Beschlußtext (Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung - Abfallentsorgungssatzung - in der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 12.12.2013: 5. Abfallentsorgung hier: Umstieg auf ein differenziertes Volumensystem 5.2 Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung - Abfallentsorgungssatzung - in der Gemeinde Leopoldshöhe AM Herr Hachmeister informiert über die Beschlusslage aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 28. November 2013. Seitens des Ausschusses sei angemerkt worden, dass die Möglichkeit der Befreiung von der Biotonne nicht hinreichend deutlich werde. Deshalb sei vorgeschlagen worden, so AM Herr Hachmeister abschließend, in § 11 der Satzung (Anzahl und Größe der Abfallbehälter) einen entsprechenden Verweis auf § 8 (Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung) einzuarbeiten. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst sodann ohne weitere Aussprache folgenden Beschluss: Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 28. November 2013 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, die Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung – Abfallentsorgungssatzung – in der Gemeinde Leopoldshöhe (Drucksache 114/2013) - unter Berücksichtigung der seitens des Fachausschusses vorgeschlagenen Änderung (Verweis in § 11 auf § 8) dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Beratungsergebnis: - 9 Ja-Stimme(n), 6 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -