Beschlußtext (KAG-Satzung, Straßenbaustandards)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 26. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 20.11.2013: 6. KAG-Satzung, Straßenbaustandards Seitens der CDU-Fraktion sollte dieses gravierende Thema nicht in einem Arbeitskreis beraten werden. Die Verwaltung solle einen entsprechenden Entwurf erarbeiten, welcher dann direkt im Ausschuss diskutiert wird. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen würde die Einrichtung eines Arbeitskreises mittragen, sofern dieser öffentlich sei. Schließlich ginge es für die Bürger um hohe Geldsummen. Auch der Vortrag der nichtöffentlichen Klausurtagung wäre für die Bürger sehr interessant gewesen. Bei einem Arbeitskreis gebe es immer Transferverluste. Aufgrund der komplexen Themen befürwortet die SPD-Fraktion einen Arbeitskreis, jedoch nicht öffentlich, da der Arbeitskreis ohnehin keine Beschlüsse fassen könne. Der Arbeitskreis könne ein Grundgerüst / Fundament entwickeln. Es wäre zu begrüßen, wenn dieser Weg gegangen würde. Ursprünglich sollte die Angelegenheit im Eilverfahren beschlossen werden. Seitens AV Herrn Habicht müsse weder der Arbeitskreis noch der Ausschuss sondern die Verwaltung einen genauen Vorschlag erarbeiten, da die Verwaltung das nötige Fachwissen habe. Die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen befürwortet ebenfalls, dass die Angelegenheit nicht im Eilverfahren bearbeitet werden sollte. Nach kurzem Meinungsaustausch spricht sich ein Großteil der Ausschussmitglieder dafür aus, dass die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten und dieser dann im Ausschuss vorgestellt werden soll. Beschluss: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beschließt sodann, dass kein Arbeitskreis gebildet wird, sondern die Verwaltung einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet, der in der nächsten Sitzung zu beraten ist. Beratungsergebnis: - 8 Ja-Stimme(n), 3 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) -