Beschlußtext (Raumbedarf der Felix-Fechenbach-Gesamtschule hier: Fortführung der Beratung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur (Wahlperiode 2009/2014) am 03.12.2013: 5. Raumbedarf der Felix-Fechenbach-Gesamtschule hier: Fortführung der Beratung AV Herr Kühnel weist darauf hin, dass Herr Scheele bereits seit einiger Zeit auf den zunehmenden Raumbedarf in der Felix-Fechenbach-Gesamtschule aufmerksam gemacht hat. Nunmehr läge ein Vorschlag der Verwaltung mit einer entsprechenden Beschlussempfehlung vor. In der anschließenden Diskussion fragt AM Frau Risy nach, warum der Betrag für die Erweiterung im KGL eingestellt werden müsse und warum zu diesem Zeitpunkt. FBL Herr Lange erklärt, dass der gesamte Bereich der öffentlichen Einrichtungen im KGL veranschlagt sei. Bezüglich des Zeitpunktes führt BM Herr Schemmel aus, dass der Antrag der Schulkonferenz vom 20.11.2012 sei und bisher kein Vorschlag dazu geführt habe, dem Raumbedarf abzuhelfen. Verwaltungsseitig wird daher empfohlen entsprechende Mittel für einen Anbau in die Finanzplanung aufzunehmen. Hierdurch soll zum Ausdruck gebracht werden, dass der Schulträger bereit sei, die räumliche Situation der Gesamtschule zu verbessern. Des Weiteren berichtet BM Herr Schemmel, dass es in NRW derzeit eine Diskussion hinsichtlich der Konnexität der Inklusion gebe. Die Räumlichkeiten der Gesamtschule seien derzeit nicht für die Inklusion ausgelegt, es fehle an Differenzierungsräumen. Er habe Hinweise, dass es wohl Chancen und Aussichten gebe, dass sich die Landesregierung an den Kosten der Inklusion beteiligen werde. Evtl. ergebe sich dadurch eine Einnahmequelle. Auf Nachfrage von AM Frau Asemissen, wie sich der Kämmerer die Finanzierung vorstelle, erklärt FBL Herr Lange, dass es sich bei einer Erweiterung um eine vermögenswirksame Maßnahme handele, die nicht unmittelbar in den lfd. Betrieb eingreife. Die Maßnahme könne nur über Kredite finanziert werden. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Ausführungen des Wirtschaftsprüfers, der die Finanzierungen über langfristige Kredite vorschlägt. Der Vorteil hierbei sei, dass diese gut planbar und die Zinsen bei der Aufnahme evtl. noch günstig seien. Er weist darauf hin, dass das KGL diese Maßnahme nicht alleine stemmen könne, die Finanzierung müsse ähnlich wie bei der Sanierung das Rathaus laufen. Diese Maßnahme sei durch einen langfristigen Kommunalkredit finanziert worden. In der anschließenden Diskussion macht AM Frau Asemissen deutlich, dass sichergestellt sein müsse, dass der veranschlagte Betrag in Höhe von 1,5 Millionen auch tatsächlich ausreiche. AM Herr Meckelmann erklärt, dass die Einstellung von 1,5 Millionen ein deutliches Zeichen sei, dass der Schulträger den Antrag der Schulkonferenz ernst nehme. Insgesamt halte er dieses für den richtigen Weg um eine Lösung herbeizuführen. Allerdings hätte er sich gewünscht, dass die Angelegenheit noch ausführlicher diskutiert worden wäre. BM Herr Schemmel erklärt, dass die Grundsatzentscheidung im Betriebsausschuss des KGL getroffen werde. Im weiteren Verlauf weist AM Herr Droste darauf hin, dass neben der Darlegung des Bedarfes durch die Schulleitung auch durch die Inklusion ab Beginn des neuen Schuljahres ein zusätzlicher Handlungsbedarf bestehe. Seitens der Ausschussmitglieder wird deutlich gemacht, dass der Schulträger bereit sei, dem Raumproblem der Gesamtschule abzuhelfen. AM Herr Gadow weist in diesem Zusammenhang noch mal auf den Wettbewerb der einzelnen Schulen untereinander hin, aus seiner Sicht solle die Schule nicht klein gehalten werden. In der weiteren Diskussion macht AM Herr Dück auf den Renovierungsstau in der FFG aufmerksam. BM Herr Schemmel berichtet, dass der Bedarf wohl bekannt sei. In diesem Jahr sei bereits mit erheblichem, finanziellem Aufwand die Schulküche renoviert worden. Zum Abschluss macht Herr Scheele deutlich, dass durch die geplante Maßnahme der Raumbedarf gemindert, aber nicht abgeholfen wird. Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Vorbehaltlich eines noch verbindlich festzulegenden Raumprogramms empfiehlt der Ausschuss für Bildung und Kultur dem Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement die Veranschlagung einer Summe von € 1.500.000,- in der Finanzplanung für 2016. Beratungsergebnis: - einstimmig -