Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport)

Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport (Wahlperiode 2009/2014) am 27.11.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:02 Uhr Ende: 18:45 Uhr Anwesend sind: SPD: Frau Lehne, Herr Albrecht, Herr Brinkmann (für Herrn Nagel), Herr Goedeke, Herr Jahn, Herr Rösner CDU: Herr Fiedler (Ausschussvorsitzender), Frau Birkmann (für Herrn Gagelmann), Frau Eikermann, Herr Habicht, Frau Risy, Herr Steiner B90/Grüne: Frau Aymandir, Frau Bode FDP: Herr Eger Verwaltung: BM Herr Schemmel, FBL Herr Lange, FBL Herr Taron, Frau Schneider, Frau Holzapfel Zuhörer: 1 Presse: 1 Vor Beginn der Sitzung verweist AV Herr Fiedler auf eine von der Verwaltung verteilte Mitteilungsvorlage zu Tagesordnungspunkt 3 –Etatberatungen 2014-. (Die Vorlage ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt). Im Anschluss berichtet BM Herr Schemmel, dass in der letzten Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses über den Kinderspielplatz „Kolmarer Str. „bezüglich einer evtl. Verkleinerung und der Ausweisung eines Baugrundstückes beraten und die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport verwiesen worden sei. Leider sei es für die heutige Sitzung versäumt worden, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen. Dieses solle nur in der nächsten Sitzung des Ausschusses nachgeholt werden. Des Weiteren berichtet er, dass der TuS Asemissen kurzfristig eine Prioritätenliste bezüglich Ihres Antrages zu TOP 3.1 eingereicht habe. Die Liste könne bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin habe vor der Sitzung ein Termin mit dem Präsidenten von Arminia Bielefeld, Herrn Laufer, stattgefunden. Hierbei sei die Kooperationsvereinbarung im Rahmen der Städtepartnerschaft unterzeichnet worden. Sodann eröffnet der Ausschussvorsitzende die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Etatberatungen 2014 Zu Beginn der Beratungen weist FBL Herr Lange auf S. 19 des Etatentwurfes hin, auf der die Verteilung der Produkte auf den Ausschuss dargestellt ist. Anschließend erläutert FBL Herr Taron die vor Beginn der Sitzung verteilte Mitteilungsvorlage, in der darauf hingewiesen wird, dass der im Etatentwurf (S. 108/109) eingestellte Ansatz für „ Leistungen nach dem AsylbLG „ für das Haushaltsjahr 2014 voraussichtlich nicht ausreichen werde. Aufgrund der aktuellen Zuweisungsquote hinsichtlich der Asylbewerber gehe die Verwaltung davon aus, dass ca. 200.000 Euro benötigt werden. Des Weiteren weist FB Herr Lange auf S. 112 des Etatentwurfes hin. Danach sind bei den öffentlichrechtlichen Leistungsentgelten in der Planung 2017 6.000 € eingestellt. Hier handelt es sich um einen Druckfehler, der Ansatz müsse mit 60.000 € ausgewiesen werden. Unter dem Strich bedeute dieses ein Plus von 54.000 €, sodass der Eigenkapitalverzehr für das Jahr 2017 günstiger ausfalle. Auf Nachfrage von AM Frau Risy, warum der Ansatz bei der Jugend-und Wohlfahrtspflege um 400 Euro gekürzt worden sie, erklärt FBL Herr Taron, dass dieses durch den Zusammenschluss der AWOOrtsgruppen entstanden sei. Sodann wird folgender Beschluss gefasst: Der Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport stimmt den im Entwurf veranschlagten Mittel unter Berücksichtigung der v. g. Änderungen zu und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss eine entsprechende Beschlussfassung an den Rat der Gemeinde Leopoldshöhe auszusprechen. - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) 3.1 Sportangelegenheiten hier: Vereinsförderung Die Ausschussmitglieder sprechen sich einmütig dafür aus, dem Antrag Leopoldshöhe/Kunstturnen auf Bezuschussung von Bodenturnmatten zu entsprechen. des TuS - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) Bezüglich des Antrages des TuS Asemissen auf Umzäunung des Rasenplatzes, der Errichtung eines Ballfangzaunes, der Installation einer Flutlichtanlage für den Rasenplatz und der Befestigung und Markierung der Parkplätze sprechen sich die Ausschussmitglieder mehrheitlich gegen die Einstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln aus. AM Frau Lehne schlägt vor, dass Politik und Verwaltung nach einem Sponsor für diese Maßnahmen suchen sollen. Weiterhin soll verwaltungsseitig überprüft werden, ob der Landessportbund Mittel zur Verfügung stellen kann. AM Frau Bode schlägt vor, dass der TuS Asemissen zunächst einmal Zahlen für einen Ballfangzaun darlegen solle, evtl. könne die Realisierung der Maßnahmen in Teilschritten erfolgen. - 13 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) 4. Frauenförderplan 4.1 Fortschreibung des Frauenförderplans 2013 - 2015 Zunächst verweist Frau Schneider auf die der Sitzungseinladung beigefügten Fortschreibung des Frauenförderplans. Sie berichtet, dass es bei der Fortschreibung des Frauenförderplanes keine inhaltlichen Veränderungen gebe, da sich in der Verwaltung kaum etwas getan habe. 4.2 Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten zum Bericht des Frauenförderplanes der Gemeinde Leopoldshöhe 2013 - 2015 In diesem Zusammenhang weist Frau Schneider darauf hin, dass in den nächsten 3-7 Jahren alle Fachbereichsleiterstellen in der Verwaltung frei werden. Die Gemeinde Leopoldshöhe könne in diesem -3- Bereich eine Vorreiterrolle übernehmen und die Stellen mit Mitarbeiterinnen aus der Verwaltung besetzen. Allerdings müssten diese dann auch die entsprechenden Voraussetzungen und Fachkenntnisse mitbringen. Sie schlägt vor, dass Verwaltung und Politik zeitnah gemeinsam ein Konzept über die Möglichkeiten und Grenzen einer internen Besetzung erarbeiten. Die im Anschluss gestellten Fragen der Ausschussmitglieder werden von Frau Schneider beantwortet. Der Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport nimmt die Ausführungen der Gleichstellungsbeauftragten, Frau Schneider, zur Kenntnis 5. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten Frau Schneider berichtet, dass sie mehrere Veranstaltungen durchgeführt habe, über die ausführlich in der Presse informiert worden sei. Weiterhin habe sie Beratungen durchgeführt, wobei die Beratungen im Rahmen der externen Gleichstellungsarbeit sehr arbeitsintensiv seien. Abschließend regt AM Frau Risy an, dass zukünftig Veranstaltungen angeboten werden, an denen Frauen und Männern teilnehmen können. Zum Abschluss bedankt sich AV Herr Fiedler bei Frau Schneider für ihre Ausführungen. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:43 Uhr. Fiedler Ausschussvorsitzender stellv. Holzapfel Schriftführer/in