Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz)

Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 14.03.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:05 Uhr Ende: 20:10 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Dove, Frau Drewes-Meyer, Herr Goedeke, Herr Grünert, Herr Heidemann, Herr Küwert CDU: Herr Gräfe, Herr Daake (für Herrn Wiebe), Herr Meier-Krumsiek, Herr Niemann, Herr Schmidt B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Lasar FDP: Herr Blöbaum Verwaltung: FBL Herr Lange, FBL Herr Oortman, Frau Dr. Thiele, Frau Kaempfert, Frau Leweling Zuhörer: 1 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Auf Anregung des Ausschussvorsitzenden wird die Tagesordnung dahingehend geändert, dass Punkt 3 des nicht öffentlichen Teils als Punkt 6 des öffentlichen Teils vorgezogen wird und Punkt 5.2 des öffentlichen Teils um den als Tischvorlage angefügten Antrag der SPD ergänzt wird. Die Ausschussmitglieder nehmen dies zustimmend zur Kenntnis. Die Tagesordnung wird nun wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Aus der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen wird im Hinblick auf die Bürgerinitiative „Bachstraße“ die Frage an die Verwaltung gestellt, ob es nicht möglich ist, sensibler mit den Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern umzugehen, um zu vermeiden, dass ein schlechtes Image der Gemeinde entsteht. Herr Oortman stellt dar, dass es im Vorfeld der Presse-Veröffentlichungen einen ausführlichen Schriftverkehr zwischen der Bürgerinitiative und dem Bürgermeister gegeben hat, der seitens der BI alles andere als freundlich gewesen sei. Das Gutachten der Gemeinde Leopoldshöhe zur Biotopbewertung sei nicht öffentlich, was i. d. R. bei internen Gutachten so ist. -2- Aus der CDU-Fraktion wird erklärend angemerkt, dass man den Begriff „Biotop“ verschieden gebrauchen kann. In diesem Fall darf er nicht im Sinne des § 62 Landschaftsgesetz verstanden werden, bei denen es sich um „gesetzlich geschützte Biotope“ handelt. 3. Antrag des Nabu Leopoldshöhe vom 20.02.2012: ökologische Aufwertung der gemeindeeigenen Flächen in Evenhausen im Bereich Nebelsmark; hier: Fortsetzung der Beratung Aus der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen wird Kritik formuliert über die Art und Weise, wie die Verwaltung mit diesem Antrag umgegangen ist. Die SPD-Fraktion drückt ihre Verwunderung darüber aus, dass in der letzten Beratung zum Thema das Jahr 2015 als nächstmöglicher Termin für eine Beendigung des Pachtvertrages genannt worden ist, da sich der Vertrag bei Nichtkündigung automatisch um ein Jahr verlängert, und nun eine Verlängerung bis 2021 vereinbart wurde. Herr Oortman erläutert das Zustandekommen dieses Vertrages, der als Verhandlungsergebnis zur Erreichung der Eintragung des Wegerechtes verstanden werden muss, welches nunmehr gesichert ist. Aus der CDU-Fraktion wird angemerkt, dass doch von dem Bewirtschafter die Bereitschaft signalisiert worden war, am Waldrand Grünland einzusäen. Herr Oortman berichtet, dass in dem Gespräch gesagt worden ist, dass die Fläche weiter beackert werden soll und keine anderweitige Nutzung gewünscht wird. Die SPD-Fraktion fragt nach, ob die Verwaltung mit beiden – Pächter und Unterpächter – gesprochen hat. Dies wird von Herrn Oortman bestätigt. Ausschussvorsitzender Herr Hachmeister regt an, dass im Beschuss das Wort „mittelfristig“ durch „kurzfristig“ ersetzt wird und lässt daraufhin abstimmen. Eine Nutzung der Flächen durch den Nabu ist kurzfristig nicht möglich. Daher kann dem Antrag nicht entsprochen werden. - 12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) 4. Haushaltsberatungen 2013 Zu den vier Produktgruppen „Abfallwirtschaft“, „Friedhofs- und Bestattungswesen“, „Öffentliche Gewässer“ und „Umweltschutzmaßnahmen“ des Haushaltsplanentwurfes werden von den Fraktionen einige Verständnisfragen gestellt und Hinweise gegeben. Kämmerer Herr Lange beantwortet die Fragen und nimmt die Hinweise auf. Aus der SPD-Fraktion wird der Auftrag an die Verwaltung formuliert, dass ein Überblick über die bisher im Zuge der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie durchgeführten Maßnahmen vorgestellt wird. Es wird angeregt, das Thema als Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung aufzunehmen. Bezüglich der Umweltschutzmaßnahmen regt die CDU-Fraktion an, eine Bilanzierung der Einnahmen und Ausgaben für Ausgleichsmaßnahmen zu erstellen. Eine solche Aufstellung ist als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt. Zur Diskussion kommt der einmalige Zuschuss zur Gartenabfallsammlung in Höhe von 2.400 Euro, der unter „Transferaufwendungen“ ergänzt werden muss. Über diese einzuarbeitende Ergänzung hinaus werden keine den jeweiligen Ansatz betreffende Änderungen vorgeschlagen. Die Ausschussschussmitglieder signalisieren ihre Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf und sind darüber informiert, dass die endgültige Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss getroffen wird. 5. Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 5.1 Biotopvernetzung in Leopoldshöhe Ausschussvorsitzender Herr Hachmeister berichtet von der gemeinsam mit der CDU-Fraktion durchgeführten Besprechung zum Thema „Biotopvernetzung in Leopoldshöhe“ und bedankt sich bei Herrn Loer und allen Beteiligten. Als Ergebnis sind zwei wesentliche Punkte herausgearbeitet worden, durch die eine Biotopvernetzung hergestellt werden kann: 1. die Optimierung der Gewässer des Gemeindegebietes, die als lineare Wanderkorridore wichtige Vernetzungselemente darstellen, 2. die im Landschaftsplan genannten Maßnahmen. Zu letzterem wird angestrebt, ein bis drei Maßnahmen pro Jahr umzusetzen. Auch sollen gemeinde- -3- eigene Flächen für die Biotopvernetzung genutzt werden. Ausführliche Begründungen für den Antrag werden von den Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU formuliert. Nötig sei ein umsetzbares Gesamtkonzept, durch welches die Biotopinseln miteinander verbunden werden. Um nicht zuviel von den guten Ackerlagen des Gemeindegebietes dafür zu verbrauchen, sollten die verbindenden Strukturen bandartig ausgeprägt sein. Vorgeschlagen wird eine Kooperation zur Entwicklung eines solchen Konzeptes, das zum einen die Verbesserung der Ausgleichsflächen zum anderen die Maßnahmen des Landschaftsplanes umfasst. Dann könne man jährlich Bilanz ziehen, was erreicht worden ist. Frau Dr. Thiele merkt an, dass die Verwaltung bezüglich der Ausgleichsflächen sehr wohl gezielt vorgeht. Es sei immer eine Frage der Verfügbarkeit der Flächen, wo man neue Ausgleichsflächen für die zunehmende Bebauung schaffen kann. Die SPD-Fraktion bittet angesichts der vorgetragenen unbestreitbaren Tatsachen zunächst um mehr Information zum Thema. Grundsätzlich hält man die Biotopvernetzung für eine gute Sache, allerdings ist der Antrag in der vorliegenden Form nicht beschlussfähig. AV Herr Hachmeister bittet die Verwaltung, in dieser Sache den Nabu zu unterstützen, indem man ihm die Eigentümer der in Frage kommenden Flächen nennt. Herr Oortman weist auf den Datenschutz hin, sichert aber zu, dass man die Frage prüfen wird, ob das zulässig ist. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt. Aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird vorgeschlagen, auch die Straßenränder durch Extensivierung der Pflege ökologisch aufzuwerten. Herr Oortman erklärt, dass aus Gründen der Verkehrssicherheit die Straßenbankette regelmäßig gefräst werden muss. Es wird angeregt, es doch als Versuch an einer Stelle einmal auszuprobieren, ob nicht sanftere Verfahren ausreichen. Aus der FDP-Fraktion kommt die Anregung, doch die Maßnahmen des Landschaftsplanes dem Protokoll als Anlage beizufügen, auch eine Darstellung der gemeindeeigenen verpachteten Flächen in Kartenform wäre hilfreich (Anlagen 3 und 4). 5.2 Umstiegsmöglichkeiten auf ein differenziertes Volumensystem in der Abfallentsorgung Die CDU-Fraktion nimmt den Antrag zur Kenntnis und fasst zusammen, dass es darum gehen sollte, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Die Müllmenge würde sich möglicherweise aber erhöhen. Da es verschiedenartige Haushalte gibt, müssten dann auch unterschiedliche Tonnengrößen angeboten werden. Kämmerer Herr Lange erläutert, was die Verwaltung in der Vorbereitung auf das Thema bereits recherchiert hat. Zur Frage 1 des Antrages: Der bestehende Vertrag mit der Firma Tönsmeier ist bis 2018 geschlossen und muss eigentlich eingehalten werden. Eine vorzeitige Kündigung ist mit einer Mindestfrist von einem halben Jahr möglich, so dass bis Ende Juni der Ratsbeschluss dazu vorliegen müsste. Frage 2 zu den Kosten der Umstellung: das KRZ würde 1000 Euro erhalten. Die Fa. Tönsmeier würde aus Kulanzgründen auf ihre Ansprüche verzichten. Zu den Fragen 3 und 4: Als Tischvorlage hat die Verwaltung Tabellen der Müllmengen lippischer Kommunen der letzten drei Jahre vorbereitet. Demnach würde man ca. 40.000 Euro einsparen. Man muss jedoch mit deutlich höheren Müllmengen rechnen. Die Tauschdienste für die Tonnen sind umfangreich und werden laut Angaben des Kreises Lippe ca. 5000 Euro betragen. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Einsparungen übersichtlich sein werden und die Müllmengen sich erhöhen werden. Ein Problem kann der sogenannte „Mülltourismus“ darstellen. Die Verwaltung wird eine Gebührenkalkulation auf Grundlage des Kommunalen Abfallgesetzes vorlegen. Es wird bei einer Systemumstellung Gewinner und Verlierer geben. Aus der SPD-Fraktion wird angemerkt, dass das andere System möglicherweise für Bürgerinnen und Bürger etwas günstiger sein wird, dass aber in diesem Ausschuss das Thema „Müllvermeidung“ im Fordergrund stehen sollte. Die FDP-Fraktion regt an, die Fragen 5 und 6 aus dem SPD-Antrag von der Verwaltung bearbeiten zu lassen. AV Herr Hachmeister bittet die Verwaltung darum, möglichst schnell Informationen und die Gebührenkalkulation bereitzustellen. Es wird auch die Frage diskutiert, ob es sinnvoll ist, zeitlich nun Druck aufzubauen oder die Frage in Ruhe zu diskutieren. AV Herr Hachmeister plädiert für eine zügige Bearbeitung und lässt über folgenden Beschluss abstimmen: Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Fragen bis Ende Mai zu beantworten und bis dahin mit der AWG klären, zu wann ein vorzeitiger Umstieg auf ein differenziertes Volumensystem möglich ist und was dieser kostet. -4- - einstimmig 6. Klimaschutz hier: Einstellung einer Klimaschutzmanagerin Herr Oortman berichtet, dass die Gemeinde Leopoldshöhe nun zusammen mit der Stadt Oerlinghausen Frau Peggy Göring als Klimaschutzmanagerin eingestellt hat. Frau Göring hat am 1.3.2013 ihre Tätigkeit aufgenommen und wird sich in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz persönlich vorstellen. Basis ihrer Arbeit in Leopoldshöhe ist das Klimaschutzkonzept. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:03 Uhr. Hachmeister Ausschussvorsitzender Leweling Schriftführer/in