Beschlußtext (Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2013 bzgl. der Verbreiterung des Gehweges zwischen der Schlangen- und Gartenstraße in Asemissen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 26. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 20.11.2013: 4. Anträge der Fraktionen 4.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2013 bzgl. der Verbreiterung des Gehweges zwischen der Schlangen- und Gartenstraße in Asemissen Aufgrund der Kosten sollte nach Meinung der SPD-Fraktion zunächst die volle Erschließung des neuen Baugebietes abgewartet werden, um sodann das Nutzerverhalten zu beobachten. Ggf. könne man auch Schilder oder Barrieren anbringen, die die Radfahrer abhalten, den Weg (zum Teil in hohem Tempo) zu nutzen. Seitens der CDU-Fraktion wird angemerkt, dass den Radfahrern der kurze Umweg über die Schlangenstr. durchaus zuzumuten sei. Da der Weg tatsächlich jedoch von vielen Radfahrern genutzt werden würde, wäre aus Sicht der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ein Ausbau grundsätzlich wünschenswert, jedoch aufgrund der Haushaltslage in den nächsten 2 Jahren nicht realisierbar. Kämmerer Herr Lange bittet darum, die Angelegenheit bei den nächsten Etatberatungen zu beraten. Beschluss: AV Habicht nimmt diese Bitte auf und regt an, den TOP bei den nächsten Etatberatungen neu zu beraten, aber noch keine Mittel im Hauhaltsplan vorzusehen. Dieses wird vom Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen. Beratungsergebnis: Zur Kenntnis genommen