Öffentliche Niederschrift (Kreisausschuss)

2 / XVI / 2014 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der 2. Sitzung des Kreisausschusses am 26.11.2014 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:35 Uhr Der Kreisausschuss besteht aus 16 Mitgliedern. Anwesend sind a) der Vorsitzende Rosenke, Günter, Euskirchen b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich vertritt Herrn Bernd Kolvenbach Esser, Johannes, Nettersheim Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden Schulz, Günther, Mechernich Stickeler, Karsten, Weilerswist vertritt Herrn Günter Weber Stolz, Ute, Kall SPD Häger, Norbert, Euskirchen Ramers, Markus, Blankenheim Schmitz, Hans, Mechernich vertritt Herrn Thilo Waasem Schulte, Andreas, Weilerswist FDP Grau, Christian, Zülpich vertritt Herrn Hans Reiff Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grutke, Jörg, Zülpich UWV Troschke, Franz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel AfD Dürer, Joachim, Weilerswist c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Dr. Zilkens, Persönlicher Referent des Landrates Herr Adams, GBL I -2Herr Thomassen, GB I / 13 Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Herr Rosell, GBL II Herr Blindert, GBL IV Frau Eil, Gleichstellungsbeauftragte Herr Klein, GB I / 13 als Protokollführer d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Weber, Günter, Euskirchen FDP Reiff, Hans, Kall Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung vereidigt Landrat Rosenke die stellvertretenden Mitglieder des Kreisausschusses Karsten Stickeler (CDU), Hans Schmitz (SPD) und Christian Grau (FDP). A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des Kreisausschusses mit Einladung vom 13.11.2014 form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Kreisausschuss beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Landrat Rosenke bittet den Kreisausschuss um das Einverständnis, die Tagesordnung der heutigen Sitzung wie folgt zu ändern: Öffentliche Sitzung - Erweiterungen der Tagesordnung: TOP 8: Erstellung Breitbandkabelnetz hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion A 40 / 2014 TOP 9: Frauenförderplan für die Kreisverwaltung Euskirchen in der Fassung der Fortschreibung 2015 - 2017 V 85 / 2014 -3TOP 19: Sperrung von Wald- und Wanderwegen im Kreis Euskirchen hier: Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion F 9 / 2014 Verwaltungsergänzung vom 25.11.2014 Z1/F9/2014 TOP 20: Demographische Entwicklung im ländlichen Bereich hier: Resolution der CDU-Kreistagsfraktion R 3 / 2014 TOP 26.1: Verwaltungsergänzung vom 19.11.2014 Z4/V68/2014 TOP 27: Teilnahme am Bundesprogramm `Demokratie Leben` hier: Antrag der SPD-Kreistagsfraktion A 41 / 2014 TOP 28: Stellungnahme zum NRW-"Nitratbericht" hier: Antrag der SPD-Kreistagsfraktion A 42 / 2014 Nichtöffentliche Sitzung - Erweiterung der Tagesordnung: TOP 7: Berichte und Mitteilungen des Landrates Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) beantragt den gesamten TOP 26 zum Haushalt in den Kreistag zu vertagen und dort zu beraten. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) schlägt vor, zumindest die beiden Anträge A38 und A34 in der heutigen Sitzung zu beraten, um so ggf. für den Kreistag zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende über den Vertagungsantrag zu TOP 26 abstimmen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und 1 Enthaltung (SPD) Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) weist daraufhin, dass der Antrag A41/2014 zum Haushalt gehöre und insofern auch in den Kreistag vertagt werden könne. Der Antrag A 42/2014 könne unmittelbar in den Planungsausschuss verschoben werden. Landrat Rosenke lässt im Anschluss über diese Änderungen und die insgesamt geänderte Tagesordnung abstimmen. Abstimmungsergebnis: TOP 3 Einstimmig Informationen über IS-Kämpfer aus dem Kreis Euskirchen Landrat Rosenke teilt mit, dass er die Beantwortung im nichtöffentlichen Teil unter TOP 7 vornehmen werde. F 6/2014 -4- TOP 4 Resolution: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen R 4/2014 Kreistag Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 09.04.2014 01.09.2014 Z1 Z2 23.09.2014 Z3 Landrat Rosenke verliest eine Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW zur Zuständigkeit der Räte in dieser Angelegenheit. Hieraus ergebe sich eindeutig, dass der Bürgermeister entsprechende Anträge von der Tagesordnung absetzen müsse. Ähnliches gelte somit auch für den Kreis. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) erläutert, dass es zwischenzeitlich auch juristische Gegendarstellungen gebe, die durchaus eine Befassung der kommunalpolitischen Gremien mit dieser Thematik zuließen, damit auch die entsprechenden Spitzenverbände den notwendigen Input erhielten. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) bewertet das vorliegende Gemeinsame Positionspapier als positiv, weil es auch die Aspekte der in Rede stehenden Resolution aufgreife. Auch seiner Fraktion lägen zudem Stellungnahmen vor, die eine Behandlung zuließen, sofern kommunale Daseinsvorsorge tangiert sei. Wichtig sei an der Stelle auch der eigentliche Charakter einer Resolution, der einem Appell nahekomme und insofern keine Rechtswirkung entfalte. Da der kommunale Raum hier eindeutig betroffen sei, sollte man auch weiterhin die hiesige Meinung formulieren und vertreten, damit die eindeutige Willensbekundung nach vorne gebracht werden kann. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) schlägt vor, dass man bis zum Kreistag eine gemeinsame Grundlage für einen Tagesordnungspunkt findet, wo man sich auf die Papiere des LKT NRW und StGB beziehe und diese ggf. entsprechend unterstütze. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke hält diesen Vorschlag für sehr vernünftig und in der Sache zielführender als die derzeitige Diskussion. Landrat Rosenke lässt über diesen Verfahrensvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE) -5TOP 5 Umsetzung Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) Aktueller Sachstand V 71/2014 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 10.11.2014 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: a.) Der Kreistag nimmt den Zwischenbericht zu den Klimaschutzprojekten und den Mitteleinsatz im Jahr 2014 zur Kenntnis. b.) Der Kreistag beschließt die Maßnahmenplanung 2015 sowie die Mittelübertragung der Restmittel in Höhe von 56.000 €. Bei der Übertragung handelt es sich um eine Ausnahme zu Ziffer 2 der Regelung über Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungsübertragungen. Abstimmungsergebnis: TOP 6 Einstimmig bei zwei Enthaltungen (AfD und UWV) DemografieInitiative Kreis Euskirchen – Zwischenbericht zu den Projekten und Vorschlag zur Mittelübertragung 2014/2015 V 72/2014 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 10.11.2014 AfD-Fraktionsvorsitzender Dürer ist der Auffassung, dass man schon einige Phantasie benötige, um die durchgeführten Maßnahmen zuordnen zu können. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: a.) Der Kreistag nimmt den Zwischenbericht zu den Demografie Projekten und den Mitteleinsatz im Jahr 2014 zur Kenntnis. b.) Der Kreistag beschließt die Mittelübertragung der Restmittel in Höhe von 80.000,00 € für verzögerte Projekte, bisher nicht bewilligte Projekte sowie für laufende und fortzuführende Projekte. Neue Projektansätze sind ebenso damit abzudecken. Bei der Übertragung handelt es sich um eine Ausnahme zu Ziffer 2 der Regelung über Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungsübertragungen. c.) Der Kreistag beschließt die Aufhebung der Regelungen zur Anschubfinanzierung (Zwei-Jahres-Frist) im Bedarfsfall. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 2 Gegenstimmen (AfD u. FDP) und 1 Enthaltung (UWV) -6TOP 7 Optimale Berücksichtigung aller Leader-Programme für die Region hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen F 5/2014 Verwaltungsergänzung Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 Z2 28.10.2011 10.11.2014 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) dankt der Verwaltung für die Ausarbeitung und zugesagte Unterstützung. TOP 8 Erstellung Breitbandkabelnetz hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) führt aus, dass es darum gehe Interessen zu bündeln und die Dinge gemeinsam mit den Städten und Gemeinden voran zu bringen. Dazu sei es wichtig zu wissen, was ist wo geschehen und wo ist noch nichts passiert? Zudem stelle sich bezüglich der Zielsetzung des Landes die Frage, ob nicht 2018 schon wieder ganz andere technische Möglichkeiten zur Verfügung stehen, so dass dieses Ziel dann überholt sei. Landrat Rosenke ergänzt, dass man hier insgesamt mehr nach vorne gehen müsse, weil es auch einen Standortvorteil bedeute und man insofern auch eine frühere Realisierung als das landesweite Ziel (bis 2018 landesweit 50 MBit/s) anstreben sollte. Wichtig sei daher eine gemeinsame, koordinierte Herangehensweise mit den Kommunen und Bürgermeistern. