Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung)

Niederschrift über die 18. Sitzung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung (Wahlperiode 2009/2014) am 11.12.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:39 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Büker (stv. AV), Herr Dove, Herr Geisler, Herr Küwert (für Herrn Ebke), Herr Puchert-Blöbaum (für HerrnThimm), Herr Schmidt CDU: Herr Habicht (AV), Herr Daake, Herr Domke, Herr Koch, Herr Schmidt (für Herrn MeierKrumsiek), Herr Steiner B90/Grüne: Herr Gehle, Herr Kantim FDP: Herr Blöbaum Verwaltung: Betriebsleiter Herr Lange, Herr Friedrich, Herr Schröder Zuhörer: 2 Presse: 1 AV Herr Habicht eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Auf Anregung von AV Herr Habicht wird die Reihenfolge der zu beratenden TOP`e im öffentlichen Teil wie folgt geändert: TOP 5 wird vorgezogen und unmittelbar nach TOP 2, danach werden die TOPe 3 und 4 beraten. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe vom 18. Juli 2013 BL Herr Lange erläutert die Vorlage zu diesem TOP im Wesentlichen und weist auf kleine redaktionelle Änderungserfordernisse bei der Gebührenkalkulation hin. Herr Lange betont, dass diese aktualisierten Zahlen ausweislich der soeben verwaltungsseitig verteilten Tischvorlage erst in den letzten Tagen bekannt geworden seien, jedoch keinerlei Auswirkung auf die kalkulierten Gebühren haben. Zahlreiche Detailfragen der AM werden von der Betriebsleitung ausführlich beantwortet. -2- Der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung empfiehlt dem Rat, der vorgelegten Gebührenkalkulation/Wirtschaftlichkeitsberechnung unter Berücksichtigung der in der Tischvorlage aufgeführten Änderungen zuzustimmen und die als Anlage beigefügte 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe vom 18. Juli 2013 in der vorgelegten Fassung zu beschließen. - 11 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) – Die Tischvorlage ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. 4. Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2014 hier: Beratung und Beschlussempfehlung an den Rat 4.1 Abwasserwerk Leopoldshöhe Der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung empfiehlt dem Rat, den Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2014 in der vorgelegten Fassung zu beschließen. - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) 4.2 Wasserwerk Leopoldshöhe Der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung empfiehlt dem Rat, den Wirtschaftsplan des Wasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2014 in der vorgelegten Fassung zu beschließen. - einstimmig 5. Jahresabschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2012 5.1 Jahresabschluss des Abwasserwerkes Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2012 Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2012 und die Beratung in der Schlussbesprechung empfiehlt der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung dem Rat folgende Beschlussfassung: 1.) Am 18.07.2013 wurde der Jahresabschluss zum 31.12.2012 vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2.) Aus dem Jahresgewinn 2012 in Höhe von 124.341,41 Euro wird ein Teilbetrag in Höhe von 120.000 Euro an den Kernhaushalt 2013 abgeführt. - einstimmig 5.2 Jahresabschluss des Wasserwerkes Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2012 Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2012 und die Beratung in der Schlussbesprechung empfiehlt der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung dem Rat folgende Beschlussfassung: 1.) Am 18.07.2013 wurde der Jahresabschluss zum 31.12.2012 vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2.) Aus dem Jahresgewinn 2012 in Höhe von 122.644,30 Euro wird ein Teilbetrag in Höhe von 120.000 Euro an den Kernhaushalt 2013 abgeführt. - einstimmig Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.38 Uhr. -3- Habicht (Ausschussvorsitzender) Schröder (Schriftführer)