Beschlusstext (Resolution: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 26.11.2014 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4 Resolution: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen Kreistag 09.04.2014 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 01.09.2014 u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 23.09.2014 Kreisausschuss 26.11.2014 Kreistag 10.12.2014 Landrat Rosenke verliest eine Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW zur Zuständigkeit der Räte in dieser Angelegenheit. Hieraus ergebe sich eindeutig, dass der Bürgermeister entsprechende Anträge von der Tagesordnung absetzen müsse. Ähnliches gelte somit auch für den Kreis. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) erläutert, dass es zwischenzeitlich auch juristische Gegendarstellungen gebe, die durchaus eine Befassung der kommunalpolitischen Gremien mit dieser Thematik zuließen, damit auch die entsprechenden Spitzenverbände den notwendigen Input erhielten. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) bewertet das vorliegende Gemeinsame Positionspapier als positiv, weil es auch die Aspekte der in Rede stehenden Resolution aufgreife. Auch seiner Fraktion lägen zudem Stellungnahmen vor, die eine Behandlung zuließen, sofern kommunale Daseinsvorsorge tangiert sei. Wichtig sei an der Stelle auch der eigentliche Charakter einer Resolution, der einem Appell nahekomme und insofern keine Rechtswirkung entfalte. Da der kommunale Raum hier eindeutig betroffen sei, sollte man auch weiterhin die hiesige Meinung formulieren und vertreten, damit die eindeutige Willensbekundung nach vorne gebracht werden kann. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) schlägt vor, dass man bis zum Kreistag eine gemeinsame Grundlage für einen Tagesordnungspunkt findet, wo man sich auf die Papiere des LKT NRW und StGB beziehe und diese ggf. entsprechend unterstütze. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke hält diesen Vorschlag für sehr vernünftig und in der Sache zielführender als die derzeitige Diskussion. Landrat Rosenke lässt über diesen Verfahrensvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE) R 4/2014 Z1 Z2 Z3 Z4 Z5