Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 20.11.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:12 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Amelung, Herr Brinkmann, Herr Burkamp, Herr Hanning, Herr Hoffmann, Herr Leiding CDU: Herr Domke, Herr Habicht, Herr Niemann, Frau Risy, Herr Schulz B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister FDP: Herr Blöbaum Verwaltung: Kämmerer Herr Lange, FBL Herr Oortman, FBL Herr Taron, Frau Beckmann, Herr Offel, Herr Sunkovsky Zuhörer: 2 Presse: 1 Es fehlt das Ausschussmitglied Herr Strohmeyer (CDU). AV Herr Habicht gibt zunächst eine persönlich Erklärung ab, dass er vor Jahren bereits darum gebeten habe, dass am Buß- und Bettag keine Sitzung stattfinden solle. Auch wenn dieser Tag in NRW kein gesetzlicher Feiertag mehr sei und somit normal gearbeitet werden würde, fänden die Gottesdienste dennoch statt. Die Ausschussmitglieder hätten somit nicht die Möglichkeit, an den Gottesdiensten teilzunehmen. Er bittet darum, dass dies künftig berücksichtigt wird. Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird diese um TOP 3.2 „Bürgerantrag Überquerung Kramerweg – Lagesche Str.“ ergänzt. Darüber hinaus wird der TOP 5 „Etatberatungen“ um die Vorlage „Deckenerneuerung Fettpottstraße“ erweitert. Die Tagesordnung wird anschließend wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Leiding fragt an, inwieweit die Möglichkeit bestehen würde, an der Einfahrt am Friedhof Bexterhagen einen Spiegel anzubringen. Beim Herausfahren könne man rechts die Straße nicht einsehen, da dort eine sehr hohe Hecke stehen würde und Gespräche mit dem Anlieger leider keinen Erfolg gebracht hätten. FBL Herr Taron sagt eine Prüfung zu. AM Herr Niemann berichtet von den Auswirkungen der Baustelle an der Ostwestfalenstr. / Kreuzung Bexterhagen. Durch die komplette Sperrung der Ostwestfalenstr. in Fahrtrichtung Bielefeld wird nunmehr die Straße „Alter Postweg“ als Umleitungsstrecke benutzt. In den Stoßzeiten sei eine Ausfahrt aus den Einfahrten oder eine Querung der Straße nicht mehr möglich. Besonders ärgerlich sei auch, dass die Anlieger nicht vorher informiert wurden. Er stellt die Frage, wie lange die Bauarbeiten (und somit die Verkehrsbelastung in der Straße „Alter Postweg“) noch andauern würde. Er bittet die Verwaltung, die Situation nicht so hinzunehmen. Darüber hinaus erkundigt er sich, ob das Stoppschild Kreuzung „Alter Postweg“ / “Bielefelder Straße“ künftig evtl. entfernt wird, weil auf der Bielefelder Str. dann eine geringere Verkehrsbelastung zu erwarten sei, da eine Kreuzung der Ostwestfalenstraße nicht mehr möglich sei, sondern lediglich ein Auf- oder Abfahren. FBL Herr Taron verweist darauf, dass die Gemeinde bei der Maßnahme nicht involviert sei. Er sagt jedoch zu, dass entsprechende Erkundigungen eingeholt werden und dann die Fraktionen unterrichtet werden. AM Frau Bode schlägt vor, dass die Gemeinde mit einem konkreten Vorschlag an Straßen NRW herantreten soll, da lt. Zeitung die Baumaßnahme noch bis in den Dezember hinein andauern würde. Protokollnotiz: Die Umleitung wurde zwischenzeitlich aufgehoben. AM Herr Schulz teilt mit, dass in Bezug auf die noch ausstehenden Änderungen bzgl. des Radfahrerschutzstreifens in Asemissen zusätzlich mit berücksichtigt werden solle, dass der Bereich in Höhe der Hausnummer Hauptstr. 213 (wo der Fußgängerweg weit in die Fahrbahn hereinreichen würde) sehr schlecht ausgeleuchtet sei. FBL Herr Taron teilt mit, dass Herr Mischer heute leider keine Zeit gehabt habe, er aber grundsätzlich bereit sei, in einer der kommenden Sitzungen bestimmte Sachverhalte genauer zu erörtern. