Beschlusstext (Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) hier: Beteiligung des ene-Konzerns an der regenerativen „Sun Park Kalenberg GmbH & Co. KG“ und Gründung der „KEVER Projekt-Betriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH“)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 8. Sitzung des Kreisausschusses am 28.11.2011 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 15 Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) hier: Beteiligung des ene-Konzerns an der regenerativen „Sun Park Kalenberg GmbH & Co. KG“ und Gründung der „KEVER Projekt-Betriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH“ Der Kreisausschuss stimmt der Dinglichkeitsentscheidung 38/2011 unter Berücksichtigung der zustimmenden Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang (siehe Z 1/D 38/2011) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung 38/2011 vom 02.08.2011 gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 KrO NRW und fasst folgende Beschlüsse: 1. Der Kreistag stimmt der Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) a) als Gründungskommanditistin an der „Sun Park Kalenberg GmbH & Co. KG“ unter Übernahme einer Pflichteinlage in Höhe von 158.100 € (51 %) gemeinsam mit der Stadt Mechernich (49 % = 151.900 €) sowie b) als Gesellschafterin an der Komplementärin dieser Gesellschaft, der „KEVER Projekt-BetriebsBeteiligungsgesellschaft mbH“ (KEVER PBB) unter Übernahme eines Geschäftsanteils von 12.750 € (51 %) gemeinsam mit „PE Becker GmbH Architekten + Ingenieure“ (49 % = 12.250 €) zu. 2. Der Kreistag beschließt weiterhin, dass die Geschäftsanteile der ene in den o. g. jeweiligen Gesellschaften auf die KEV Energie GmbH übertragen werden, sobald deren Gründungsprozess abgeschlossen ist. Sollte die KEV Energie GmbH bereits vor Gründung der unter 1. genannten Gesellschaften gegründet sein, tritt sie als Gründungsgesellschafterin an die Stelle der ene. 3. Der Kreistag nimmt die vorliegenden Entwürfe š š Gesellschaftsvertrag der KEVER Projekt-BetriebsBeteiligungsgesellschaft mbH (KEVER PBB) und Gesellschaftsvertrag der Sun Park Kalenberg GmbH D 38/2011 & Co. KG zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt die Vertreter des Kreises Euskirchen in den Gremien des ene-Konzerns (einschl. der noch zu gründenden KEV Energie GmbH) sowie die Vertreter der ene in der Gesellschafterversammlung der KEVER PBB gemäß den v. g. Beschlüssen abzustimmen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. Abstimmungergebnis: Einstimmig