Beschlusstext (DemografieInitiative Kreis Euskirchen – Zwischenbericht zu den Projekten und Vorschlag zur Mittelübertragung 2014/2015)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 26.11.2014 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 6 DemografieInitiative Kreis Euskirchen – Zwischenbericht zu den Projekten und Vorschlag zur Mittelübertragung 2014/2015 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 10.11.2014 u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 26.11.2014 Kreistag 10.12.2014 AfD-Fraktionsvorsitzender Dürer ist der Auffassung, dass man schon einige Phantasie benötige, um die durchgeführten Maßnahmen zuordnen zu können. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: a.) Der Kreistag nimmt den Zwischenbericht zu den Demografie Projekten und den Mitteleinsatz im Jahr 2014 zur Kenntnis. b.) Der Kreistag beschließt die Mittelübertragung der Restmittel in Höhe von 80.000,00 € für verzögerte Projekte, bisher nicht bewilligte Projekte sowie für laufende und fortzuführende Projekte. Neue Projektansätze sind ebenso damit abzudecken. Bei der Übertragung handelt es sich um eine Ausnahme zu Ziffer 2 der Regelung über Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungsübertragungen. c.) Der Kreistag beschließt die Aufhebung der Regelungen zur Anschubfinanzierung (Zwei-Jahres-Frist) im Bedarfsfall. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 2 Gegenstimmen (AfD u. FDP) und 1 Enthaltung (UWV) V 72/2014 Z1 Z2 Z3