Beschlußtext (Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2014)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 28.11.2013: 3. Abfallentsorgung hier: Umstieg auf ein differenziertes Volumensystem 3.1 Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2014 Auch aus der SPD-Fraktion nimmt Herr Grünert Bezug auf den Presseartikel in der LZ, der am heutigen Tag erschienen ist. Er zitiert eine Aussage der FDP: „Die Bürger werden weniger bezahlen.“ Die Kalkulation legt aber nur Anteile am Gesamttonnenaufkommen von 10 % 40-Liter-Behälter und 20 % 60-Liter-Behälter zu Grunde. Dies ist nach Ansicht seiner Fraktion zu knapp kalkuliert. Nach seiner eigenen Berechnung hätte bei dem alten System eine durchschnittliche Familie zwar 4 Euro mehr bezahlt. Dies würde sich insgesamt aber nach einer weiteren Gebührenerhöhung langfristig nicht halten lassen. Die SPD-Fraktion merkt daher an, dass sie nicht mit dem Wechsel einverstanden sein kann, da für die Bürgerinnen und Bürger kein Vorteil entsteht. Aus der CDU-Fraktion wird erwidert, dass dabei nicht richtig gerechnet worden sei, da die Zulage für das Verwiegesystem wegfallen würde. Auch die CDU-Fraktion trägt ihrerseits eine Berechnung vor, nach der in der Kalkulation eine Differenz von 64,4 Euro zum Verwiegesystem vorläge. Nachdem aus der SPD-Fraktion eine weitere Berechnung erläutert wird, die belege, dass der Preis für die graue Tonne fast genauso hoch sei wie beim Verwiegesystem – teilweise auch höher, schlägt die Fraktion vor, die Tonnen zu behalten und über ein „Wiege-Volumensystem“ nachzudenken. AV Herr Hachmeister erklärt, dass man sich bewusst für das Oerlinghauser Modell entschieden habe, da dort der Biomüll besonders günstig sei. Das vorgeschlagene Mischsystem sei nicht praktikabel, da die 40.000 Euro für das Verwiegen dann weiter gezahlt werden müssten. Zu der Frage, wie viel Kilogramm einem Liter entspricht, wird aus der Verwaltung erklärt, dass es schwierig sei, nur danach zu gehen. Ein Liter entspricht ca. 100 Gramm. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich aber höchstwahrscheinlich nach dem Platz im Gefäß richten, anstatt dies vorher genau zu berechnen. Die FDP-Fraktion erklärt, dass es für die Bürgerinnen und Bürger einfach sei, zu ermitteln welche Tonnengröße benötigt wird. Die SPD-Fraktion bekräftigt ihren Wunsch, den zuvor formulierten Vorschlag doch wohlwollend zu prüfen. Nachdem aus der CDU-Fraktion Herr Gräfe nochmals mit den Durchschnittsmengen argumentiert, fasst Herr Grünert für die SPD-Fraktion zusammen, welche Kritikpunkte und offenen Fragen verbleiben: 1. Bürgerinnen und Bürger haben weniger Freiheit in der Entscheidung, da man sich auf Tonnengrößen festlegen muss. 2. Wie sieht die Handhabung bei den Containern aus? 3. Fragen an die Verwaltung: ist die Kalkulation mit 10 % 40-Liter-Behälter und 20 % 60-Liter-Behälter realistisch, und was passiert, wenn sich eine „Unterdeckung“ herausstellt? 4. Liegen auf grauen und grünen Tonnen die Kosten für Bauhof und Verwaltung? Aus der Verwaltung wird auf Punkt 3 geantwortet, dass man nicht voraussagen kann, ob die Kalkulation realistisch ist. Im Falle einer Unterdeckung wird dies bei der nächsten Gebührenkalkulation berücksichtigt. Auch teilt die Verwaltung mit, dass die Bauhofkosten nur den grauen Tonnen zugeordnet sind. Zu den anderen Punkten nimmt AV Herr Hachmeister im Namen der Kooperation Stellung: Die Container sind tatsächlich im neuen System teurer. Dies ist so entschieden worden, weil man davon ausgeht, dass gewerbliche Nutzer auch mehr zahlen können. Für die SPD Fraktion weist Herr Meyer von sich, dass man mit dem Presseartikel Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern schüren wollte. Tatsächlich sähe man es so, dass der Umwelt- und Klimaschutz in die Überlegungen nicht einbezogen werde. Zur Pressemittelung der SPD bekräftigt er, dass die Grundlagen solide seien und es tatsächlich teurer werden wird, da es sehr wahrscheinlich ein höheres Müllaufkommen geben wird. Er geht von einer Steigerung von 20 % aus. Auch seitens der Verwaltung rechnet man mit einer Erhöhung des Müllaufkommens. Eingehend diskutieren die Fraktionen noch einmal die Frage der Mehrkosten für die Container. AV Herr Hachmeister fasst für seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Beweggründe zusammen, die für die Umstellung auf das differenzierte Volumensystem sprechen. Als sehr wichtig stellt er dabei heraus, dass es eine Saisonbiotonne geben wird. Dadurch werde der Biomüll zentral gesammelt und abgeholt und nicht von vielen Einzelnen gefahren. Von der SPD-Fraktion wird abschließend die Frage in den Raum gestellt, ob man in der Gemeinde Leopoldshöhe bisher tatsächlich 50 % weniger Müllaufkommen hatte, als in anderen lippischen Kommunen, oder ob diese Differenzmenge bisher auf anderen Wegen entsorgt worden sei. Das wäre nicht ökologisch sinnvoll. AV Herr Hachmeister bestätigt, dass diese nachteilige Vermutung auch von seiner Fraktion gesehen wird. Anschließend lässt er über die Gebührenkalkulation wie folgt abstimmen: Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Gebührenkalkulation dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur Zustimmung vorzulegen. Beratungsergebnis: - 9 Ja-Stimme(n), 6 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -