichen Teil behandelt wird. Die Erklärung von AV Herrn Hachmeister lautet, dass es sich um Vertragsangelegenheiten handelt. Dennoch sieht die SPD-Fraktion ein starkes Interesse der Öffentlichkeit und beantragt daher, den Tagesordnungspunkt 2 des nicht öffentlichen Teils als Tagesordnungspunkt 7 des öffentlichen Teils zu besprechen. - 7 Ja-Stimme(n), 6 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) Die Tagesordnung wird also wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 3. Biotopvernetzung in Leopoldshöhe hier: Sachstandsbericht und Fortsetzung der Diskussion AV Herr Hachmeister bedauert, dass Herr Zimmermann vom Kreis Lippe kurzfristig absagen musste. Als Gäste begrüßt er im Ausschuss Hans Dudler und Ewald Thies vom Nabu-Ortsverband Leopoldshöhe und bittet, zum Thema vorzutragen. Einleitend stellt Herr Thies die Grundgedanken zur Biotopvernetzung in Leopoldshöhe noch einmal dar. Es geht um Biotop vernetzende Maßnahmen und die Sondierung von Flächen, die dafür in Frage kommen. Als Grundlage ist der Landschaftsplan Nr. 2 „Leopoldshöhe / Oerlinghausen Nord“ anzusehen, für dessen Umsetzung der Kreis Lippe zuständig ist. Einige der dort dargestellten Maßnahmen sind bereits umgesetzt. Der Nabu Leopoldshöhe möchte durch die Vorsondierung der Flächen eine Anstoßwirkung für die weitere Realisierung von Maßnahmen erreichen. Bisher sind zu diesem Zweck ca. 16 Flächen vom Nabu betrachtet worden. Die Umsetzung der Maßnahmen beruht auf Freiwilligkeit. Herr Dudler stellt die fachlichen Inhalte zur Biotopvernetzung in einer PowerPoint-Präsentation anschaulich dar. Der Vortrag ist im Ratsinformationssytem einsehbar. Alle Arten, ob Tiere oder Pflanzen, haben grundsätzlich die Tendenz, sich auszubreiten. Dies gilt auch für Kleintiere wie Insekten, Käfer, Schmetterlinge, die in der Nahrungskette ganz unten stehen und daher besonders wichtig sind. Was ist also erforderlich in der lippischen Landschaft, damit eine Ausbreitung der Arten stattfinden kann? Es müssen Trittsteinbiotope erhalten und verbessert werden sowie lineare Strukturen wie Säume und Randstrukturen geschaffen werden, die diese miteinander vernetzen. Ausgehend von Bildern der üblichen ausgeräumten lippischen Kulturlandschaft, die häufig von Monokulturen geprägt ist, stellt er jeweils dar, wie die Aufwertung von Randstrukturen aussehen kann und welche Arten unter den Insekten davon profitieren würden. Als Beispiel nennt Herr Dudler zunächst „Im Flick“ in Evenhausen eine Mergelkuhle, die Standort von Knabenkräutern (Orchideen) war. Dort sind an den asphaltierten Feldwegen kaum Strukturen vorhanden und somit wenige Nischen für Tierarten. Als Maßnahme könnte man dort Gebüsche entwickeln und blütenreiche Randstreifen etablieren. Dann könnten sich dort Standorte von Magerrasen entwickeln, die z. B. den Bläulingen oder dem Schachbrett Lebensraum bieten könnten, einer Schmetterlings-Art, die in Leopoldshöhe seit 15 Jahren nicht mehr nachgewiesen worden ist. Ein zweites Beispiel ist an der Lageschen Straße zu finden, wo man entlang eines heute strukturarmen Grabens Uferhochstauden etablieren könnte. Diese könnten wiederum Arten einer Ausbreitung dienen, wie z. B. dem Violetten Silberfalter, der im Südkreis Paderborn und im Kreis Höxter noch vorkommt, der aber Möglichkeiten braucht, um sich hierher auszubreiten. An den Vortrag schließt sich eine angeregte Diskussion zum Thema an. Aus der SPD-Fraktion, welche die Überlegungen zum Thema gut heißt, wird die Frage nach den Umsetzungsmöglichkeiten gestellt, da es sich zumeist um Privatflächen handelt. Herr Dudler hält das für den zweiten Schritt. Zunächst geht es um die fachliche Sondierung. Herr Thies ergänzt, dass der Kreis Lippe mit der Umsetzung der Maßnahmen des Landschaftsplanes im Rückstand sei. Auch AV Herr Hachmeister