Beschlußtext (Beratung eventueller Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fachausschüsse)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 12.12.2013: 8. Haushaltsplanentwurf 2014 8.2. Beratung und Beschlussempfehlung über die Haushaltssatzung 2014 nebst Anlagen 8.2.2 Beratung eventueller Fachausschüsse Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Eingangs verweist BM Herr Schemmel auf die zu diesem Tagesordnungspunkt verteilte Tischvorlage (Drucksache 128/2013). Im Folgenden nimmt Kämmerer Herr Lange zunächst Bezug auf die seitens der Verwaltung erstellte Zusammenstellung zu den Änderungsvorschlägen der Verwaltung und der Fachausschüsse (Drucksache 116/2013). Die in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verteilte Drucksache 128/2013 fasse diese Vorschläge abschließend zusammen und sollte deshalb nun als Diskussionsgrundlage dienen, so Kämmerer Herr Lange weiter. Unklar sei derzeit noch, wie mit der Deckenerneuerung der Fettpottstraße und dem Ausbau der Apfelstraße umzugehen sei. AM Herr Hachmeister bezieht sich sodann auf ein Gespräch, das seine Fraktion mit dem Bürgermeister und Kämmerer Herrn Lange geführt habe. In diesem Gespräch sei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen versichert worden, dass die Abrechnung bezüglich des Ausbaus der Apfelstraße erst im Jahr 2015 erfolge. Seine Fraktion könne deshalb dem Ausbau der Apfelstraße zustimmen. Gleichwohl fordere die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, so AM Herr Hachmeister abschließend, dass die Verwaltung die Anwohnerinnen und Anwohner der Apfelstraße Anfang Januar 2014 über die in 2015 geplante Abrechnung informiere. Im weiteren Verlauf stellt AM Herr Meckelmann fest, dass seine Fraktion bezüglich der Deckenerneuerung der Fettpottstraße weiteren Informationsbedarf habe und man deshalb beantrage, die Mittel für die Durchführung der Deckenerneuerung hinsichtlich der Fettpottstraße aus der Haushaltsplanung 2014 herauszunehmen. In der sich nun anschließenden Diskussion hebt BM Herr Schemmel hervor, dass in diesem Zusammenhang auch der beträchtliche jährliche Reparaturaufwand für diese Straße berücksichtigt werden müsse. Dieser betrage aktuell pro Jahr ca. 10.000 Euro. Deshalb spreche sich die Verwaltung nach wie vor für eine begrenzte bauliche Maßnahme aus. Da es hier jedoch offensichtlich noch Beratungsbedarf gebe, schlage die Verwaltung vor, die Mittel für die Durchführung der notwendigen Deckenerneuerung der Fettpottstraße zwar im Haushalt 2014 zu veranschlagen, die Bereitstellung der Mittel jedoch erst nach einer weiteren Beratung im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr bereitzustellen. In der sich nun anschließenden Diskussion gehen einzelne Ausschussmitglieder nochmals sowohl auf die jährlichen Reparaturkosten als auch auf mögliche Lösungsmöglichkeiten ein. Darüber hinaus wird über eine mögliche Sperrung der Fettpottstraße diskutiert. Nach weiterer intensiver Erörterung fasst der Haupt- und Finanzausschuss auf Vorschlag von BM Herrn Schemmel sodann folgenden Beschluss: Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die Mittel für Straßenbaumaßnahmen (Produkt 012 541 002) in Höhe von 30.000 Euro für die Durchführung der notwendigen Deckenerneuerung hinsichtlich der Fettpottstraße im Haushaltsplan 2014 bereitzustellen. Vor der Auftragsvergabe bedarf es jedoch einer ausführlichen Beratung in den Fraktionen und einer Auftragsvergabe durch den Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr. Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Im weiteren Verlauf diskutieren die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Verpflichtungsermächtigung für die Beschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW) der Feuerwehr. BM Herr Schemmel hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass im Haushaltsplanentwurf 2014 im Rahmen der Finanzplanung, bezogen auf das Jahr 2015, ein Betrag in Höhe von 75.000 Euro für die Beschaffung eines Einsatzleitwagens veranschlagt wurde. Allerdings hätten die Führungskräfte der Feuerwehr dringend darum geben, die Ausschreibung bereits im nächsten Jahr durchzuführen. Begründend habe die Wehrleitung ausgeführt, dass mit der Umstellung auf Digitalfunk die gesamte Kommunikationstechnik zeitnah angepasst werden müsse. Die Verwaltung schlage deshalb vor, so BM Herr Schemmel abschließend, die Verpflichtungsermächtigung für die Beschaffung eines ELW der Feuerwehr in den Haushalt 2014 aufzunehmen. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nehmen diese Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.