Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung und Kultur)

Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur (Wahlperiode 2009/2014) am 03.12.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:36 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Kühnel (Ausschussvorsitzender), Herr Droste, Herr Dück, Herr Heidemann, Herr Müller, Herr Nagel CDU: Frau Risy, Herr Keminer, Frau Köster, Herr Meckelmann, Herr Schmidt, Herr Siese B90/Grüne: Herr Gadow, Herr Hachmeister FDP: Frau Asemissen, Felix-FechenbachHerr Scheele, Frau Gollner Gesamtschule: Grundschule Nord: Frau Schmidt Grundschule Asemissen: Frau Kropp, Frau Fleer Ev. Kirchengemeinde: Frau Mansel Kath. Kirchengemeinde: Herr Glatthor Verwaltung: BM Herr Schemmel, FBL Herr Lange, FBL Herr Taron, Dipl.-Soz. Herr Strauß, Frau Holzapfel Zuhörer: 5 Presse: 1 Zu Beginn bittet BM Herr Schemmel darum, die Tagesordnung um TOP 8 –Bekanntmachungen- zu erweitern. Die Ausschussmitglieder erklären sich damit einverstanden. Sodann eröffnet der Ausschussvorsitzende die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet AV Herr Kühnel den sachkundigen Bürger Herrn Frank Keminer gemäß § 58 Abs. 3 i.V.m. § 67 Abs. 3 GO NW. Sodann wird die Tagesordnung wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Frau Asemissen fragt nach, wie sich die Arbeitszeit der Schulsekretärin in der Grundschule Asemissen berechne. Bereits in der Sitzung der Schulkonferenz sei bemängelt worden, dass die Stunden der Schulsekretärin zu knapp bemessen seien, schließlich werden an der Schule auch Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf unterrichtet und dafür würde zusätzliche Zeit benötigt. BM Herr Schemmel erklärt, dass sich die Arbeitszeit der Schulsekretärin nach der Anzahl der SchülerInnen berechne, für die Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf gebe es zusätzliche Zeiten. Um die genauer Berechnung zu erklären, müsse die Angelegenheit von der Personalabteilung vorbereitet und könne dann in der nächsten Ausschusssitzung vorgetragen werden. Diesem Vorschlag stimmt AM Frau Asemissen zu. 3. Etatberatungen 2014 Zu Beginn der Beratungen verweist Kämmerer Herr Lange auf Seite 19 des Haushaltsplanes, auf der die Verteilung der Produkte auf den Ausschuss dargestellt ist. Er erklärt, dass es vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage erforderlich gewesen sei, die variablen Kosten um 10 % zu kürzen. Positionen, die gesetzlich vorgeschrieben seien oder wo es Verträge gebe, seien nicht gekürzt worden. Die Kürzung des Zuschusses im Bereich der OGS im letzten Jahr sei in diesem Jahr wieder zurückgenommen worden. Fragen der Ausschussmitglieder haben sich nicht ergeben. Sodann ergeht folgende Beschlussfassung: Der Ausschuss für Bildung und Kultur stimmt den veranschlagten Ansätzen aller dem Ausschuss betreffenden Produkten zu und empfiehlt dem Haupt-und Finanzausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat auszusprechen. - einstimmig 4. Präsentation des "Wegweisers" Bildung und Erziehung in Leopoldshöhe Zunächst verweist BM Herr Schemmel auf die vor der Sitzung verteilte Broschüre. Er berichtet, dass die Broschüre von den Kita-Leiterinnen, den SchuleiterInnen und der Verwaltung in einem intensiven Beratungs-und Arbeitsprozess erarbeitet worden sei. Hintergrund sei, dass sich heutzutage Kitas und Schulen in einem Wettbewerb befinden. Speziell im Grundschulbereich gebe es starke Mitbewerber. Eltern seien heutzutage bereit, auch solche Schulen für ihre Kinder auszuwählen, für die ein weiter Schulweg in Kauf genommen werden müsse. Aus seiner Sicht sei die Broschüre hervorragend gelungen und mache deutlich, dass Bildung in Leopoldshöhe einen sehr hohen Stellenwert habe. Auch seitens der Ausschussmitglieder wird die Broschüre als sehr gute Information für Eltern gelobt. Die im Anschluss gestellten Fragen der Ausschussmitglieder werden verwaltungsseitig beantwortet. 