unterstreicht, dass die Arbeiten zur Biotopvernetzung den Sinn haben, die Maßnahmen des Landschaftsplanes umzusetzen. Als gelungenes Beispiel nennt Herr Hachmeister die Ausgleichsmaßnahmen zum Bebauungsplan „Saatgutbearbeitungshalle Gut Hovedissen“, für die sich die Verwaltung erfolgreich eingesetzt hat. Dort sind die Ausgleichsmaßnahmen in Anlehnung und in Kombinationen mit Maßnahmen des Landschaftsplanes erarbeitet worden. Aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird die Frage formuliert, was passiert, wenn Biotope als Trittstein wegfallen. Herr Dudler erläutert, dass man über linienförmige Elemente die Lebensräume miteinander verbinden muss. Auch Pflanzenarten werden dabei protegiert. Es wird auch über die Flächen des Landesverbandes Lippe am Modellflugplatz gesprochen. Die Nutzung darf natürlich nicht beeinträchtigt werden. Für die CDU-Fraktion fasst Herr Gräfe das Meinungsbild wie folgt zusammen: die Biotopvernetzung spielt für die Lebensraumqualität in der Gemeinde Leopoldshöhe eine wesentliche Rolle, und nach diesem Vortrag zeichnet sich ab, dass man sich auf einem guten Weg befindet. Eigene Auswertungen haben ergeben, dass in Leopoldshöhe in den letzten 20 Jahren 250 Hektar landwirtschaftliche Fläche verlorengegangen ist. Er appelliert daher an die Verwaltung, dass man nicht immer Ackerflächen als Ausgleichsflächen nehmen soll, sondern auch lineare Vernetzungsflächen in Frage kommen müssten. Wichtig ist, so meint die CDU-Fraktion, dass bei der Biotopvernetzung Politik, Verwaltung und Kreis zusammenarbeiten sollten. Das wäre ein guter Ausgangspunkt für einen guten Weg. Kritik übt Herr -3- Gräfe an dem Begriff „ausgeräumte Landschaft“. Um zu belegen, wie strukturreich die Landschaft in Leopoldshöhe noch ist, hat auch Herr Gräfe einen Bilder-Vortrag vorbereitet. Die Bilder werden ins Ratsinformationssystem eingestellt. Zusammenfassend ist Herr Gräfe der Auffassung, dass bei einem Umfang von 50 bis 60 Maßnahmen des Landschaftsplanes eine Umsetzung von vier bis fünf Maßnahmen jährlich ein guter Anfang wäre. Diese Maßnahmen können in Form von Ökopunkten als Ausgleich bei Planungen genutzt werden. Er sieht aber auch ein Problem bei dem Anbau für die Biogasanlagen (insbesondere Mais), wodurch der Ackerflächenverlust ein Problem werden wird. Er regt an, Ausgleichsflächen bei größeren städtebaulichen Planungen mit in diesem Ausschuss zu besprechen. AV Herr Hachmeister bedankt sich für die Beiträge und spricht die Empfehlung aus, das Thema in die Fraktionen weiter zu geben. Die Sitzung wird um 18:48 Uhr für fünf Minuten unterbrochen. Die Fortsetzung beginnt um 18:53 Uhr. 4. Anregungen und Beschwerden hier: "Korbacher Resolution /online-Petition - Energiewende ohne Fracking" AV Herr Hachmeister teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt ohne Empfehlung des Fachausschusses in den Haupt- und Finanzausschuss verschoben wird. 5. Umstieg auf ein differenziertes Volumensystem in der Abfallentsorgung hier: Festlegung der Behältergrößen und Rahmenbedingungen für den Entwurf einer Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung Die Beratungen beziehen sich u. a. auf die Tischvorlage der Verwaltung (siehe Anlage 1). Aus der SPD-Fraktion wird geäußert, dass man ein so wichtiges Thema nicht unter hohem Zeitdruck angehen sollte. Es wird vorgeschlagen, die vom Rat beschlossene Einführung des Volumensystems um ein halbes Jahr zu verschieben auf den 30.6.2014. Es ist die Frage, ob die Umstellung überhaupt bis zum 1.1.2014 zu schaffen ist. Kämmerer Herr Lange erklärt, dass eine Einführung zum 1.1.2014 grundsätzlich möglich ist, wenn die Satzung spätestens bis zum 28.11.2013 abschließend beraten worden ist. Eine Umstellung zum 1.7.2014 müsse er ablehnen, da in einem derartigen Fall zwei Gebührenbescheide