Beschlusstext (Förderprogramm "Nationaler Radverkehrsplan 2022" hier: Einreichung einer Projektskizze seitens des Kreises Euskirchen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 31.08.2015 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 8 Förderprogramm "Nationaler Radverkehrsplan 2022" hier: Einreichung einer Projektskizze seitens des Kreises Euskirchen Info 93/2015 Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 7 und 8 gemeinsam zu beraten. Herr Poth teilt mit, dass kürzlich Gespräche mit Vertretern des Nahverkehr Rheinland (NVR) stattgefunden haben. Hierbei sei klar geworden, dass der NVR den Fahrradtourismus als nachrangig betrachtet, es wurde aber zugesagt, punktuell über andere Optionen nachzudenken. Herr Poth vermutet, dass hier kurzfristig keine Lösung des Problems zu erwarten ist. Als weitere Option schlägt er jedoch das sogenannte Fahrradtaxi vor, welches beispielsweise am Mosel-Maar-Weg rege in Anspruch genommen wird. Hierbei gibt er jedoch zu bedenken, dass die Umsetzung für das gesamte Radwegenetz im Kreis Euskirchen schwierig sein dürfte. Herr Dr. Hoffmann, FDP-Fraktion, merkt an, dass er aufgrund der Anfrage seiner Fraktion konstruktive Vorschläge von der Verwaltung erwartet habe. Herr Poth berichtet, dass man sich seitens der Verwaltung mit dem Thema beschäftige und nach den Gesprächen mit dem NVR nun beabsichtige eine Problemlösung mit privaten Unternehmen anzustreben. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Info zu TOP 8, worin mitgeteilt wird, dass der Kreis Euskirchen im Rahmen des Förderprogramm „Nationaler Radverkehrsplan 2022“ eine Projektskizze mit dem Titel „Machbarkeitsstudie Fahrradverleihsystem an Bahnhaltepunkten im ländlichen Raum zur Steigerung der Fahrrad- und Pedelecnutzung im Freizeit- und Alltagsradverkehr“ eingereicht habe. Herr Bell, Fraktion DIE LINKE, äußert, dass er keine große Hoffnung auf Lösungsvorschläge seitens der Bahn hege, da diese ihr Hauptaugenmerk auf die Pendler und nicht auf die Touristen lege. Herr Dr. Milz hinterfragt, ob es im Hinblick auf die geplante Machbarkeitsstudie bereits Interesse privater Unternehmer gebe. Herr Poth berichtet, dass es bereits Kontakte zu Unternehmen gebe, im Rahmen der Studie sollen die verschiedenen Möglichkeiten untersucht werden. Frau Kalnins, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen berichtet über die Unzulänglichkeiten der Bahn beim Radaktionstag. Sie spricht sich ebenfalls dafür aus private Unternehmen für den Verleih von Fahrrädern zu gewinnen. Herr Cremer, SPD-Fraktion, hält die Machbarkeitsstudie für einen guten Ansatz und schlägt vor, das Ergebnis abzuwarten. Herr Gierden, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet darum, auch das Unternehmen Fahrrad Ferienland in die Untersuchung einzubeziehen. Herr Weber, CDU-Fraktion, spricht sich ebenfalls für die Machbarkeitsstudie aus. Auf Nachfrage von Herrn Bell, Fraktion DIE LINKE, bezüglich des Volumens des Förderantrages teilt Herr Poth mit, dass man davon ausgehen könne, dass die Kofinanzierung über die im Haushalt eingeplanten Mittel gesichert sei. Nähere Details zum Wettbewerbsbeitrag können im Planungsausschuss erteilt werden, da dort die Federführung des Ansatzes liegt.