5. Raumbedarf der Felix-Fechenbach-Gesamtschule hier: Fortführung der Beratung AV Herr Kühnel weist darauf hin, dass Herr Scheele bereits seit einiger Zeit auf den zunehmenden Raumbedarf in der Felix-Fechenbach-Gesamtschule aufmerksam gemacht hat. Nunmehr läge ein Vorschlag der Verwaltung mit einer entsprechenden Beschlussempfehlung vor. In der anschließenden Diskussion fragt AM Frau Risy nach, warum der Betrag für die Erweiterung im KGL eingestellt werden müsse und warum zu diesem Zeitpunkt. FBL Herr Lange erklärt, dass der gesamte Bereich der öffentlichen Einrichtungen im KGL veranschlagt sei. Bezüglich des Zeitpunktes führt BM Herr Schemmel aus, dass der Antrag der Schulkonferenz vom 20.11.2012 sei und bisher kein Vorschlag dazu geführt habe, dem Raumbedarf abzuhelfen. Verwaltungsseitig wird daher empfohlen entsprechende Mittel für einen Anbau in die Finanzplanung aufzunehmen. Hierdurch soll zum Ausdruck gebracht werden, dass der Schulträger bereit sei, die räumliche Situation der Gesamtschule zu verbessern. Des Weiteren berichtet BM Herr Schemmel, dass es in NRW derzeit eine Diskussion hinsichtlich der Konnexität der Inklusion gebe. Die Räumlichkeiten der Gesamtschule seien derzeit nicht für die Inklusion ausgelegt, es fehle an Differenzierungsräumen. Er habe Hinweise, dass es wohl Chancen und Aussichten gebe, dass sich die Landesregierung an den Kosten der Inklusion beteiligen werde. Evtl. ergebe sich dadurch eine Einnahmequelle. Auf Nachfrage von AM Frau Asemissen, wie sich der Kämmerer die Finanzierung vorstelle, erklärt FBL Herr Lange, dass es sich bei einer Erweiterung um eine vermögenswirksame Maßnahme handele, die nicht unmittelbar in den lfd. Betrieb -3- eingreife. Die Maßnahme könne nur über Kredite finanziert werden. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Ausführungen des Wirtschaftsprüfers, der die Finanzierungen über langfristige Kredite vorschlägt. Der Vorteil hierbei sei, dass diese gut planbar und die Zinsen bei der Aufnahme evtl. noch günstig seien. Er weist darauf hin, dass das KGL diese Maßnahme nicht alleine stemmen könne, die Finanzierung müsse ähnlich wie bei der Sanierung das Rathaus laufen. Diese Maßnahme sei durch einen langfristigen Kommunalkredit finanziert worden. In der anschließenden Diskussion macht AM Frau Asemissen deutlich, dass sichergestellt sein müsse, dass der veranschlagte Betrag in Höhe von 1,5 Millionen auch tatsächlich ausreiche. AM Herr Meckelmann erklärt, dass die Einstellung von 1,5 Millionen ein deutliches Zeichen sei, dass der Schulträger den Antrag der Schulkonferenz ernst nehme. Insgesamt halte er dieses für den richtigen Weg um eine Lösung herbeizuführen. Allerdings hätte er sich gewünscht, dass die Angelegenheit noch ausführlicher diskutiert worden wäre. BM Herr Schemmel erklärt, dass die Grundsatzentscheidung im Betriebsausschuss des KGL getroffen werde. Im weiteren Verlauf weist AM Herr Droste darauf hin, dass neben der Darlegung des Bedarfes durch die Schulleitung auch durch die Inklusion ab Beginn des neuen Schuljahres ein zusätzlicher Handlungsbedarf bestehe. Seitens der Ausschussmitglieder wird deutlich gemacht, dass der Schulträger bereit sei, dem Raumproblem der Gesamtschule abzuhelfen. AM Herr Gadow weist in diesem Zusammenhang noch mal auf den Wettbewerb der einzelnen Schulen untereinander hin, aus seiner Sicht solle die Schule nicht klein gehalten werden. In der weiteren Diskussion macht AM Herr Dück auf den Renovierungsstau in der FFG aufmerksam. BM Herr Schemmel berichtet, dass der Bedarf wohl bekannt sei. In diesem Jahr sei bereits mit erheblichem, finanziellem Aufwand die Schulküche renoviert worden. Zum Abschluss macht Herr Scheele deutlich, dass durch die geplante Maßnahme der Raumbedarf gemindert, aber nicht abgeholfen wird. Es wird folgender Beschluss gefasst: Vorbehaltlich eines noch verbindlich festzulegenden Raumprogramms empfiehlt der Ausschuss für Bildung und