Beschlußtext (Neufassung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 12.12.2013: 5. Abfallentsorgung hier: Umstieg auf ein differenziertes Volumensystem 5.3 Neufassung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe Eingangs erläutert AM Herr Hachmeister kurz die Beschlusslage aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 28. November 2013. Nach kurzer Diskussion habe der Fachausschuss dem Haupt- und Finanzausschuss bei 6 Gegenstimmen empfohlen, dem Rat die Neufassung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Ohne weitere Aussprache fasst der Haupt- und Finanzausschuss sodann folgenden Beschluss: Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 28. November 2013 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, die Neufassung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe (Drucksache 115/2013) dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Beratungsergebnis: - 9 Ja-Stimme(n), 6 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -