Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels.)

Euskirchen, 14.09.2015 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 31.08.2015 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 19:05 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Esser, Johannes, Nettersheim(CDU) b) die Mitglieder CDU Engels, Hans-Josef, Weilerswist Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Mertens, Johannes, Dahlem Reidt, Josef, Schleiden 17:00 - 17:43 Uhr Schmitz, Dominik, Euskirchen vertritt Herrn Leo Wolter 17:00 18:20 Uhr Stolz, Ute, Kall Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal SPD Cremer, Franz, Hellenthal Häger, Norbert, Euskirchen Heller, Wolfgang, Schleiden vertritt Herrn Thilo Waasem 17:00 18:15 Uhr Hettmer, Heinrich, Zülpich Maassen, Guido, Mechernich Schulte, Andreas, Weilerswist FDP Dr. Hoffmann, Ralf, Zülpich vertritt Herrn Dirk van Meenen Dr. Milz, Markus, Bad Münstereifel Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gierden, Wilfried, Blankenheim vertritt Frau Erika Riedmeier-Fischer Kalnins, Angela, Zülpich UWV Schmitz, Heinz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel -2- AfD Hassen, Dieter, Euskirchen c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates Herr Adams, GBL I Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Frau Müller, Stab 80, als Protokollführerin d) Gäste Herr Norbert Jeub, Radio Euskirchen Herr Dietmar Henkel, Hörfunk Service GmbH Köln Herr Kevin Schmitz, Freifunk Euskirchen Herr Albert Moritz, Vogelsang IP gGmbH e) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse Entschuldigt fehlen: CDU Wolter, Leo, Zülpich SPD Waasem, Thilo, Bad Münstereifel FDP van Meenen, Dirk, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Dr. Riedmeier-Fischer, Erika, Weilerswist Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest und vereidigt Herrn Dr. Ralf Hoffmann als stellvertretenden sachkundigen Bürger. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Ausschussvorsitzende bittet darum, die Tagesordnung um den TOP 5, A84/2015 und TOP 6, A 83/2015 zu erweitern, die -3- ursprünglich geplanten Tagesordnungspunkte folgen entsprechend. Die Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt. TOP 3 Änderungsantrag zur Niederschrift vom 01.06.2015 Frau Kalnins, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkt an, dass sich ihre Fragestellung zu TOP 4, in der Sitzung vom 01.06.2015, nicht auf die Kreisumlage bezog. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch, die Verwaltung sagt eine entsprechende Änderung der Niederschrift zu. TOP 4 Zukunft des Lokalsenders Radio Euskirchen Der Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Henkel von der Hörfunk Service GmbH Köln und Herrn Jeub von der Radio Euskirchen GmbH & Co. KG. Herr Henkel und Herr Jeub erläutern anhand eines Schaubildes die Gesellschaftsstrukturen der Radio Euskirchen GmbH & Co. KG. Das Schaubild ist der Niederschrift als Anlage zu TOP 4 beigefügt. Weiterhin erklärt Herr Henkel, dass für die Radio Euskirchen GmbH & Co. KG besondere Herausforderungen im Wettbewerb mit den öffentlich-rechtlichen Radiosendern bestehen. Dies insbesondere im Hinblick auf die zu akquirierenden Werbeeinnahmen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf das „NDR-Modell“ und erläutert, dass die ländereinheitliche Übernahme der Regelung für den NDR ein sachgerechter erster Schritt sei, um negative Auswirkungen der Preispolitik einzudämmen. Er teilt mit, dass demnächst eine Änderung des WDR-Gesetzes anstehe und appelliert an die Mitglieder des Ausschusses sich bei ihren Landtagsfraktionen für eine gerechte Regelung hinsichtlich der Werberichtlinien einzusetzen. In der nachfolgenden Diskussion loben die Mitglieder des Ausschusses die bisherige Arbeit des Lokalsenders Radio Euskirchen und sagen ihre Unterstützung zu. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei den Herren Henkel und Jeub für ihre Ausführungen. TOP 5 Freies WLAN-Angebot über Freifunk im Kreis Euskirchen hier: Antrag der Fraktionen von SPD und CDU Der Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Kevin Schmitz vom Verein Freifunk Euskirchen und fordert die Mitglieder des Ausschusses auf, ihre Fragen bezüglich des Antrages 84/2015 A 84/2015 -4- an Herrn Schmitz zu richten. Die Fragen der Ausschussmitglieder befassen sich im Wesentlichen mit der technischen Ausführung, der gesetzlichen Grundlage und der Möglichkeit den Freifunk flächendeckend für das gesamte Kreisgebiet anzubieten. Außerdem bittet die SPDFraktion darum, zu Punkt 4 des Antrages 84/2015 noch die Flüchtlingsunterkünfte im Kreis Euskirchen hinzuzufügen. Im Anschluss an die Diskussion teilt die Verwaltung mit, dass man den Antrag 84/2015 als Prüfauftrag verstanden habe und das Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang wieder aufnehmen wolle. Anmerkung: Eine Broschüre zum Thema „WLAN für Alle – Freie Funknetze in der Praxis“ kann unter folgendem Link eingesehen und heruntergeladen werden: http://www.mabb.de/files/content/document/Publikationen/Freifun k-roschuere/freifunk_publikation_webversion_2.Auflage.pdf.pdf Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang stimmen dem Vorgehensvorschlag der Verwaltung einstimmig zu. TOP 6 Aktuelle Situation der Agit GmbH hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Verwaltungsergänzung A 83/2015 28.08.2015 Z 1/A83/2015 Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang nehmen den Antrag 83/2015 und die Verwaltungsergänzung Z1/A83/2015 ohne weitere Diskussion zur Kenntnis. TOP 7 Fahrradtourismus im Kreis hier: Anfrage der FDP-Fraktion Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 7 und 8 gemeinsam zu beraten. Herr Poth teilt mit, dass kürzlich Gespräche mit Vertretern des Nahverkehr Rheinland (NVR) stattgefunden haben. Hierbei sei klar geworden, dass der NVR den Fahrradtourismus als nachrangig betrachtet, es wurde aber zugesagt, punktuell über andere Optionen nachzudenken. F 19/2015 -5- Herr Poth vermutet, dass hier kurzfristig keine Lösung des Problems zu erwarten ist. Als weitere Option schlägt er jedoch das sogenannte Fahrradtaxi vor, welches beispielsweise am Mosel-Maar-Weg rege in Anspruch genommen wird. Hierbei gibt er jedoch zu bedenken, dass die Umsetzung für das gesamte Radwegenetz im Kreis Euskirchen schwierig sein dürfte. Herr Dr. Hoffmann, FDP-Fraktion, merkt an, dass er aufgrund der Anfrage seiner Fraktion konstruktive Vorschläge von der Verwaltung erwartet habe. Herr Poth berichtet, dass man sich seitens der Verwaltung mit dem Thema beschäftige und nach den Gesprächen mit dem NVR nun beabsichtige eine Problemlösung mit privaten Unternehmen anzustreben. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Info zu TOP 8, worin mitgeteilt wird, dass der Kreis Euskirchen im Rahmen des Förderprogramm „Nationaler Radverkehrsplan 2022“ eine Projektskizze mit dem Titel „Machbarkeitsstudie Fahrradverleihsystem an Bahnhaltepunkten im ländlichen Raum zur Steigerung der Fahrrad- und Pedelecnutzung im Freizeit- und Alltagsradverkehr“ eingereicht habe. Herr Bell, Fraktion DIE LINKE, äußert, dass er keine große Hoffnung auf Lösungsvorschläge seitens der Bahn hege, da diese ihr Hauptaugenmerk auf die Pendler und nicht auf die Touristen lege. Herr Dr. Milz hinterfragt, ob es im Hinblick auf die geplante Machbarkeitsstudie bereits Interesse privater Unternehmer gebe. Herr Poth berichtet, dass es bereits Kontakte zu Unternehmen gebe, im Rahmen der Studie sollen die verschiedenen Möglichkeiten untersucht werden. Frau Kalnins, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen berichtet über die Unzulänglichkeiten der Bahn beim Radaktionstag. Sie spricht sich ebenfalls dafür aus private Unternehmen für den Verleih von Fahrrädern zu gewinnen. Herr Cremer, SPD-Fraktion, hält die Machbarkeitsstudie für einen guten Ansatz