Beschlußtext (1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe vom 18. Juli 2013)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 18. Sitzung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung (Wahlperiode 2009/2014) am 11.12.2013: 3. 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe vom 18. Juli 2013 BL Herr Lange erläutert die Vorlage zu diesem TOP im Wesentlichen und weist auf kleine redaktionelle Änderungserfordernisse bei der Gebührenkalkulation hin. Herr Lange betont, dass diese aktualisierten Zahlen ausweislich der soeben verwaltungsseitig verteilten Tischvorlage erst in den letzten Tagen bekannt geworden seien, jedoch keinerlei Auswirkung auf die kalkulierten Gebühren haben. Zahlreiche Detailfragen der AM werden von der Betriebsleitung ausführlich beantwortet. Beschluss: Der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung empfiehlt dem Rat, der vorgelegten Gebührenkalkulation/Wirtschaftlichkeitsberechnung unter Berücksichtigung der in der Tischvorlage aufgeführten Änderungen zuzustimmen und die als Anlage beigefügte 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe vom 18. Juli 2013 in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Beratungsergebnis: - 11 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) -