Beschlußtext (Antrag des Nabu Leopoldshöhe vom 20.02.2012: ökologische Aufwertung der gemeindeeigenen Flächen in Evenhausen im Bereich Nebelsmark; hier: Fortsetzung der Beratung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 14.03.2013: 3. Antrag des Nabu Leopoldshöhe vom 20.02.2012: ökologische Aufwertung der gemeindeeigenen Flächen in Evenhausen im Bereich Nebelsmark; hier: Fortsetzung der Beratung Aus der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen wird Kritik formuliert über die Art und Weise, wie die Verwaltung mit diesem Antrag umgegangen ist. Die SPD-Fraktion drückt ihre Verwunderung darüber aus, dass in der letzten Beratung zum Thema das Jahr 2015 als nächstmöglicher Termin für eine Beendigung des Pachtvertrages genannt worden ist, da sich der Vertrag bei Nichtkündigung automatisch um ein Jahr verlängert, und nun eine Verlängerung bis 2021 vereinbart wurde. Herr Oortman erläutert das Zustandekommen dieses Vertrages, der als Verhandlungsergebnis zur Erreichung der Eintragung des Wegerechtes verstanden werden muss, welches nunmehr gesichert ist. Aus der CDU-Fraktion wird angemerkt, dass doch von dem Bewirtschafter die Bereitschaft signalisiert worden war, am Waldrand Grünland einzusäen. Herr Oortman berichtet, dass in dem Gespräch gesagt worden ist, dass die Fläche weiter beackert werden soll und keine anderweitige Nutzung gewünscht wird. Die SPD-Fraktion fragt nach, ob die Verwaltung mit beiden – Pächter und Unterpächter – gesprochen hat. Dies wird von Herrn Oortman bestätigt. Ausschussvorsitzender Herr Hachmeister regt an, dass im Beschuss das Wort „mittelfristig“ durch „kurzfristig“ ersetzt wird und lässt daraufhin abstimmen. Beschluss: Eine Nutzung der Flächen durch den Nabu ist kurzfristig nicht möglich. Daher kann dem Antrag nicht entsprochen werden. Beratungsergebnis: - 12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) -