zu versenden wären, was zu nicht unerheblichen personellen und sächlichen Mehrkosten führen würde. Eine Umstellung sollte daher grundsätzlich zum Jahresbeginn erfolgen. Der Entwurf einer neuen Gebührensatzung muss daher zunächst vor der planmäßigen Sitzung Ende November in einer außerplanmäßigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz Anfang November beraten werden. Bürgerinnen und Bürger werden erst informiert, wenn eine verbindliche Satzungsempfehlung vorliegt. Bezüglich der Tonnengrößen würde man erst die bisherigen Größen bereitstellen und dann Umstellungswünsche der Bürgerinnen und Bürger bearbeiten. Insgesamt kann die Umstellung bis Sommer nächsten Jahres abgeschlossen sein. Die 40 l- und 60 l-Tonnen haben eine Lieferzeit von 812 Wochen. Herr Lockstedt vom Kreis Lippe hat angeboten, die Umstellung kurzfristig durch einen Arbeitskreis aus Politik und Verwaltung zu begleiten. Aus der CDU-Fraktion wird Unmut darüber geäußert, dass Fragen offen bleiben. Diese können nicht aus der Politik beantwortet werden. Es besteht nicht die Möglichkeit, diese in den Fraktionen zu klären. Kämmerer Herr Lange sagt daraufhin zu, dass zu der nächsten Sitzung Anfang November je eine Satzung und eine Gebührenkalkulation mit und ohne Saisontonne als Vorschlag vorliegen werden. Es bleiben aber entscheidende Punkte, zu denen Signale aus dem Ausschuss nötig sind. So sei es sinnvoll, eine Mindestgröße festzulegen. Die CDU-Fraktion hätte als Vorlage Vergleichswerte aus anderen Kommunen erwartet. Aus der SPD-Fraktion wird angemerkt, dass die Frage nach der Saisontonne noch offen ist. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass durch ein größeres Abfallvolumen insgesamt wieder Mehrkosten entstehen können. Man erinnert an die Situation 1996, als in Leopoldshöhe auf das Verwiegesystem -4- umgestellt worden ist. Damals hat man sich mehr Zeit für die Beantwortung wesentlicher Fragen genommen. So ist z. B. nicht geklärt, was mit den Identcodes sein wird. Auch ist unklar, wie sich die Umstellung auf die Grünabfallsammlung auswirken wird. Es scheint vieles noch nicht voll ausgereift zu sein. Die Teilnahme an einem Arbeitskreis wird jedoch begrüßt. Und man hofft, dass die Vorhersage, dass mit der Umstellung Kosten eingespart werden können, zutreffen wird. Die SPD-Fraktion fragt, in welcher Art und Weise die Bürgerinnen und Bürger über die Umstellung informiert werden. Ihrer Ansicht nach seien zwei bis drei Bürgerversammlungen nötig, da eine rein schriftliche Information nicht mehr zeitgemäß sei. Kämmerer Herr Lange erklärt, dass dies nicht realisierbar ist, da bei einem solchen Vorgehen die Einführung zum 1.1.2014 nicht zu schaffen sei. Im Übrigen liegen Erfahrungswerte von 13 lippischen Kommunen vor, die aufwendige Bürgerversammlungen entbehrlich machen würden. Er sagt nochmals zu, dass zur nächsten Sitzung des Ausschusses Vorlagen erstellt werden. Für die CDU-Fraktion fasst Herr Gräfe zusammen, dass man klar für ein differenziertes Volumensystem mit Saisontonne votiert. Kämmerer Herr Lange berichtet von der Besprechung am Montag, dem 23.09.2013 beim Abfallwirtschaftsverband, dass ein Volumensystem durchaus unterschiedlich umgesetzt wird. Die Verwaltung hat als Beispielkommune die Nachbarstadt Oerlinghausen ausgewählt, mit der sowieso eine interkommunale Zusammenarbeit besteht. Nach Meinung der Verwaltung sei es sinnvoll, in Bezug auf ein Mindestvolumen die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes anzuwenden. Dies wird auch vom Kreis Lippe dringend empfohlen. Der erwähnte Arbeitskreis kann schon in der nächsten Woche zusammenkommen. Dafür ist allerdings ein Votum des Ausschusses erforderlich. Aus der SPD-Fraktion werden weitere ungeklärte Fragen, wie z. B. die Standfestigkeit der Behälter angesprochen. Die SPD-Fraktion beantragt daher, die Beratungen zum Thema zurück in die Fraktionen zu verweisen. AV Herr Hachmeister bittet die Verwaltung, zur nächsten Sitzung zum Thema Standfestigkeit Informationen zu liefern. Über den Antrag lässt er wie folgt abstimmen: Die Beratung wird zurück in die Fraktionen verwiesen. - 6 Ja-Stimme(n), 8 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) – Aus der SPD-Fraktion wird angemerkt, dass dies in 35 Jahren noch nicht einmal vorgekommen sei. Die Sitzung wird um 19:52 Uhr für fünf Minuten unterbrochen. Die Fortsetzung beginnt um 19:57 Uhr. AV Herr Hachmeister lässt über folgenden Beschluss abstimmen: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt die Einführung von Gefäßen in den Größen 40, 60, 80, 120, 240 Liter und 1.100-Liter-Container pro Haus frei wählbar ohne Mindestvolumen mit grauem und grünem Behälter als Pflichttonnen. Eine Befreiung von der grünen Tonne kann wie in der bisherigen Satzung genehmigt werden. - 8 Ja-Stimme(n), 6 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) – AV Herr Hachmeister formuliert als Auftrag an die Verwaltung, dass zur nächsten Sitzung eine Satzung und eine Gebührenkalkulation jeweils mit und ohne Saisontonne vorgelegt wird. Die Ausschussmitglieder nehmen dies zustimmend zur Kenntnis. AV Herr Hachmeister stellt nochmals die Frage der Teilnahme am Arbeitskreis zur Diskussion. Die SPD-Fraktion äußert sich zustimmend. AV Herr Hachmeister formuliert als Auftrag an die Verwaltung, dass den Fraktionen mitgeteilt wird, wann das erste Treffen stattfinden wird. Teilnehmen werden aus der Politik sechs Personen (2, 2, 1, 1) und zwei Personen aus der Verwaltung. Die Mitteilung soll an Herrn Lockstedt, Kreis Lippe, sowie an die Fraktionsvorsitzenden gehen. -5- 6. Mitteilung der Verwaltung hier: Überblick über die bisher im Zuge der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie durchgeführten Maßnahmen Die SPD-Fraktion merkt an, dass Ausgangspunkt ja die Beträge im Haushalt gewesen sind. Es wird aus der FDP-Fraktion angeregt, die Kosten für die jeweiligen Maßnahmen in der Tabelle zu ergänzen und dies dem Protokoll beizufügen. Anmerkung der Verwaltung: Die Tabelle mit Kostenaufstellung wird der Einladung zur nächsten Sitzung beigefügt. AV Herr Hachmeister hält fest, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz ein Tagesordnungspunkt „Maßnahmen an Gewässern“ aufgenommen werden soll, zu dem die Verwaltung vorträgt. 7. Grünabfallsammlung 2014 (und Folgejahre) Die SPD-Fraktion plädiert dafür, die Grünabfallsammlung noch ein Jahr lang weiterlaufen zu lassen. Die Gemeinde Leopoldshöhe betritt mit der Einführung des Volumensystems Neuland, daher sei es ratsam, zunächst Erfahrungen zu sammeln. AV Herr Hachmeister stellt die Frage, ob dazu der letzte Beschluss zu dem Thema aufgehoben werden muss. Die CDU-Fraktion legt dar, dass keine belastbaren Zahlen vorliegen, und daher eine Abstimmung zu dem Thema nicht möglich sei. Da sich mit der Einführung des Volumensystems die Grundbedingungen für den Vertrag mit der ausführenden Firma, der Schredder GbR, ändern werden, ist es für die SPD-Fraktion nachvollziehbar, dass dieses Thema neu beraten wird. Auf die Frage aus der Fraktion von Bündnis90/ Die Grünen, ob der bestehende Vertrag nicht dann hinfällig würde, erklärt Kämmerer Herr Lange, dass dieser jedes Jahr neu zu verhandeln sei. Die Sitzung wird um 20:15 Uhr für fünf Minuten unterbrochen. Die Fortsetzung beginnt um 20:20 Uhr. AV Herr Hachmeister lässt wie folgt abstimmen: Für die Grünabfallsammlung 2014 stellt die Gemeinde Leopoldshöhe einen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro netto zur Verfügung. - einstimmig Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:21 Uhr. Hachmeister Ausschussvorsitzender Leweling Schriftführer/in