Kultur dem Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement die Veranschlagung einer Summe von € 1.500.000,- in der Finanzplanung für 2016. - einstimmig 6. Veranstaltungen im Jahr 2014 6.1 Partnerschaftsangelegenheiten Die Ausschussmitglieder nehmen die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis. 6.2 Kulturelle Veranstaltungen im Jahr 2014 Die Ausschussmitglieder nehmen die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis. 7. Sachstandsbericht AWO-Kita Leopoldshöhe BM Herr Schemmel berichtet, dass er mit dem Träger der neuen Einrichtung über das Bauvorhaben gesprochen habe. In Kürze würde die Bodenplatte gegossen. Es sei allerdings fraglich, ob der Eröffnungstermin 01.08.2014 gehalten werden könne. Dieses käme auf die Witterung an. Die Landesmittel seien aber über den Termin hinaus sichergestellt. Es sei eine 3 Gruppenanlage geplant. AM Herr Meckelmann macht deutlich, dass vor dem Hintergrund der damaligen kurzfristigen Entscheidungsfrist für Bau einer weiteren Kita es sehr unglücklich sei, wenn die Kita nicht zum 01.08.2014 fertig gestellt sei. Anschließend informiert BM Herr Schemmel über einen Pressetermin für den Startschuss einer Betriebskita im Gewerbegebiet Greste. Unter dem Stichwort „ Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ sei die Firma Spilker vor einiger Zeit an ihn herangetreten und habe nachgefragt, ob die Gemeinde Leopoldshöhe für die MitarbeiterInnen Kita-Plätze zur Verfügung stellen könne. Da in den gemeindlichen Kitas nicht genügend Plätze angeboten werden konnten, sei die Idee einer Betriebskita entstanden. Da die Firma im Industriegebiet ein Gebäude erworben habe, stehen Räumlichkeiten, die noch entsprechend umgebaut werden müssen, zur Verfügung. Seitens des Trägers der Jugendhilfe, dem Kreis Lippe, werde das Vorhaben unterstützt. Die Gemeinde Leopoldshöhe müsse sich nicht an den Kosten beteiligen, da die Trägeranteile von der Firma aufgebracht werden müssen. Es sollen zwei Gruppen angeboten werde, so dass 30 Kinder aufgenommen werden können. Die Öffnungszeiten sollen sich an den betrieblichen Belangen orientieren. Der Träger der Einrichtung wird die AWO sein. Eine Betriebskita im gewerblichen Bereich -4- gäbe es bisher im Kreis Lippe noch nicht. 8. Bekanntmachungen Anschließend berichtet Frau Schmidt, dass die bisherige Konrektorin der Grundschule Nord, Frau Kramer, zu Beginn des Schuljahres 2013/2014 an eine andere Grundschule gewechselt sei. Die Stelle der Konrektorin sei bereits wieder besetzt und zwar durch eine Lehrerin der Grundschule Nord, Frau Klarhorst. Frau Klarhorst befinde sich allerdings bis zum Beginn neuen Schuljahres in Elternzeit. Weiterhin berichtet FBL Herr Taron von einer Anfrage der Stadt Oerlinghausen. Die Stadt Oerlinghausen habe eine Analyse bezüglich des Tourismus und Marketing an die Lippe Tourismus und Marketing AG in Auftrag gegeben. Einen ersten Entwurf eines Konzeptes für die Stadt Oerlinghausen läge vor, u.a. würde darin vorgeschlagen sich mit den Nachbarkommunen gemeinsam auf den Weg zu machen. Vor dem Hintergrund der bereits stattfindenden kommunalen Zusammenarbeit der beiden Kommunen, sei die Stadt Oerlinghausen mit der Frage an die Gemeinde Leopoldshöhe herangetreten, ob nicht ein gemeinsames Konzept erarbeitet werden solle. In diesem Zusammenhang weist FBL Herr Taron darauf hin, dass es bereits einige Schnittpunkte in diesem Bereich gebe, z.B. den ÖPNV oder den Bahnhof Oerlinghausen. Dadurch könne Westlippe im Bereich des Marketings einen gemeinsamen Auftritt haben. Für die Stadt Oerlinghausen sei die Gliederung bereits erstellt, die Grundstruktur müsse jede Kommune für sich selbst erarbeiten. Anschließend würde alles dann zusammengeführt. Er weist darauf hin, dass die Analyse kostenlos sei. Der Ausschuss solle zeitnah informiert werden. Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:30 Uhr. Kühnel Ausschussvorsitzender Holzapfel Schriftführer/in