und schlägt vor, das Ergebnis abzuwarten. Herr Gierden, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet darum, auch das Unternehmen Fahrrad Ferienland in die Untersuchung einzubeziehen. Herr Weber, CDU-Fraktion, spricht sich ebenfalls für die Machbarkeitsstudie aus. Auf Nachfrage von Herrn Bell, Fraktion DIE LINKE, bezüglich des Volumens des Förderantrages teilt Herr Poth mit, dass man davon ausgehen könne, dass die Kofinanzierung über die im Haushalt eingeplanten Mittel gesichert sei. Nähere Details zum Wettbewerbsbeitrag können im Planungsausschuss erteilt werden, da dort die Federführung des Ansatzes liegt. -6- TOP 8 Förderprogramm "Nationaler Radverkehrsplan 2022" hier: Einreichung einer Projektskizze seitens des Kreises Euskirchen Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 7 und 8 gemeinsam zu beraten. Herr Poth teilt mit, dass kürzlich Gespräche mit Vertretern des Nahverkehr Rheinland (NVR) stattgefunden haben. Hierbei sei klar geworden, dass der NVR den Fahrradtourismus als nachrangig betrachtet, es wurde aber zugesagt, punktuell über andere Optionen nachzudenken. Herr Poth vermutet, dass hier kurzfristig keine Lösung des Problems zu erwarten ist. Als weitere Option schlägt er jedoch das sogenannte Fahrradtaxi vor, welches beispielsweise am Mosel-Maar-Weg rege in Anspruch genommen wird. Hierbei gibt er jedoch zu bedenken, dass die Umsetzung für das gesamte Radwegenetz im Kreis Euskirchen schwierig sein dürfte. Herr Dr. Hoffmann, FDP-Fraktion, merkt an, dass er aufgrund der Anfrage seiner Fraktion konstruktive Vorschläge von der Verwaltung erwartet habe. Herr Poth berichtet, dass man sich seitens der Verwaltung mit dem Thema beschäftige und nach den Gesprächen mit dem NVR nun beabsichtige eine Problemlösung mit privaten Unternehmen anzustreben. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Info zu TOP 8, worin mitgeteilt wird, dass der Kreis Euskirchen im Rahmen des Förderprogramm „Nationaler Radverkehrsplan 2022“ eine Projektskizze mit dem Titel „Machbarkeitsstudie Fahrradverleihsystem an Bahnhaltepunkten im ländlichen Raum zur Steigerung der Fahrrad- und Pedelecnutzung im Freizeit- und Alltagsradverkehr“ eingereicht habe. Herr Bell, Fraktion DIE LINKE, äußert, dass er keine große Hoffnung auf Lösungsvorschläge seitens der Bahn hege, da diese ihr Hauptaugenmerk auf die Pendler und nicht auf die Touristen lege. Herr Dr. Milz hinterfragt, ob es im Hinblick auf die geplante Machbarkeitsstudie bereits Interesse privater Unternehmer gebe. Herr Poth berichtet, dass es bereits Kontakte zu Unternehmen gebe, im Rahmen der Studie sollen die verschiedenen Möglichkeiten untersucht werden. Frau Kalnins, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen berichtet über die Unzulänglichkeiten der Bahn beim Radaktionstag. Sie spricht Info 93/2015 -7- sich ebenfalls dafür aus private Unternehmen für den Verleih von Fahrrädern zu gewinnen. Herr Cremer, SPD-Fraktion, hält die Machbarkeitsstudie für einen guten Ansatz und schlägt vor, das Ergebnis abzuwarten. Herr Gierden, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet darum, auch das Unternehmen Fahrrad Ferienland in die Untersuchung einzubeziehen. Herr Weber, CDU-Fraktion, spricht sich ebenfalls für die Machbarkeitsstudie aus. Auf Nachfrage von Herrn Bell, Fraktion DIE LINKE, bezüglich des Volumens des Förderantrages teilt Herr Poth mit, dass man davon ausgehen könne, dass die Kofinanzierung über die im Haushalt eingeplanten Mittel gesichert sei. Nähere Details zum Wettbewerbsbeitrag können im Planungsausschuss erteilt werden, da dort die Federführung des Ansatzes liegt. TOP 9 Vermarktungsaktivitäten zur Prime Site Rhine Region Frau Poth berichtet über das Ergebnis des Gesprächs mit Vertretern der IRR GmbH am 17.08.2015. Die IRR hat den Ideenwettbewerb "Best-Practice-Projekte und neue Ideen gesucht" ausgeschrieben. Dabei geht es um die Entwicklung von strategischen Handlungsspielräumen in der Innovationsregion Rheinisches Revier. Der Kreis Euskirchen wird zeitig eine Projektskizze vorlegen. Der innovative Ansatz besteht in der Kombination der attraktiven LEP- Fläche mit der "Proaktiven Fabrikplanung" der RWTH Aachen, d.h. kombiniertes Angebot von Premiumfläche mit einer Fabrikplanung nach neuesten produktionstechnischen und umwelttechnischen Gesichtspunkten. Ein konkretes Förderkonzept kann die IRR noch nicht anbieten. Es geht zunächst darum, sich mit guten Projektideen um Förderungen zu bemühen. Ob und inwieweit die IRR aus Eigenmitteln Zuschüsse leisten kann, sieht die Kreisverwaltung im Hinblick auf die Gesamtfinanzierungssituation der IRR derzeit noch als fraglich. Das für den 19.08.2015 geplante Gespräch mit dem RWTHInstitut Werkzeug-Maschinenlabor wurde von RWTH Aachen abgesagt. Im Termin am 28.5.15 wurde abgestimmt, dass man Info 90/2015 -8- die gemeinsame Projektidee weiterentwickeln wolle. Die Detailentwicklung wird auf einen anderen Termin verschoben. Weiterhin berichtet Frau Poth über das Ergebnis des Gespräches mit Vertretern der AGIT mbH am 21.08.2015. Die AGIT zeigte großes Interesse an einer Unterstützung bei der Vermarktung der LEP-Fläche im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Da sich die Vermarktung der LEP-Fläche durch NRW.Invest bisher auf den internationalen Markt beschränkt hat, wird eine Aufgabenteilung NRW.Invest<> Kommunale Ebene mit Unterstützung der AGIT angeregt, wobei die kommunale Ebene/AGIT sich auf deutsche Investoren fokussiert. Die AGIT sieht dabei die Direktansprache von Unternehmen und ein verstärktes Auftreten auf Messen im Vordergrund. In einem alsbaldigen Gespräch wollen sich die Verwaltung und die AGIT dazu mit NRW.Invest abstimmen. Rechtzeitig vor dem 31.8.15 wird die AGIT der Verwaltung einen schriftlichen Vorschlag zu ihren konkreten Unterstützungsleistungen bei der Vermarktung unterbreiten. Frau Poth berichtet außerdem über folgendes Zwischenergebnis aus den NRW.Invest-Workshops mit den Projektentwicklern Ziel war es neue Vermarktungsideen und potentielle Vermarktungspartner zu gewinnen. An den Workshops nahmen neben der NRW.Invest Vorstandsmitglieder der LEP-AÖR und Vertreter der Wirtschaftsförderungen Kreis und Stadt Euskirchen teil. Die erste Gesprächsrunde ist beendet. Mit 2 Projektentwicklern sind nun kurzfristig vertiefte Gespräche beabsichtigt, um Bedingungen und Parameter zu konkretisieren. Ziel ist es in der Herbst-Sitzung des Projektbeirates LEP-Fläche einen Beschluss zur Kooperation zu erwirken. Bei der Vorstandssitzung des LEP-AÖR am 24.08.2015 sei das Ziel aus Sicht der Verwaltung gewesen, die Mitgesellschafter für die genannte Vorgehensweise zu gewinnen und die Terminplanung des Projektbeirats entsprechend auszurichten. Mit dem Zweckverband Region Aachen besteht Einvernehmen, dass die AGIT zu diesem Thema vorrangig als Ansprechpartner fungiert. Gegebenenfalls erfolgt eine Kontaktaufnahme zum Zweckverband zu einem späteren Zeitpunkt. Herr Adams berichtet, dass die Sitzung des LEP-AÖR zwischenzeitlich stattgefunden habe und dort beschlossen worden sei, dass man dem Entscheidungsgremium einen Vorgehensvorschlag unterbreiten wolle, um den Projektentwicklern Flächen zur Alleinvermarktung zur Verfügung zu stellen. Ein Abstimmungsgespräch hierzu ist für September geplant. -9- In der nachfolgenden Diskussion äußern die Mitglieder des Ausschusses ihre Verwunderung und ihren Unmut darüber, dass die NRW.Invest den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf den internationalen Markt gelegt hat. Sie sprechen sich dafür aus, dass die LEP-Fläche nun auch verstärkt im nationalen Raum angeboten wird und sehen in der AGIT einen guten Partner zur Ansprache deutscher Investoren. Die Verwaltung sagt zu, dass Thema bei der nächsten Sitzung des Ausschusses wieder aufzunehmen. TOP 10 Informationen zur Regionalentwicklung Herr Weber teilt mit, dass man sich seitens der CDU-Fraktion breitere Informationen zum Abstimmungstermin mit der IRR gewünscht habe und gerne laufend informiert würde. Herr Poth berichtet, dass die Dinge bei der IRR im Fluss seien. Wie in der Info mitgeteilt, stehe die Kürzung der Förderung der Geschäftsstelle in Rede. Zu den Strukturen werden weitere Abstimmungen auf kommunaler Ebene stattfinden. Die Verwaltung werde das Thema bei der nächsten Sitzung des Ausschusses wieder auf die Tagesordnung nehmen. TOP 11 Konversion Vogelsang Herr Poth macht deutlich, dass die Mehrkosten im Projekt „Sanierung und Umbau Forum Vogelsang“ durch das Land nicht gefördert werden. Dies wurde von der Bezirksregierung mit Schreiben vom 09.06.2015 verfügt. Erfreulicherweise habe das Land jedoch die angemeldeten 3 Mio. € Mehrkosten als grundsätzlich förderfähig anerkannt. Dies sei bei der Abrechnung des Projektes durchaus hilfreich. Es bleibe bei dem Stand, dass 35,1 Mio. € gefördert werden, der Durchführungszeitraum wurde bis 31.12.2015 verlängert. Das bedeutet, dass die entstandenen Ausgaben bis zu diesem Zeitpunkt abgewickelt sein müssen. Herr Poth betont, dass das Land die kalkulierten Ausgaben, einschließlich der Mehrkosten, als angemessen und wirtschaftlich bewertet hat. Die Mehrkosten müssen nun auf anderem Weg finanziert Info 91/2015 - 10 - werden, hierzu habe man ja bereits eine Besicherung durch die Gesellschafter LVR und Kreis Euskirchen beschlossen. Zurzeit sei man mit Bezirksregierung und Innenministerium im Gespräch, die ihrerseits nur eine Besicherung im Verhältnis des jeweiligen Gesellschafteranteils genehmigen wollten. Man hoffe seitens LVR und Kreis Euskirchen jedoch auf eine Genehmigung der Besicherung wie vorgesehen und von den jeweiligen Gremien beschlossen. Der Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Moritz, den Geschäftsführer der Vogelsang IP gGmbH. Herr Moritz teilt mit, dass zum Sachstand im Projekt „Sanierung und Umbau Forum Vogelsang“ eigentlich nur wenig mehr zu berichten sei, als man bereits der aktuellen Presse entnehmen könne. Er führt im Folgenden aus: Neben den in den ersten Projektjahren primär baulichen Handicaps gab es in den letzten Monaten auch immer wieder Handicaps mit den vor Ort tätigen Firmen (Beispiel: Firma Blitzschutzarbeiten, Fensterbaufirma, Stahlbaufirma, etc.). Mittlerweile sei man dort aber wieder „auf Stand“. Das Auftaktgespräch mit der Firma, welche die Stahlbauarbeiten weiterführen solle, stünde kurz bevor, die Fertigstellung sei für Oktober/November geplant. Die Folgen der Insolvenz der Firma Imtech sorgen jedoch akut für beträchtliche Verzögerungen im Bauablauf, da im Zusammenhang mit den von ihr auszuführenden Arbeiten ein sehr dezidierter Zeitplan vorgelegen habe. Aus diesem Grund könne die Übergabe der Ausstellungsräume des Nationalparkzentrums an die Ausstellungsbauer nicht wie geplant am 01.09.2015 und die Eröffnung der Gastronomie ebenfalls nicht im September erfolgen. Der Großteil der weiter auszuführenden Arbeiten ist von den Elektroarbeiten abhängig, diese wurden jedoch durch die Firma Imtech in den letzten drei Wochen nicht relevant fortgeführt. Eine entsprechende Fristsetzung an die Firma Imtech ist bereits erfolgt, aber bisher nicht abgelaufen. Aufgrund der Verzögerungen wurde auch der Einbau der Ausstellung zur NS-Dokumentation zunächst verschoben. Bei allen drei Förderprojekten wurde der Durchführungszeitraum seitens Bezirksregierung bzw. Land bis 31.12.2015 verlängert. Zum Zahlungsstand teilt Herr Moritz mit, dass von den 35,1 Mio. € knapp 31 Mio. € verausgabt seien und noch Zahlungsverpflichtungen in Höhe von etwa 1 Mio. € vorliegen. Zurzeit liege die Höhe der Ausgaben bei bis zu 500.000 € wöchentlich. Das ganze Team der Vogelsang IP gGmbH ist mit der sich zusätzlich ergebenden Organisation der sich ergebenden - 11 - Änderungen befasst und derzeit am Rande der Belastbarkeit. Für die