Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz)

Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 28.11.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:06 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Dove, Frau Drewes-Meyer, Herr Geisler (für Herrn Goedecke), Herr Grünert, Herr Küwert, Herr Meyer CDU: Herr Gräfe, Frau Birkmann, Herr Niemann, Herr Schmidt, Herr Steiner (für Herrn MeierKrumsiek), Herr Wiebe B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Kantim (für Herrn Lasar) FDP: Herr Blöbaum Verwaltung: FBL Herr Lange, Frau Sampieri, Herr Sunkovsky, Frau Leweling Zuhörer: 5 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Abfallentsorgung hier: Umstieg auf ein differenziertes Volumensystem AV Herr Hachmeister leitet in das Thema ein, indem er auch zu den erschienenen Presseartikeln Stellung bezieht. Bei den angeführten Berechnungsbeispielen besteht offensichtlich ein Missverständnis, was den Abfuhrrhythmus der grauen Tonnen anbetrifft. -2- 3.1 Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2014 Auch aus der SPD-Fraktion nimmt Herr Grünert Bezug auf den Presseartikel in der LZ, der am heutigen Tag erschienen ist. Er zitiert eine Aussage der FDP: „Die Bürger werden weniger bezahlen.“ Die Kalkulation legt aber nur Anteile am Gesamttonnenaufkommen von 10 % 40-Liter-Behälter und 20 % 60-Liter-Behälter zu Grunde. Dies ist nach Ansicht seiner Fraktion zu knapp kalkuliert. Nach seiner eigenen Berechnung hätte bei dem alten System eine durchschnittliche Familie zwar 4 Euro mehr bezahlt. Dies würde sich insgesamt aber nach einer weiteren Gebührenerhöhung langfristig nicht halten lassen. Die SPD-Fraktion merkt daher an, dass sie nicht mit dem Wechsel einverstanden sein kann, da für die Bürgerinnen und Bürger kein Vorteil entsteht. Aus der CDU-Fraktion wird erwidert, dass dabei nicht richtig gerechnet worden sei, da die Zulage für das Verwiegesystem wegfallen würde. Auch die CDU-Fraktion trägt ihrerseits eine Berechnung vor, nach der in der Kalkulation eine Differenz von 64,4 Euro zum Verwiegesystem vorläge. Nachdem aus der SPD-Fraktion eine weitere Berechnung erläutert wird, die belege, dass der Preis für die graue Tonne fast genauso hoch sei wie beim Verwiegesystem – teilweise auch höher, schlägt die Fraktion vor, die Tonnen zu behalten und über ein „Wiege-Volumensystem“ nachzudenken. AV Herr Hachmeister erklärt, dass man sich bewusst für das Oerlinghauser Modell entschieden habe, da dort der Biomüll besonders günstig sei. Das vorgeschlagene Mischsystem sei nicht praktikabel, da die 40.000 Euro für das Verwiegen dann weiter gezahlt werden müssten. Zu der Frage, wie viel Kilogramm einem Liter entspricht, wird aus der Verwaltung erklärt, dass es schwierig sei, nur danach zu gehen. Ein Liter entspricht ca. 100 Gramm. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich aber höchstwahrscheinlich nach dem Platz im Gefäß richten, anstatt dies vorher genau zu berechnen. Die FDP-Fraktion erklärt, dass es für die Bürgerinnen und Bürger einfach sei, zu ermitteln welche Tonnengröße benötigt wird. Die SPD-Fraktion bekräftigt ihren Wunsch, den zuvor formulierten Vorschlag doch wohlwollend zu prüfen. Nachdem aus der CDU-Fraktion Herr Gräfe nochmals mit den Durchschnittsmengen argumentiert, fasst Herr Grünert für die SPD-Fraktion zusammen, welche Kritikpunkte und offenen Fragen verbleiben: 1. Bürgerinnen und Bürger haben weniger Freiheit in der Entscheidung, da man sich auf Tonnengrößen festlegen muss. 2. Wie sieht die Handhabung bei den Containern aus? 3. Fragen an die Verwaltung: ist die Kalkulation mit 10 % 40-Liter-Behälter und 20 % 60-Liter-Behälter realistisch, und was passiert, wenn sich eine „Unterdeckung“ herausstellt? 4. Liegen auf grauen und grünen Tonnen die Kosten für Bauhof und Verwaltung? Aus der Verwaltung wird auf Punkt 3 geantwortet, dass man nicht voraussagen kann, ob die Kalkulation realistisch ist. Im Falle einer Unterdeckung wird dies bei der nächsten Gebührenkalkulation berücksichtigt. Auch teilt die Verwaltung mit, dass die Bauhofkosten nur den grauen Tonnen zugeordnet sind. Zu den anderen Punkten nimmt AV Herr Hachmeister im Namen der Kooperation Stellung: Die Container sind tatsächlich im neuen System teurer. Dies ist so entschieden worden, weil man davon ausgeht, dass gewerbliche Nutzer auch mehr zahlen können. Für die SPD Fraktion weist Herr Meyer von sich, dass man mit dem Presseartikel Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern schüren wollte. Tatsächlich sähe man es so, dass der Umwelt- und Klimaschutz in die Überlegungen nicht einbezogen werde. Zur Pressemittelung der SPD bekräftigt er, dass die Grundlagen solide seien und es tatsächlich teurer werden wird, da es sehr wahrscheinlich ein höheres Müllaufkommen geben wird. Er geht von einer Steigerung von 20 % aus. Auch seitens der Verwaltung rechnet man mit einer Erhöhung des Müllaufkommens. Eingehend diskutieren die Fraktionen noch einmal die Frage der Mehrkosten für die Container. AV Herr Hachmeister fasst für seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Beweggründe zusammen, die für die Umstellung auf das differenzierte Volumensystem sprechen. Als sehr wichtig stellt er dabei heraus, dass es eine Saisonbiotonne geben wird. Dadurch werde der Biomüll zentral gesammelt und abgeholt und nicht von vielen Einzelnen gefahren. Von der SPD-Fraktion wird abschließend die Frage in den Raum gestellt, ob man in der Gemeinde Leopoldshöhe bisher tatsächlich 50 % weniger Müllaufkommen hatte, als in anderen lippischen Kommunen, oder ob diese Differenzmenge bisher auf anderen Wegen entsorgt worden sei. Das wäre nicht ökologisch sinnvoll. AV Herr Hachmeister bestätigt, dass diese nachteilige Vermutung auch von seiner Fraktion gesehen wird. Anschließend lässt er über die Gebührenkalkulation wie folgt abstimmen: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Gebührenkalkulation dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur Zustimmung vorzulegen. -3- - 9 Ja-Stimme(n), 6 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) 3.2 Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung - Abfallentsorgungssatzung - in der Gemeinde Leopoldshöhe Aus der SPD-Fraktion merkt Herr Dove an, dass die Möglichkeit der Befreiung von der Biotonne nicht enthalten sei. Seitens der CDU-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass dies in § 8 auf Seite 11 der Vorlage zu finden sei. Die FDP-Fraktion schlägt vor, in § 11 einen entsprechenden Verweis auf § 8 einzuarbeiten. Dieser Vorschlag wird von AV Herrn Hachmeister aufgenommen und in den Beschluss eingebracht. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung – Abfallentsorgungssatzung – in der Gemeinde Leopoldshöhe mit der Änderung (Verweis auf § 8) dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. - 9 Ja-Stimme(n), 6 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) 3.3 Neufassung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe In der Diskussion über die Gebührensatzung fragt aus der SPD-Fraktion Herr Dove nach der Bedeutung von § 3 Absatz 3: folgt daraus, dass bei einem Mindestvolumen von 5 Litern bei einem 8Personen-Haushalt ein 40-Liter-Gefäß ausreicht? Und wie wäre es, wenn seitens der Verwaltung ein Volumen geschätzt werden müsste? Hält man sich dann an das Mindestvolumen? Diese Fragen seien Zeichen dafür, dass die Umstellung unter zu hohem zeitlichen Druck erfolgt und die Dinge nicht im Detail durchdacht seien. Es handele sich um eine Satzung, daher müssten die Inhalte vernünftig und nachvollziehbar formuliert sein. Dies kann ja nur gekoppelt an einen Wochenrythmus sein, bei anderen Abständen könnte es ja gar nicht passen. Für die FDP-Fraktion schlägt Herr Blöbaum vor, diesen Absatz umzuformulieren. Kämmerer Herr Lange geht auf diese Fragen ein, indem er deutlich macht, dass in der Satzung bereits Möglichkeiten für Sanktionen enthalten sind für den Fall, dass zu kleine Behälter gewählt werden. Insofern könne man bei der gewählten Formulierung bleiben. Im Anschluss an die Diskussion lässt AV Herr Hachmeister über die Gebührensatzung wie folgt abstimmen: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Neufassung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. - 9 Ja-Stimme(n), 6 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) – Kämmerer Herr Lange gibt für die Umsetzung der gefassten Beschlüsse noch den Hinweis, dass diese nur dann zum 1. Januar 2014 erfolgen kann, wenn die Verwaltung bereits in der kommenden Woche die Bürgerinnen und Bürger über die Umstellung informiert. Da der Rat erst am 19. Dezember den Beschluss fassen wird, wäre die Umsetzung zum 1. Januar kommunalrechtlich sonst nicht machbar. Spätestens bis zum 10. Januar 2014 müssen dann auch die Tonnengrößen feststehen. Er formuliert an die Ausschussmitglieder die Bitte, der Verwaltung diesen praxisnahen Weg zu ermöglichen, indem die heute unter 3.1 bis 3.3 gefassten Beschlussempfehlungen verbindlich sind und daher in der Ratssitzung am 19.12.2013 nicht mehr geändert werden. Die Fraktionen signalisieren diesbezüglich Zustimmung. Für die CDU-Fraktion bedankt sich Herr Gräfe bei der Verwaltung für den geleisteten Aufwand. 4. Friedhofsangelegenheiten hier: Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe Gebührensenkung kommen wird. -4- Die CDU-Fraktion fragt nach der Bedeutung des Begriffs „RA-Saldo“ in der Kostenträgerrechnung und nach der Anrechnung der Position „Öffentliches Grün“ in der Kalkulation. Dazu erläutert die Verwaltung die Vorgehensweise bei der Erstellung der vorliegenden Kalkulation durch das Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft. Auch die Frage nach dem Zustandekommen der abziehbaren Kosten (RA-Saldo auf Seite 33 der Vorlage) wird von der Verwaltung erläutert: die Abkürzung bedeutet Rechnungsabgleich, es handelt sich dabei um verschiedene Einzelposten wie z. B. Rückstellungen. Aus der SPD-Fraktion wird gefragt, weshalb sich die Kosten für die Benutzung der Trauerhalle erhöht haben, wie lange die Halle im Durchschnitt genutzt wird und wie die Erhöhung der Kosten für Urnengräber begründet wird. Zum Thema Trauerhalle erklärt die Verwaltung, dass die durchschnittliche Nutzung zwei bis drei Tage beträgt, die Nutzung aber insgesamt immer seltener nachgefragt wird. Da viele Bestattungsunternehmen mittlerweile ähnliche Leistungen anbieten, ist die Nutzung der gemeindlichen Gebäude wie Trauerhalle und Kapelle rückläufig. Da die Kosten für die Unterhaltung jedoch gleich bleiben, erhöhen sich hier zwangsläufig die Nutzungsgebühren. Das Urnengrab ist im Vergleich zu den anderen Grabarten dasjenige, welches am stärksten nachgefragt wird, u. a. daraus leitet sich die Erhöhung der Gebühren ab. Auch bei anderen Grabarten kann je nach Nachfrage eine Erhöhung erfolgen, dies hat nichts mit der Anlage des Urnengrabes zu tun. Für die SPD-Fraktion stellt Herr Grünert fest, dass über die gewünschte Gebührenstabilität hinaus jetzt sogar eine Senkung der Gebühren erreicht werden konnte. Er fragt an, in wiefern man nun mit Stabilität rechnen kann. Die Verwaltung macht deutlich, dass die vorliegende Kalkulation auf ein bis zwei Jahre ausgelegt ist und die Gebühren über diesen Zeitraum stabil bleiben können, sofern keine unvorhersehbaren Entwicklungen eintreten, die größere Einwirkungen auf die Kalkulation haben könnten. Herr Gräfe verweist noch einmal auf die Vorlage, in der zur Abschreibung für die Erweiterungsflächen in Dahlhausen und Leopoldshöhe klare Aussagen getroffen wurden. Aus seiner Sicht ist es nachvollziehbar, dass man den größten Anteil der Gebühren dort erhebt, wo die stärkste Nachfrage besteht. Dies sieht Frau Drewes-Meyer aus der SPD Fraktion anders: man müsse genau an dieser Stelle die Gebühren senken. Dazu gibt die Verwaltung zu bedenken, dass die Gebühren ja u. a. auch die Beträge für die Verlängerungen abdecken müssen. Möglicherweise, so Herr Gräfe, ändern sich im Laufe der Zeit auch die Nutzungsstrukturen der Friedhöfe, so dass die Urnengräber dann wieder günstiger würden. Zu der Thematik erläutert die Verwaltung, dass z. B. Rasengräber in anderen Kommunen deutlich teurer sind als in der Gemeinde Leopoldshöhe. Betriebswirtschaftlich gesehen sind diese Gräber tatsächlich günstiger, da die Pflege der entsprechenden Flächen einen deutlich geringeren Aufwand erfordert. Im Anschluss an die ausführliche Diskussion lässt AV Herr Hachmeister über nachstehenden Beschluss abstimmen. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen: a) Die vom Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft erstellte und vom Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz erörterte Gebührenbedarfsberechnung der Friedhofs- und Bestattungsanlagen der Gemeinde Leopoldshöhe wird gebilligt. b) Gemäß der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz wird die im Entwurf vorliegende Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe genehmigt, mit der Empfehlung an den Rat, entsprechend zu beschließen. - einstimmig 5. Etatberatungen 2014 Einleitend erläutert AV Herr Hachmeister die Mitteilungsvorlage (TOP 5.1). Dazu erklärt Kämmerer Herr Lange, dass sich durch die beschriebene Verlustabdeckung das Jahresergebnis insgesamt um ca. 16.500 Euro verschlechtert. Letzteres betrifft laut AV Herrn Hachmeister aber nicht direkt diesen Ausschuss. -5- Für die CDU-Fraktion äußert Herr Gräfe sein Bedauern, dass zum Produktbereich Umweltschutzmaßnahmen keine einzelnen Zahlen genannt sind, so dass man nachvollziehen könnte, woraus sich der Betrag zusammensetzt. Frau Drewes-Meyer fragt, warum die bilanzielle Abschreibung gleich geblieben ist. Die Fraktionen diskutieren den Haushaltsplanentwurf. Kämmerer Herr Lange erläutert, dass geringfügige Posten im Detail im Haushaltsplan nicht darstellbar sind. Herr Gräfe stellt die Frage, wie viel des Ansatzes für das öffentliche Grün verwendet wird. Auch fehlt ihm die Minderung der Verzinsung und der Abschreibung. Kämmerer Lange verdeutlicht, dass es sich bei diesem Zahlenwerk um einen Haushaltsplan handelt, der im Gegensatz zur Gebührenkalkulation, die aufgrund von Erfahrungswerten und konkreter Rechnungen viel genauer sein kann. Bezüglich des Friedhofsetats (vgl. Seite 186 bis 187 des Haushaltplanentwurfes) stellt die SPD-Fraktion fest, dass sich der Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag verringert, und meint, dass man sich doch damit auf einem guten Weg befände. Insgesamt sei es vermutlich auch hier müßig, über Details zu sprechen. AV Herr Hachmeister bestätigt, dass die Zahlen des Haushaltsplanentwurfes nicht weiter differenziert werden können. Frau Drewes-Meyer erkundigt sich, warum der Betrag bei den Hundetoiletten um 500 Euro verringert worden ist. Die Verwaltung klärt das Missverständnis auf: die 500 Euro werden weiterhin angesetzt. Es werden bis zu 50.000 Tüten jährlich benötigt. Abschließend fasst AV Herr Hachmeister die Diskussion zusammen und lässt wie folgt über den Haushaltplanentwurf abstimmen: Dem Haupt- und Finanzausschuss wird empfohlen, den Haushaltsplan in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz betreffenden Bereichen wie im Entwurf vorliegend unter Berücksichtigung des Änderungsvorschlages der Verwaltung zu beschließen. - einstimmig 5.1 Mitteilung über einen Änderungsvorschlag der Verwaltung hier: Zuschuss zur Errichtung eines Verabschiedungsraumes der ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup Siehe TOP 5. AV Herr Hachmeister stellt fest, dass der Ausschuss den Änderungsvorschlag der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen hat. 6. Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2011: Gemeindeflächen für die Anpflanzung von Solitärbäumen hier: Fortsetzung der Beratung AV Herr Hachmeister schlägt einleitend zu diesem Tagesordnungspunkt vor, dass sich die Ausschussmitglieder vor der nächsten Sitzung die vorgeschlagenen Flächen vor Ort ansehen. Aus der SPD-Fraktion wird resümiert, dass die Pflanzaktion ein voller Erfolg gewesen sei und regt an, diese im kommenden Jahr fortzusetzen. Die CDU-Fraktion äußert sich überrascht darüber, dass von den zunächst vorgeschlagenen Flächen nun keine mehr zur Verfügung steht. Aus der SPD-Fraktion regt Frau Drewes-Meyer an, zu prüfen, ob man bei der Friedhofserweiterungsfläche in Bexterhagen nicht ein Konzept entwickeln könnte, durch das sowohl die Nutzung als Friedhof als auch die Anpflanzung einzelner Bäume realisierbar wäre. Dazu schlägt sie vor, zunächst auch den Bedarf an Friedhofsfläche zu ermitteln und die Kirchengemeinden in die Planung einzubeziehen. Zu der Friedhofserweiterungsfläche nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: derzeit stellt sich die gespendete Fläche zwar als freie Rasenfläche dar, allerdings sei zu berücksichtigen, dass Ausweichflächen benötigt werden für den Fall, dass auf dem Friedhof Dahlhausen die Kapazitäten ausgeschöpft sind. Es wird dort nämlich nicht soviel an Flächen wieder frei, wie benötigt wird. Jedoch könne man -6- auch in Dahlhausen Solitärbäume auf Einzelflächen anpflanzen. Frau Drewes-Meyer wiederholt die Anregung, den Friedhof Bexterhagen besser zu vermarkten. Aus ihrer Sicht seien Urnengräber und Bäume durchaus miteinander zu kombinieren. Aus der CDU-Fraktion gibt Herr Niemann zu bedenken, dass Laubbäume auf Friedhöfen wegen des Herbstlaubes nicht so gern gesehen sind. Laut AV Herrn Hachmeister besteht Einvernehmen darüber, dass man sich bezüglich Baumpflanzungen weiter mit der Fläche in Bexterhagen beschäftigen möchte. Er beauftragt daher die Verwaltung, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz ein Konzept für die Fläche am Friedhof Bexterhagen zu erarbeiten. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:03 Uhr. Hachmeister Ausschussvorsitzender Leweling Schriftführer/in