Beschlusstext (Verschuldung des Kreises hier: Antrag der UWV-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 8. Sitzung des Kreisausschusses am 28.11.2011 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 37 Verschuldung des Kreises hier: Antrag der UWV-Fraktion UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke begründet den Antrag seiner Fraktion ergänzend dahingehend, dass die Fraktion wegen einer nur vorläufigen Eröffnungsbilanz sehr beunruhigt sei. Seine Fraktion erbitte weitere Informationen zu den Verbindlichkeiten, zu Bürgschaften, zu Pensionsrückstellungen, zu den Deponierückstellungen u. a. m. Die Angaben gemäß der Verwaltungsergänzung vom 23.11.2011 (Z 1/A 76/2011) seien insgesamt gesehen nicht ausreichend bzw. aussagekräftig. Herr Steffens (GB I/20) teilt mit, dass wegen des bekannten Personalmangels in der Abteilung und der technischen Umstellung auf die neue Software "Infoma" ein endgültiger Gesamtabschluss und die Vorlage einer endgültigen Eröffnungsbilanz bisher nicht möglich gewesen sei. In der nun folgenden Diskussion wird die Höhe des Schuldenstandes des Kreises, die desolate Haushaltslage, die strukturelle Unterfinanzierung, die Höhe der Sozialleistungen und die Leistungen für den Jugendhilfebereich u. a. m. von den Sprechern der Fraktionen angesprochen. Zusammenfassend stellen Landrat Rosenke und AV Poth fest, dass, wie vorher angesprochen, konkrete Zahlen zurzeit noch nicht vorgelegt werden könnten. Als Tendenz könne aber festgehalten werden, das die Angaben/Zahlen der Verwaltungsergänzung Z 1/A 76/2011 zu 98 % den Zahlen/Angaben entsprächen, die in der Eröffnungsbilanz stehen werden. Die von der UWV-Fraktion und anderen Fraktionen erbetenen Angaben zu Bürgschaften pp. würden demnächst als Info den politischen Gremien zur Verfügung gestellt. Mit der Eröffnungsbilanz sei im 1. Quartal 2012 zu rechnen. Landrat Rosenke fasst die vorherige Diskussion dahingehend zusammen, dass das Thema Verschuldung die politischen Gremien des Kreises Euskirchen auch zukünftig beschäftigen werde. Der Antrag 76/2011 gelte unter Berücksichtigung der Verwaltungsergänzung vom 23.11.2011 als beantwortet. A 76/2011