Beschlußtext (Neufassung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 28.11.2013: 3. Abfallentsorgung hier: Umstieg auf ein differenziertes Volumensystem 3.3 Neufassung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe In der Diskussion über die Gebührensatzung fragt aus der SPD-Fraktion Herr Dove nach der Bedeutung von § 3 Absatz 3: folgt daraus, dass bei einem Mindestvolumen von 5 Litern bei einem 8Personen-Haushalt ein 40-Liter-Gefäß ausreicht? Und wie wäre es, wenn seitens der Verwaltung ein Volumen geschätzt werden müsste? Hält man sich dann an das Mindestvolumen? Diese Fragen seien Zeichen dafür, dass die Umstellung unter zu hohem zeitlichen Druck erfolgt und die Dinge nicht im Detail durchdacht seien. Es handele sich um eine Satzung, daher müssten die Inhalte vernünftig und nachvollziehbar formuliert sein. Dies kann ja nur gekoppelt an einen Wochenrythmus sein, bei anderen Abständen könnte es ja gar nicht passen. Für die FDP-Fraktion schlägt Herr Blöbaum vor, diesen Absatz umzuformulieren. Kämmerer Herr Lange geht auf diese Fragen ein, indem er deutlich macht, dass in der Satzung bereits Möglichkeiten für Sanktionen enthalten sind für den Fall, dass zu kleine Behälter gewählt werden. Insofern könne man bei der gewählten Formulierung bleiben. Im Anschluss an die Diskussion lässt AV Herr Hachmeister über die Gebührensatzung wie folgt abstimmen: Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Neufassung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Beratungsergebnis: - 9 Ja-Stimme(n), 6 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -