Beschlußtext (weitere Etatberatungen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 26. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 20.11.2013: 5. Etatberatungen 5.2 weitere Etatberatungen Kämmerer Herr Lange führt aus, dass bereits mehrfach auf die prekäre Finanzsituation hingewiesen wurde und dass im Grunde alle diesen Ausschuss betreffenden Maßnahmen fortgeführt werden. Er verweist auf S. 19 des Etatentwurfes, wo auf die Produkte des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr verwiesen wird. Die Fettpottstraße sei hier noch nicht enthalten. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen wird angefragt ob die Anwohner der Apfelstr. zwischenzeitlich über den 2014 anstehenden Ausbau informiert wurden. FBL Herr Oortman verneint dieses, da Straßenausbaustandards) noch nicht geklärt sei. der anstehende TOP 6 (KAG-Satzung, Kämmerer Herr Lange verweist darauf, dass der Ausbau der Apfelstr. keine KAG-Maßnahme sei. Der Beitrag sei auch erst 2015 vorgesehen. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen wird darauf verwiesen, dass seinerzeit im Ausschuss beantragt wurde, die Anwohner rechtzeitig zu unterrichten. Die Fraktion sei davon ausgegangen, dass dies auch entsprechend erfolgt sei. Es wird angefragt, ob diese Informationen nunmehr direkt nach Beschluss über den Haushalt rausgeschickt werden können. Die Verwaltung bejaht dieses. Die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen gibt die Erklärung ab, sich heute bei einer Abstimmung über den Haushalt zu enthalten. Sie behält sich vor, ggf. im HfA den Antrag zu stellen, den Ausbau der Apfelstraße zu verschieben. Beschluss: AV Herr Habicht schlägt vor, heute ganz auf eine Abstimmung zu verzichten, die Angelegenheit zurück zur weiteren Beratung in die Fraktionen zu verweisen und somit im HfA und Rat zu entscheiden. Dieser Vorschlag findet im Ausschuss allgemeine Zustimmung. Beratungsergebnis: Zurückverwiesen