Beschlusstext (Allgemeine Vorschrift zu § 14 Zweckverbandssatzung VRS hier: Zustimmung zur Änderung der Zweckverbandssatzung des ZV VRS)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 8. Sitzung des Kreisausschusses am 28.11.2011 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 31 Allgemeine Vorschrift zu § 14 Zweckverbandssatzung VRS hier: Zustimmung zur Änderung der Zweckverbandssatzung des ZV VRS FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff weist darauf hin, dass durch die Vorgaben der VO (EU) 1370/2007 und die Beschlüsse der Verbandsversammlung VRS zukünftig in vielen Kommunen mit zur Zeit günstigeren Tarifen mit Mehrkosten gerechnet werden müsse. Dies sei in Anbetracht der schwierigen Haushaltslage der Kommunen nicht zu verantworten. Die FDP-Fraktion beantrage daher, der Vorlage 216/2011 nicht zustimmen. Diesen Antrag stellt der Vorsitzende zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen Daraufhin empfiehlt der Kreisausschuss dem Kreistag folgende Beschlussfassung zur Vorlage 216/2011: Der Kreis Euskirchen stimmt der Anpassung der Satzung des Zweckverbandes VRS (§ 14) an die Vorgaben der VO (EU) 1370/2007 unter Berücksichtigung der VRS-Vorlage (6-12-111.4) zu. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (FDP-Fraktion) V 216/2011