Gastronomie konnte erfreulicherweise eine Interimslösung geschaffen werden. Die Firma Wolkenschmaus wird den Gastronomiebetrieb übergangsweise statt im Forum im Kulturkino führen. Der Übergang von der Familie Kaspar auf die Firma Wolkenschmaus habe reibungslos organisiert werden können. An dieser Stelle bedankt sich Herr Moritz in aller Öffentlichkeit bei der Familie Kasper, welche bisher die Gastronomie geführt hat, für die langjährige geleistete Arbeit „von der ersten Stunde an“ sowie für den persönlichen Einsatz unter nicht immer einfachen Randbedingungen. Herr Moritz teilt mit, dass es nun überaus wichtig sei, die Elektroarbeiten wieder in Gang zu bringen. Er könne aber derzeit weder zu den hiermit verbundenen Kosten noch zu den zeitlichen Auswirkungen eine belastbare Aussage treffen. Bei der nächsten Aufsichtsratssitzung der Vogelsang IP gGmbH wolle man ein belastbares Bild darstellen. Weiterhin führt er aus, dass im Aufsichtsrat der Vogelsang IP gGmbH intensiv über die notwendige Darlehensaufnahme diskutiert wurde. Es gebe Varianten einer 10- bis 30-jährigen Laufzeit des Darlehens, wobei die Zinsen bei längerer Laufzeit naturgemäß steigen. Diese Entscheidung sei vom Aufsichtsrat nicht leicht zu fällen. Abschließende teilt Herr Moritz mit, dass die Besucherzahlen im Sommer des Jahres 2015 erfreulicherweise höher waren als im letzten Jahr. Die Landtagspräsidentin war zu Gast und sehr angetan vom Bildungsangebot der Akademie Vogelsang IP wie des gesamten Standorts. Die geleistete Bildungsarbeit wurde von ihr ausdrücklich für gut befunden. Herr Poth teilt mit, dass er seitens des Aufsichtsrates der Vogelsang IP gGmbH autorisiert sei, dem Ausschuss mitzuteilen, dass der Aufsichtsrat vollstes Vertrauen in die Arbeit der Geschäftsführung der Vogelsang IP gGmbH habe. Alle bisher zu treffenden Entscheidungen seien einstimmig beschlossen worden. Zur Standortentwicklung in Vogelsang führt Herr Poth aus, dass zwei weitere Kameradschaftshäuser in Nutzung genommen werden und außerdem das DRK eine Kaufoption für ein weiteres Kameradschaftshaus unterzeichnet habe. Somit stehe im Moment lediglich noch ein Kameradschaftshaus zur Verfügung. Diese erfreuliche Entwicklung bringe möglicherweise neuen Schwung in die Entwicklung des Standortes und ziehe neue Investoren an. Herr Weber, CDU-Fraktion, erläutert, dass die Mehrkostenförderung zum Forum aus grundsätzlichen Aspekten - 12 - abgelehnt wurde und nicht wegen dem Standort Vogelsang. Zudem sei seitens der Landesregierung klargestellt worden, dass die entstandenen Mehrkosten nicht ungewöhnlich seien. Er bedauert die Mehrbelastung durch die aufgetretenen Verzögerungen und spricht Herrn Moritz Mut zu. Auf Fragen von Frau Kalnins, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, teilt Herr Moritz folgendes mit: 1. Es können nach jetzigem Stand nur die Ausgaben beim Fördergeber geltend gemacht werden, die bis 31.12.2015 verausgabt werden. Hierin läge unbestreitbar ein Risiko. 2. Er rechnet nicht damit, dass der Betrag von 3.4 Mio. € Mehrkosten aufgrund von Laufzeitverlängerung und Mehraufwand gehalten werden kann. 3. Von Problemen mit der Lüftungsanlage ist ihm nichts bekannt. 4. Die Investitionen in die gastronomische Grundausstattung und der laufende Betrieb der Gastronomie müssen getrennt voneinander betrachtet werden. Herr Poth ergänzt, dass man eine Verlängerung des Durchführungszeitraums beantragen werde, falls absehbar sei, dass die 35,1 Mio. € in 2015 nicht komplett verausgabt werden können. Herr Cremer sagt seitens der SPD-Fraktion volle Rückendeckung zu. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Moritz für seine Ausführungen. TOP 12 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine weiteren Mitteilungen der Verwaltung vor. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. - 13 - gez. Johannes Esser Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Müller Schriftführer(in)