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) appelliert dazu, auch die Bürgermeister mit in den Antrag aufzunehmen und entsprechend aufzufordern. Dann könne seine Fraktion den Antrag auch mittragen. Kreisausschussmitglied Grau (FDP) erläutert, dass es verschiedene Technologien gebe, um Breitband zur Verfügung zu stellen und daher sollte an der Stelle lediglich die Rede von "Breitbandnetz" sein. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke bittet um Auskunft, ob hier eine Förderung möglich sei. Landrat Rosenke erläutert, dass es sich um eine nationale Angelegenheit handele und man für die Bandbreite von 2 MBit/s Fördermittel erhalten habe. Für eine darüber hinausgehende Bandbreite sei dies nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die man jedoch im Rahmen der Koordinierung und Bearbeitung prüfen werde. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) ergänzt nochmals, dass er den Antrag mit dem Zusatz unterstütze, dass die Beteiligung der Bürgermeister ausdrücklich erwünscht sei. A 40/2014 -7Landrat Rosenke erwidert, dass dieses Vorhaben nur mit den Bürgermeistern zu realisieren sei und insofern zwingend eine Beteiligung erfolgen werde. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag möge beschließen, den Landrat aufzufordern, mit den Städten und Gemeinden des Kreises Euskirchen Kontakt aufzunehmen im Hinblick auf eine flächendeckende Versorgung mit einem den heutigen Anforderungen erstreckenden Breitbandnetzes, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Kreis Düren und anderen Kommunalverbänden. Abstimmungsergebnis: TOP 9 Einstimmig Frauenförderplan für die Kreisverwaltung Euskirchen in der Fassung der Fortschreibung 2015 - 2017 V 85/2014 Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) sieht die Kreisverwaltung an der Stelle auf einem guten Weg und hebt noch einmal das größte Problem - Frauen in Führungspositionen - hervor. Die Frage von UWV-Fraktionsvorsitzenden Troschke, ob die Bevorzugung von Frauen bei gleicher Eignung keinen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot darstelle, wird verwaltungsseitig mit Verweis auf das Landesgleichstellungsgesetz verneint. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt gemäß § 5 a Landesgleichstellungsgesetz (LGG) NRW den als Anlage zur Vorlage beigefügten Frauenförderplan für die Kreisverwaltung Euskirchen in der Fassung der Fortschreibung 2015 - 2017. Abstimmungsergebnis: TOP 10 Einstimmig Befristeter Zeitvertrag für die Betreuungsbehörde V 80/2014 Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" Z1 06.11.2014 Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) erläutert, dass man aufgrund der dauerhaften Aufgabenstellung gegen den unnötigen Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages sei. Der Kreisausschuss stimmt der Durchführung folgender Personalmaßnahme zu: Im Geschäftsbereich III wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein auf zwei Jahre befristeter Arbeitsvertrag für eine 0,5 Dienstkraft abgeschlossen, um den Mehraufwand durch Fallzahlensteigerungen in der Betreuungsbehörde bewältigen zu können. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE) -8- TOP 11 Befristeter Zeitvertrag in der Abt. Bauen u. Wohnen V 81/2014 Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" Z1 06.11.2014 Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) verweist auf seine Ausführungen zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) führt aus, dass es durch die Aufgabenkritik zu Personaleinsparungen gekommen sei, die wiederum zu Einnahmeverlusten geführt haben. Da es sich bei der Aufgabe vermutlich auch um eine Daueraufgabe handeln werde, spreche auch nichts dagegen direkt eine unbefristete Stelle einzurichten, allerdings sei dieser erste Schritt absolut zu begrüßen. Kreisausschussmitglied Grau (FDP) teilt mit, dass seine Fraktion noch Beratungsbedarf habe und er sich deshalb heute enthalten werde. Der Kreisausschuss stimmt der Durchführung folgender Personalmaßnahme zu: In der Abteilung 63 - Bauen und Wohnen wird ein auf zwei Jahre befristeter Zeitvertrag im Bereich der Bauprüfung abgeschlossen. Abstimmungsergebnis: TOP 12 Mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE) und 1 Enthaltung (FDP) Änderung des Taxentarifes vom 09.10.2013 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr V 76/2014 19.11.2014 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) führt kurz aus, dass der vorliegende Kompromiss in der Form in Ordnung sei, man künftig aber auf die Balance zwischen Auskömmlichkeit und Nutzungsstruktur achten müsse. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die 12. Verordnung vom 09.10.2013 über die Festsetzung von Beförderungsentgelten für den Verkehr mit den im Kreis Euskirchen zugelassenen Taxen (Taxentarif) entsprechend der Anlage 1 der Vorlage zu ändern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Z1 -9TOP 13 Auslaufende Auflösung der Don-Bosco-Schule, Förderschule des Kreises Euskirchen mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung, Sekundarstufe I, ab dem Schuljahr 2015/2016 (01.08.2015) V 82/2014 Ausschuss für Bildung und Inklusion Z1 18.11.2014 Kreisausschussmitglied Grau (FDP) fragt nach, ob das spezielle Schulungsangebot der Don-Bosco-Schule künftig im Förderschulzentrum Nord fortgeführt bzw. dorthin verlagert werde. AV Poth erläutert, dass die Don-Bosco-Schule noch nicht endgültig, sondern auslaufend aufgelöst wird und somit der Standort im Moment noch erhalten bleibt. Dadurch ergebe sich die Chance, die Entwicklung in den nächsten zwei Jahren zu beobachten, um dann den Wechsel zu vollziehen. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt: 1. Die Don-Bosco-Schule, Förderschule des Kreises Euskirchen mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung in Euskirchen, Sekundarstufe I, wird zum Schuljahr 2015/2016 (01.08.2015), auslaufend aufgelöst. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Genehmigungsverfahren nach § 81 Abs. 3 Schulgesetz NRW (SchulG), einzuleiten. Abstimmungsergebnis: TOP 14 Einstimmig Einsatz von Integrationshilfen insbesondere an Förderschulen hier: Antrag der CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen A 29/2014 Ausschuss für Soziales und Gesundheit Jugendhilfeausschuss Z1 Z2 13.11.2014 20.11.2014 Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, 1. die Kreisverwaltung wird aufgefordert, angesichts der steigenden Anzahl von Integrationshelfern/ Schulbegleitungen ein Konzept zu entwickeln, wie dieses Förderinstrument weiterentwickelt werden kann. Dies gilt in gleicher Weise für die (Förder)Schulen im Kreis wie auch für die Kindertagesstätten. 2. die bestehende Integrationsstelle aus Mitteln der Inklusionspauschale weiterzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 10 - TOP 15 Überprüfung der Trägerschaft von Förderschulen hier: Antrag der CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen A 31/2014 Ausschuss für Bildung und Inklusion Z1 18.11.2014 Der Kreisausschuss nimmt die Ausführungen in der Z1 zur Kenntnis. TOP 16 Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes zur Beschulung junger/jugendlicher Flüchtlinge im Kreis Euskirchen hier: Antrag der SPD- und CDU-Fraktion A 37/2014 Ausschuss für Bildung und Inklusion Z1 18.11.2014 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreis Euskirchen erarbeitet gemeinsam mit den Kommunen und den Berufskollegs des Kreises Euskirchen ein kommunenübergreifendes Angebot für die Gruppe der jungen/jugendlichen Flüchtlinge. Bei der Suche nach geeigneten Standorten soll eine abgestimmte, bedarfsgerechte Lösung angestrebt werden. Abstimmungsergebnis: TOP 17 Einstimmig Bezuschussung von Kindergärten in kommunaler Trägerschaft für das Kindergartenjahr 2015/2016 V 75/2014 Jugendhilfeausschuss Z1 20.11.2014 Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die Kindergärten der kommunalen Träger für das Kindergartenjahr 2015/16 in Abweichung von § 20 KiBiz wie folgt zu bezuschussen: Statt eines Zuschusses von 79 % der Kindpauschalen wird ein Zuschuss von 85 % der Kindpauschalen gewährt. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE) - 11 TOP 18 Berufung von Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz hier: Ersatzwahl Ausschuss für Soziales und Gesundheit V 61/2014 13.11.2014 Z1 Der Kreisausschuss stimmt der V 61/2014 zu und empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beruft folgende Personen als stimmberechtigte Mitglieder der Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK): für die Gesetzliche Pflegeversicherung: Sigrid Averesch, Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) Düsseldorf und für die Ärztekammer Nordrhein: Dr. Michael Hirzebruch, Eifelhöhenklinik Marmagen -als StellvertreterAbstimmungsergebnis: TOP 19 Einstimmig Sperrung von Wald- und Wanderwegen im Kreis Euskirchen hier: Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion F 9/2014 Verwaltungsergänzung Z1 25.11.2014 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) merkt zur Verwaltungsergänzung in Punkt 3 an, dass die klare Intention der Verwaltung sein sollte, Sperrungen mit Augenmaß vornehmen zu lassen und dann die entsprechenden Infodienste zu bedienen. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) macht deutlich, dass Waldgebiete hier und da schon gesperrt werden können und müssen, allerdings sollte dabei gewährleistet werden, dass die Wege frei sind, um die Wanderer nicht abzuschrecken. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) ergänzt, dass man nun der Entscheidung zum Waldverkauf hinterherlaufe und die Problematik insofern absehbar war. AV Poth erläutert, dass insbesondere mit der Fa. Bofrost vereinbart wurde, dass diese für die kommende Saison keine Sperrung von Wegen beantragen werde. AfD-Fraktionsvorsitzender Dürer ist der Auffassung, dass man in diesem Zusammenhang auch die Wanderer auf ein entsprechendes Verhalten im Sinne des Umweltschutzes hinweisen sollte. Der Kreisausschuss nimmt die Anfrage sowie die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis. - 12 - TOP 20 Demographische Entwicklung im ländlichen Bereich hier: Resolution der CDU-Kreistagsfraktion Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) beantragt entsprechend den Ausführungen zu TOP 4 die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes, da aus seiner Sicht hier das Gleiche gelte und keine unmittelbare Zuständigkeit gegeben sei. Nachdem die Fraktionen kurz ihre Positionen für oder gegen diesen Antrag dargestellt haben, lässt der Vorsitzende hierüber abstimmen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen, bei 1 Zustimmung (DIE LINKE) und 2 Enthaltungen (AfD u. UWV) Somit wird die Resolution nicht abgesetzt und weiter behandelt. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) erläutert, dass dem demographischen Wandel mit entsprechenden Gegenmaßnahmen begegnet werden muss und hierzu auch die notwendigen finanziellen Mittel eingesetzt werden müssen. Dabei ginge es vor allem darum die Ortskerne wieder attraktiv zu machen und keine unnötigen, neuen Baugebiete auszuweisen. Im Zusammenhang mit der weiteren Verteuerung des Wohnens im städtischen Bereich könnte so eine Gegenentwicklung hin zum ländlichen Bereich eingeleitet werden. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) würde nicht nur den Erwerb, sondern auch Sanierungsmaßnahmen unter dieser Überschrift subsumieren. Allerdings sei die Resolution rechtlich etwas zweifelhaft, da sie sich auf einen noch zu definierenden, begrenzten Raum beziehe. Zudem seien entsprechende Bedingungen notwendig, damit überhaupt eine Nachhaltigkeit erzielt werden könne. Insofern sei mindestens die Erweiterung des Resolutionstextes auf eine nachhaltige Sanierung erforderlich, damit seine Fraktion zustimmen könne. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) erklärt sich hiermit einverstanden. Kreisausschussmitglied Grau (FDP) kann sich der Resolution grundsätzlich anschließen, befürchtet aber, dass wohl wenig passieren werde. Es stelle sich vielmehr die Frage, was man jetzt schon vor Ort tun könne und diesbezüglich verweist er auf einen ARD-Beitrag zur Verbandsgemeinde Wallmerod (RheinlandPfalz), die ein eigenes Förderprogramm aufgelegt haben. Vielleicht könne der Landrat entsprechend Kontakt aufnehmen, um von deren Erfahrungen zu profitieren. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) bewertet die Resolution grundsätzlich auch positiv, hält allerdings eine Aufforderung an die kreisangehörigen Kommunen zur maßvollen Ausweisung von neuen Baugebieten für angebracht. Kreisausschussmitglied Esser (CDU) weist darauf hin, dass Bebauungspläne der Hoheit der Kommunen unterliegen und man dieses Thema an der Stelle außen vor lassen sollte. R 3/2014 - 13 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke ergänzt, dass die Kommunen auch die Möglichkeit hätten sog. Baugebote zu erlassen. Kreisausschussmitglied Schmitz (SPD) macht deutlich, dass es in der Resolution vorrangig um bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Altbauten gehe und zusätzlich mögliche Städtebaumittel generiert werden. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Resolution: Die Bundesregierung in Berlin und die Landesregierung in Düsseldorf werden aufgefordert, durch Zurverfügungstellung von städtebaulichen Mitteln und steuerlichen Vergünstigungen Anreize dafür zu schaffen, dass der Erwerb von Eigentum in mit alter Bausubstanz versehenen dörflichen Ortskernen und deren nachhaltige Sanierung erleichtert werden. Abstimmungsergebnis: TOP 21 Einstimmig Erlass der Sechsten Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen vom 21.12.2005 V 70/2014 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 19.11.2014 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Sechste Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen in der als Anlage zur Vorlage beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: TOP 22 Einstimmig K 1n, Ortsumgehung Euskirchen-Kuchenheim hier: Sachstand und Zustimmung zur weiteren Vorgehensweise Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr V 77/2014 19.11.2014 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung zum Entwurf fortzuschreiben und mit den betroffenen Trägern öffentlicher Belange die zur weiteren Umsetzung der Maßnahme notwendigen Abstimmungen vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Z1 - 14 TOP 23 K 34, Ortsdurchfahrt Harzheim hier: Zustimmung zum Bauentwurf Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr V 78/2014 19.11.2014 Z1 Der Kreisausschuss stimmt dem Bauentwurf zum Ausbau der K 34, Harzheim zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung, sofern eine Landeszuwendung für die Maßnahme bewilligt wird. Abstimmungsergebnis: TOP 24 Einstimmig K 32, Grundhafte Erneuerung zwischen Eiserfey und Vollem sowie zwischen Vollem und Kallmuth und Erneuerung der OD Kallmuth hier: Zustimmung zum Erneuerungskonzept V 79/2014 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 19.11.2014 Der Kreisausschuss stimmt dem Erneuerungskonzept für die grundhafte Erneuerung zwischen Eiserfey und Vollem sowie zwischen Vollem und Kallmuth und der grundhaften Erneuerung der OD Kallmuth zu. Abstimmungsergebnis: TOP 25 Einstimmig Förderung kommunaler Straßenbau hier: Antrag der CDU- und SPD-Kreistagsfraktion A 39/2014 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 19.11.2014 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf die Notwendigkeit einer fortdauernden Förderung des Baues und der Unterhaltung von kommunalen Straßen über das Jahr 2019 hinaus aufmerksam zu machen und dieselbe einzufordern. Für das Stadtverkehrsförderprogramm - Förderung des kommunalen Straßenbaus und der Nahmobilität muss es eine adäquate Fortsetzung geben, die den bedarfsgerechten Erhalt der StraßenInfrastruktur im Kreis Euskirchen ermöglicht. Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 15 TOP 26 Vorlagen, Anträge und Informationen zur Haushaltssatzung 2015 TOP 26.1 Haushaltssatzung 2015: Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gemäß § 55 KrO NRW V 68/2014 Kreistag Verwaltungsergänzung Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" Verwaltungsergänzung Z1 Z2 Z3 Z4 01.10.2014 30.10.2014 06.11.2014 19.11.2014 Der Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 2 der Sitzung in den Kreistag verschoben. TOP 26.2 Sozialer Stellenplan und inklusive Arbeitsplätze in der Kreisverwaltung hier: gemeinsamer Antrag der CDU- und SPDKreistagsfraktion A 38/2014 Ausschuss für Bildung und Inklusion Z1 18.11.2014 Der Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 2 der Sitzung in den Kreistag verschoben. TOP 26.3 Berücksichtigung von Einfacharbeitsplätzen im Stellenplan 2015 Hier: Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen A 34/2014 Der Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 2 der Sitzung in den Kreistag verschoben. TOP 26.4 Stellenplan 2015 Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" Verwaltungsergänzung V 64/2014 06.11.2014 18.11.2014 Z1 Z2 Der Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 2 der Sitzung in den Kreistag verschoben. TOP 26.5 Beteiligungsbericht 2013 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Info 22/2014 10.11.2014 Der Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 2 der Sitzung in den Kreistag verschoben. Z1 - 16 - TOP 26.6 Haushalt 2015 hier: Antrag der UWV-Fraktion A 33/2014 Der Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 2 der Sitzung in den Kreistag verschoben. TOP 26.7 DemografieInitiative - Reduzierung des Haushaltsansatzes 2015 hier: Antrag der FDP-Fraktion A 35/2014 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 10.11.2014 Der Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 2 der Sitzung in den Kreistag verschoben. TOP 26.8 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2015 V 67/2014 Kreistag Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Inklusion Jugendhilfeausschuss 01.10.2014 06.11.2014 10.11.2014 Z1 Z2 Z3 19.11.2014 13.11.2014 18.11.2014 20.11.2014 Z4 Z5 Z6 Z7 Der Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 2 der Sitzung in den Kreistag verschoben. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die rege Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. Der Vorsitzende Der Schriftführer gez. Rosenke gez. Poth (Rosenke) Landrat (Poth) Allgemeiner Vertreter des Landrates Euskirchen, 01.12.2014 gez. Klein (Klein) Protokollierender Beamter