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, ob es möglich sei, auf der Herforder Str. zum einen auf der Höhe Edeka / Sparkasse und zum anderen am Cafe Orange / ehemals Koch jeweils einen Zebrastreifen anzulegen. AM Herr Schulz bemängelt, dass im Busverkehr weiterhin erhebliche Verspätungen vorliegen und dass ortsfremde Fahrer oftmals eingesetzt würden, die die Schulkinder noch nach dem richtigen Weg fragen müssten. FBL Herr Taron erläutert, dass hierfür in erster Linie die Verspätung der Züge ursächlich sind. Die Busse warten in Asemissen auf die Züge 5 min und fahren dann, da die Busverbindungen ebenfalls an die Zugverbindungen am Bahnhof in Bielefeld gekoppelt sind. Die Gemeinde sei hier nur mittelbar beteiligt. Die Beanstandungen werden regelmäßig an den Linienbetreiber weitergegeben. Er hoffe jedoch, dass mit der anstehenden Änderung der Bahn in Bielefeld (Kappung der Verbindung nach Warendorf), die Verspätungen minimiert werden. Die Problematik sei auch regelmäßig Thema im ÖPNV-Arbeitskreis. AM Herr Burkamp erkundigt sich, wann der Bahnübergang in Asemissen saniert werden würde. FBL Herr Taron führt aus, dass zugesagt wurde, diese Maßnahme im nächsten Jahr in den Schulferien durchzuführen. 3. Bürgeranträge 3.1 Bürgerantrag Lärmschutzmaßnahmen Hauptstraße AV Habicht fasst die Forderungen des Bürgerantrages kurz zusammen. Die Forderung nach einem Nachtfahrverbot für LKWs –mit Ausnahme des Anlieger-LKW-Verkehres- sieht er jedoch als nicht umsetzbar. AM Burkamp vertritt die gleiche Auffassung. Er gibt an die Verwaltung ein Lob des Antragstellers weiter, da der besagte Kanaldeckel umgehend instand gesetzt wurde. Dies habe bereits eine deutlich spürbare -3- Lärmreduzierung ergeben. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen wird darum gebeten, dass in der nächsten Sitzung der TOP erneut aufgegriffen wird, sofern die Stellungnahmen von Straßen NRW und dem Kreis Lippe rechtzeitig vorliegen sollten. Darüberhinaus werden genauere Informationen zum Stand des Lärmschutzaktionsplanes erbeten. FBL Herr Oortman erläutert, dass die erste Stufe die B66 betraf und dann im Rat bearbeitet wurde. Aktuell sei das Verfahren mit Straßen NRW in der Bearbeitung und würde ungefähr im nächsten ½ bis ¾ Jahr abgearbeitet sein. 3.2 Bürgerantrag Übergang Ecke Kramerweg / Lagesche Str. FBL Herr Taron erläutert, dass 4 Punkte den Kreis Lippe betreffen würden. Punkt Nr. 4 sei bereits erledigt worden, indem die dortige Feldzufahrt verbreitert wurde, so dass nunmehr eine geradlinige Querung möglich sei. FBL Herr Oortman schätzt die Kosten für eine Ausleuchtung auf ca. 3.000,-- €, da das nächste Kabel 400 m weit entfernt liegen würde und somit –sofern der Ausschuss es wünschen würde- lediglich das Aufstellen einer Solarlampe möglich sei. AV Herr Habicht schlägt vor, zunächst das Ergebnis des Kreises abzuwarten und solange auch die Entscheidung über eine evtl. Ausleuchtung zurückzustellen. Zur Kenntnis genommen Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage (S. 1-4) beigefügt. 4. Anträge der Fraktionen 4.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2013 bzgl. der Verbreiterung des Gehweges zwischen der Schlangen- und Gartenstraße in Asemissen Aufgrund der Kosten sollte nach Meinung der SPD-Fraktion zunächst die volle Erschließung des neuen Baugebietes abgewartet werden, um sodann das Nutzerverhalten zu beobachten. Ggf. könne man auch Schilder oder Barrieren anbringen, die die Radfahrer abhalten, den Weg (zum Teil in hohem Tempo) zu nutzen. Seitens der CDU-Fraktion wird angemerkt, dass den Radfahrern der kurze Umweg über die Schlangenstr. durchaus zuzumuten sei. Da der Weg tatsächlich jedoch von vielen Radfahrern genutzt werden würde, wäre aus Sicht der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ein Ausbau grundsätzlich wünschenswert, jedoch aufgrund der Haushaltslage in den nächsten 2 Jahren nicht realisierbar. Kämmerer Herr Lange bittet darum, die Angelegenheit bei den nächsten Etatberatungen zu beraten. AV Habicht nimmt diese Bitte auf und regt an, den TOP bei den nächsten Etatberatungen neu zu beraten, aber noch keine Mittel im Hauhaltsplan vorzusehen. Dieses wird vom Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen. Zur Kenntnis genommen 5. Etatberatungen 5.1 Deckenerneuerung Fettpottstraße FBL Herr Oortman führt aus, dass dieses Thema bereits in den letzten Jahren wiederholt erörtert wurde. Aufgrund der schlechten Haushaltslage habe sich die Verwaltung viele Gedanken gemacht. Im laufenden Jahr seien bereits 11.000,-- € zum Ausbessern der Straße und der Bankette investiert worden. -4- Die SPD-Fraktion sieht durch die neue geplante Art der Sanierung auch eine Möglichkeit auszutesten, wie sich der Straßenzustand tatsächlich entwickelt. Darüber hinaus sei bei 30.000,-- € auf 10 Jahre gerechnet, eine jährliche Belastung i.H.v. 3.000,-- € . Dies sei in Anbetracht der 11.000,-- €, die dieses Jahr bereits investiert wurden, eine deutliche Einsparung. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird daran erinnert, dass damals mehrere Varianten vorgestellt wurden, unter anderem auch eine Sperrung der Straße mit Ausnahme für den Rad- und Fußgängerverkehr. FBL Herr Oortman weist darauf hin, dass selbst für den Radverkehr der Straßenzustand zu gefährlich sei und somit eine Sanierung in jedem Fall unumgänglich sei. Nach kurzer Diskussion wird die Angelegenheit zurück in die Fraktionen verwiesen, um dann im HfA und Rat abschließend zu entscheiden. Zurückverwiesen Die in der Sitzung verteilte Vorlage ist der Niederschrift als Anlage (S. 5-6) beigefügt. 5.2 Weitere Etatberatungen Kämmerer Herr Lange führt aus, dass bereits mehrfach auf die prekäre Finanzsituation hingewiesen wurde und dass im Grunde alle diesen Ausschuss betreffenden Maßnahmen fortgeführt werden. Er verweist auf S. 19 des Etatentwurfes, wo auf die Produkte des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr verwiesen wird. Die Fettpottstraße sei hier noch nicht enthalten. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen wird angefragt ob die Anwohner der Apfelstr. zwischenzeitlich über den 2014 anstehenden Ausbau informiert wurden. FBL Herr Oortman verneint dieses, da Straßenausbaustandards) noch nicht geklärt sei. der anstehende TOP 6 (KAG-Satzung, Kämmerer Herr Lange verweist darauf, dass der Ausbau der Apfelstr. keine KAG-Maßnahme sei. Der Beitrag sei auch erst 2015 vorgesehen. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen wird darauf verwiesen, dass seinerzeit im Ausschuss beantragt wurde, die Anwohner rechtzeitig zu unterrichten. Die Fraktion sei davon ausgegangen, dass dies auch entsprechend erfolgt sei. Es wird angefragt, ob diese Informationen nunmehr direkt nach Beschluss über den Haushalt rausgeschickt werden können. Die Verwaltung bejaht dieses. Die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen gibt die Erklärung ab, sich heute bei einer Abstimmung über den Haushalt zu enthalten. Sie behält sich vor, ggf. im HfA den Antrag zu stellen, den Ausbau der Apfelstraße zu verschieben. AV Herr Habicht schlägt vor, heute ganz auf eine Abstimmung zu verzichten, die Angelegenheit zurück zur weiteren Beratung in die Fraktionen zu verweisen und somit im HfA und Rat zu entscheiden. Dieser Vorschlag findet im Ausschuss allgemeine Zustimmung. Zurückverwiesen 6. KAG-Satzung, Straßenbaustandards Seitens der CDU-Fraktion sollte dieses gravierende Thema nicht in einem Arbeitskreis beraten werden. Die Verwaltung solle einen entsprechenden Entwurf erarbeiten, welcher dann direkt im Ausschuss diskutiert wird. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen würde die Einrichtung eines Arbeitskreises mittragen, sofern dieser öffentlich sei. Schließlich ginge es für die Bürger um hohe Geldsummen. Auch der Vortrag der nichtöffentlichen Klausurtagung wäre für die Bürger sehr interessant gewesen. Bei einem Arbeitskreis gebe es immer Transferverluste. Aufgrund der komplexen Themen befürwortet die SPD-Fraktion einen Arbeitskreis, jedoch nicht -5- öffentlich, da der Arbeitskreis ohnehin keine Beschlüsse fassen könne. Der Arbeitskreis könne ein Grundgerüst / Fundament entwickeln. Es wäre zu begrüßen, wenn dieser Weg gegangen würde. Ursprünglich sollte die Angelegenheit im Eilverfahren beschlossen werden. Seitens AV Herrn Habicht müsse weder der Arbeitskreis noch der Ausschuss sondern die Verwaltung einen genauen Vorschlag erarbeiten, da die Verwaltung das nötige Fachwissen habe. Die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen befürwortet ebenfalls, dass die Angelegenheit nicht im Eilverfahren bearbeitet werden sollte. Nach kurzem Meinungsaustausch spricht sich ein Großteil der Ausschussmitglieder dafür aus, dass die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten und dieser dann im Ausschuss vorgestellt werden soll. Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beschließt sodann, dass kein Arbeitskreis gebildet wird, sondern die Verwaltung einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet, der in der nächsten Sitzung zu beraten ist. - 8 Ja-Stimme(n), 3 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) 7. Mitteilungen der Verwaltung 7.1 Unfallhäufungsstellen AV Herr Habicht berichtet, dass ihm der Bürgermeister soeben mitgeteilt habe, dass heute gegen 17.15 Uhr ein erneuter Unfall mit Blechschaden an der Kreuzung Schötmarsche Straße / Schackenburger Straße passiert sei. Seitens der CDU-Fraktion bestehe die Forderung nach einem Kreisverkehr. Hierfür könne ggf. noch Land dazugekauft werden. Seitens FBL Herrn Oortman wird dargelegt, dass nach Auffassung der Verwaltung der Kreisverkehr in Evenhausen von den Maßen platzmäßig mit geringfügigem Grunderwerb auch für diese Kreuzung passen würde (Durchmesser rund 35 m). FBL Herr Taron verweist auf den letzten Satz des beigefügten Protokolls, wonach noch keine abschließende Entscheidung getroffen wurde. Es wurden in der Sitzung der Unfallkommission verschiedene Ansätze diskutiert. Man müsse hier am Ball bleiben. AV Herr Habicht erkundigt sich nach dem Stand des SPD-Antrages, der an Straßen NRW weitergeleitet werden sollte. Lt. FBL Herrn Taron gebe es hierzu noch keine neuen Informationen. Ein Provisorium -wie der Kreisverkehr in Schötmar auf der Ostwestfalenstr.- sei aus Sicht der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auch ausreichend. 7.2 Wanderwege Herr Sunkovsky berichtet, dass sich der Heimatverein in den letzten 2 Jahren sehr intensiv mit der Erarbeitung von Wanderwegen in Leopoldshöhe beschäftigt habe. Hier gab es auch einige Schwierigkeiten mit der Wegeführung. Jetzt gebe es 4 Wanderwege mit einer Länge von 8 bis 13 km, die alle miteinander verknüpft werden können. Die Ausschilderung sei größtenteils bereits erfolgt. Es wurde ein Förderantrag gestellt und für die Maßnahmen wurden 2.500,-- € bewilligt. Der Heimatverein war gehalten, den gleichen Betrag zu investieren. Die Betreuung und Pflege erfolgt durch den Heimatverein. Der Gemeinde entstehen keine Kosten. Er stellt kurz die einzelnen Routen vor. FBL Herr Taron ergänzt, dass die Wanderwegrouten auch im neuen Ortsplan mit eingearbeitet werden. Der Ausschuss spricht seinen Dank und Anerkennung für die Arbeit des Heimatvereins aus. Einzelne Anfragen werden beantwortet. -6- Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:11 Uhr. Habicht Ausschussvorsitzender Beckmann Schriftführer/in