Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 29. November 2013 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 58 Abs. 2 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Donnerstag, dem 12.12.2013, 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2009/2014) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 2. Anfragen der Ausschussmitglieder 3. Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2013 hier: Erstellung eines "freiwilligen" Haushaltssicherungskonzeptes 4. Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe 5. Abfallentsorgung hier: Umstieg auf ein differenziertes Volumensystem 5.1 Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2014 5.2 Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung - Abfallentsorgungssatzung - in der Gemeinde Leopoldshöhe 5.3 Neufassung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe 6. Friedhofsangelegenheiten hier: Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe 7. Personalsituation Freiwillige Feuerwehr 8. Haushaltsplanentwurf 2014 8.1 Beratung etwaiger gegen den Haushaltsplan 2014 erhobener Einwendungen seitens der Einwohner oder Abgabepflichtigen im Sinne von § 80 Nr. 3 GO NW (neue Fassung) 8.2 Beratung und Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung 2014 nebst Anlagen 8.2.1 8.2.2 Beratung über die den Haupt- und Finanzausschuss betreffenden Produkte Beratung eventueller Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fachausschüsse ausgehängt: 02.12.2013 abzunehmen: 13.12.2013 abgenommen: 8.2.3 Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung 2014 an den Rat 9. Beratung über den Stellenplanentwurf und Beschlussempfehlung an den Rat II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ausschussmitglieder Schemmel