Beschlußtext (Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung - Abfallentsorgungssatzung - in der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 28.11.2013: 3. Abfallentsorgung hier: Umstieg auf ein differenziertes Volumensystem 3.2 Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung - Abfallentsorgungssatzung - in der Gemeinde Leopoldshöhe Aus der SPD-Fraktion merkt Herr Dove an, dass die Möglichkeit der Befreiung von der Biotonne nicht enthalten sei. Seitens der CDU-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass dies in § 8 auf Seite 11 der Vorlage zu finden sei. Die FDP-Fraktion schlägt vor, in § 11 einen entsprechenden Verweis auf § 8 einzuarbeiten. Dieser Vorschlag wird von AV Herrn Hachmeister aufgenommen und in den Beschluss eingebracht. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung – Abfallentsorgungssatzung – in der Gemeinde Leopoldshöhe mit der Änderung (Verweis auf § 8) dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Beratungsergebnis: - 9 Ja-Stimme(n), 6 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -