Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement)

Niederschrift über die 13. Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement (Wahlperiode 2009/2014) am 05.12.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:42 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Thimm, Herr Albrecht, Herr Büker, Herr Goedeke (für Herrn Grünert), Herr Hanning (für Herrn Tomiak), Herr Leiding (für Herrn Amelung) CDU: Herr Domke, Herr Pankoke, Frau Risy (für Herrn Risy), Herr Schmidt (für Herrn MeierKrumsiek), Herr Siese B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Lasar (für Herrn Kantim) FDP: Herr Eger Verwaltung: FBL Herr Lange, Frau Barthel, Herr Sommer Zuhörer: ./. Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Pankoke erkundigt sich, warum das Protokoll der letzten Sitzung noch nicht vorliege. Ausschussvorsitzender Herr Thimm erklärt, dass sich die Protokollerstellung krankheitsbedingt verzögert habe. Es liege aber nunmehr vor und werde kurzfristig versandt. Zudem könne es bei Bedarf bereits im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Auf Nachfrage von AM Herr Domke zur weiteren Nutzung einer Wohnung am Schuckenteichweg 1 (Wohnhaus an der Feuerwache) erklärt Frau Barthel, eine entsprechende Auskunft im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu geben. -2- 3. Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2014 hier: Beratung und Beschlussempfehlung an den Gemeinderat 3.1 Wirtschaftsplan des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe Kfm. Betriebsleiter Herr Lange nimmt einleitend auf die Beratung im Ausschuss für Bildung und Kultur über die geplante Erweiterung der Felix-Fechenbach-Gesamtschule Bezug und weist darauf hin, dass dort die schulfachlichen Fragen zu klären seien und es in diesem Ausschuss ausschließlich um die Bereitstellung entsprechender Mittel im Rahmen der Finanzplanung des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2016 ginge. Eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur liege vor. AM Herr Siese ergänzt, dass sich der Ausschuss für Bildung und Kultur grundsätzlich für eine entsprechende Erweiterung ausgesprochen habe, sofern die Maßnahme finanziell leistbar sei. Aus diesem Grund spreche er sich auch dafür aus, dass diese Maßnahme im Rahmen der Aufstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes berücksichtigt werde. Kfm. Betriebsleiter Herr Lange erklärt, dass er die Maßnahme in seiner Eigenschaft als Kämmerer selbstverständlich bei der Aufstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes berücksichtigen werde. Für die Finanzierung werde ein langfristiges Kommunaldarlehen angestrebt, wobei man eine mögliche steigende Zinsentwicklung im Auge behalten müsse. Anschließend beschließt der Ausschuss wie folgt: Vorbehaltlich eines noch verbindlich festzulegenden Raumprogramms beschließt der Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement die Veranschlagung einer Summe von 1.500.000,- € für die Erweiterung der Felix-Fechenbach-Gesamtschule in der Finanzplanung für das Jahr 2016. - einstimmig – AM Herr Hachmeister verweist in der weiteren Diskussion auf den im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement am 07.11.2012 von seiner Fraktion gestellten Antrag auf Festlegung einer Prioritätenliste zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und erklärt, dass über die dem Antrag seinerzeit beigefügte Prioritätenliste seiner Fraktion bisher nicht weiter im Ausschuss beraten worden sei und diese Liste auch nicht die Grundlage für die Aufstellung der Maßnahmen des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2014 bilde. Aus diesem Grund bitte er um Auskunft, warum beispielsweise die energetische Sanierung der Pultdächer der Grundschule Nord in den Wirtschaftsplan eingestellt worden sei und nicht bei der Grundschule Asemissen energetisch weiter saniert werde, wo doch dort gerade das neue BHKW in Betrieb genommen worden sei. Herr Sommer erklärt, dass seitens des technischen Gebäudemanagements mitgeteilt worden sei, dass die Pultdächer an der GS-Nord derart marode seien, dass das Betreten der Dächer bereits eine Gefahr darstelle. Aus diesem Grund sei die Sanierung absolut vorrangig gegenüber anderen Maßnahmen. AM Herr Pankoke erkundigt sich danach, warum ein Betrag in Höhe von 5.000 € für Änderungsarbeiten am Schaltschrank für das BHKW der Grundschule Asemissen eingestellt worden sei, wo es doch gerade erst in Betrieb gegangen sei. Herr Sommer teilt mit, dass man das BHKW zunächst an den vorhandenen Schaltschrank angeklemmt habe, damit es zeitnah in Betrieb gehen konnte und man abschließend nunmehr die noch notwendigen Änderungen am Schaltschrank vornehmen werde. AM Herr Eger fragt an, auf welcher rechtlichen Grundlage die Erstellung der Brandschutzkonzepte für die Festhalle Asemissen und die Turnhalle an der Festhalle sowie deren Umsetzung seitens des Kreises Lippe gefordert werde. Kfm. Betriebsleiter Herr Lange teilt mit, dass die Frage im Rahmen einer Protokollnotiz beantwortet werde. Protokollnotiz: Lt. Auskunft des technischen Gebäudemanagements fordert die Bezirksregierung Detmold für öffentliche Gebäude eine Sonderbauüberwachung durch die Bauaufsichtsbehörde, also den Kreis Lippe. Für die Festhalle Asemissen bildet die Grundlage dafür § 10 (1) Nr. 1b der Verordnung über die Prüfung technischer Anlagen und wiederkehrende Prüfungen von Sonderbauten Prüfverordnung - (PrüfVO NRW) vom 24. November 2009. Vor dem Hintergrund der fortwährenden Diskussion über einen Abriss des Gebäudes wurde seitens des Kreises Lippe bisher auf die Prüfung und damit auch auf die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes im Rahmen dieser Prüfung verzichtet. Dazu ist der Kreis Lippe aufgrund seiner Verantwortung als zuständige Bauaufsichtsbehörde jedoch nicht weiter bereit. -3- Auf Antrag von AM Herr Hachmeister unterbricht der Vorsitzende die Sitzung um 18.32 Uhr für 3 Minuten. Anschließend erklärt AM Herr Hachmeister, dass seine Fraktion dem Wirtschaftsplan in der vorliegenden Fassung unter dem Vorbehalt zustimmen werde, dass in einer der nächsten Sitzungen des Betriebsausschusses eine Prioritätenliste zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes erarbeitet werde. Der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, dem Wirtschaftsplan des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe für das Jahr 2014 in der vorliegenden Fassung, ergänzt um die Veranschlagung einer Summe von 1.500.000,€ für die Erweiterung der Felix-Fechenbach-Gesamtschule in der Finanzplanung für das Jahr 2016, zuzustimmen. - einstimmig 3.2 Wirtschaftsplan der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung Der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, dem Wirtschaftsplan der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung für das Jahr 2014 in der vorliegenden Fassung zuzustimmen. - einstimmig 4. Jahresabschluss der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2012 Kfm. Betriebsleiter Herr Lange erklärt einleitend kurz die Notwendigkeit der Beschlussfassung und erläutert die Abänderung des Beschlussvorschlages von „Jahresgewinn“ in „Bilanzgewinn“. Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2012 und die Beratung in der Schlussbesprechung empfiehlt der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement dem Rat folgende Beschlussfassung: Aus dem Bilanzgewinn 2012 der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung in Höhe von 133.886,38 € wird ein Teilbetrag in Höhe von 30.000,00 € im Jahr 2013 und ein Teilbetrag in Höhe von 100.000,00 € im Jahr 2014 an den Kernhaushalt der Gemeinde Leopoldshöhe abgeführt. - einstimmig Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:40 Uhr. Thimm Ausschussvorsitzender Sommer Schriftführer