Beschlußtext (Umstiegsmöglichkeiten auf ein differenziertes Volumensystem in der Abfallentsorgung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 14.03.2013: 5. Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 5.2 Umstiegsmöglichkeiten auf ein differenziertes Volumensystem in der Abfallentsorgung Die CDU-Fraktion nimmt den Antrag zur Kenntnis und fasst zusammen, dass es darum gehen sollte, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Die Müllmenge würde sich möglicherweise aber erhöhen. Da es verschiedenartige Haushalte gibt, müssten dann auch unterschiedliche Tonnengrößen angeboten werden. Kämmerer Herr Lange erläutert, was die Verwaltung in der Vorbereitung auf das Thema bereits recherchiert hat. Zur Frage 1 des Antrages: Der bestehende Vertrag mit der Firma Tönsmeier ist bis 2018 geschlossen und muss eigentlich eingehalten werden. Eine vorzeitige Kündigung ist mit einer Mindestfrist von einem halben Jahr möglich, so dass bis Ende Juni der Ratsbeschluss dazu vorliegen müsste. Frage 2 zu den Kosten der Umstellung: das KRZ würde 1000 Euro erhalten. Die Fa. Tönsmeier würde aus Kulanzgründen auf ihre Ansprüche verzichten. Zu den Fragen 3 und 4: Als Tischvorlage hat die Verwaltung Tabellen der Müllmengen lippischer Kommunen der letzten drei Jahre vorbereitet. Demnach würde man ca. 40.000 Euro einsparen. Man muss jedoch mit deutlich höheren Müllmengen rechnen. Die Tauschdienste für die Tonnen sind umfangreich und werden laut Angaben des Kreises Lippe ca. 5000 Euro betragen. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Einsparungen übersichtlich sein werden und die Müllmengen sich erhöhen werden. Ein Problem kann der sogenannte „Mülltourismus“ darstellen. Die Verwaltung wird eine Gebührenkalkulation auf Grundlage des Kommunalen Abfallgesetzes vorlegen. Es wird bei einer Systemumstellung Gewinner und Verlierer geben. Aus der SPD-Fraktion wird angemerkt, dass das andere System möglicherweise für Bürgerinnen und Bürger etwas günstiger sein wird, dass aber in diesem Ausschuss das Thema „Müllvermeidung“ im Fordergrund stehen sollte. Die FDP-Fraktion regt an, die Fragen 5 und 6 aus dem SPD-Antrag von der Verwaltung bearbeiten zu lassen. AV Herr Hachmeister bittet die Verwaltung darum, möglichst schnell Informationen und die Gebührenkalkulation bereitzustellen. Es wird auch die Frage diskutiert, ob es sinnvoll ist, zeitlich nun Druck aufzubauen oder die Frage in Ruhe zu diskutieren. AV Herr Hachmeister plädiert für eine zügige Bearbeitung und lässt über folgenden Beschluss abstimmen: Beschluss: Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Fragen bis Ende Mai zu beantworten und bis dahin mit der AWG klären, zu wann ein vorzeitiger Umstieg auf ein differenziertes Volumensystem möglich ist und was dieser kostet. Beratungsergebnis: - einstimmig -